Wer hört überhaupt noch auf Trump?
In einem Interview mit der «Financial Times» lässt Trump keinen Zweifel daran, wer das Sagen hat. «Ich sage, wo es langgeht. Er [Benjamin Netanjahu] hat nichts zu entscheiden.» Tags darauf lässt Israels Premierminister Bomben auf den Iran abwerfen, obwohl ihn der US-Präsident explizit aufgefordert hatte, dies zu unterlassen. Zuvor hatte der Iran einmal mehr Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen, allerdings ohne dabei grossen Schaden anzurichten. Die Ayatollahs reagierten ihrerseits auf die Bombardierung des Libanons durch die israelischen Streitkräfte.
All dies zeigt, dass Trump die Zügel im Nahen Osten entgleiten. Der US-Präsident möchte lieber gestern als heute den Krieg gegen den Iran beenden, einen Krieg, den er auf Anraten Netanjahus und entgegen dem Rat seiner eigenen Experten angezettelt hatte. In Jerusalem hingegen glauben die rechtsradikalen Kreise immer noch an einen endgültigen Sieg über ihren Erzfeind.
Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir postet am Sonntag auf X: «Teheran muss brennen.» Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett, der aussichtsreichste Gegner Netanjahus bei den kommenden Wahlen, erklärte derweil, Israel «stehe vor einem Moment der Wahrheit», nämlich ob es in der Lage sei, «sich als souveräner Staat selbstständig verteidigen zu können».
Ebenfalls auf X postet Bennett weiter: «Eine schwache oder bloss symbolische Antwort signalisiert unseren Feinden, dass das Blut unserer Bürger straflos vergossen werden kann; deshalb muss Israel mit Stärke und Effizienz handeln.»
Das Handeln der USA im Nahen Osten kann man hingegen weder als stark noch als effizient bezeichnen. Um ein weiteres Ansteigen des Benzinpreises zu verhindern, will Trump eine rasche Einigung mit dem Iran, doch der Waffenstillstand wird täglich gebrochen, und die Strasse von Hormus bleibt geschlossen. Den Beteuerungen des US-Präsidenten, ein Friedensvertrag stehe kurz vor dem Abschluss, glaubt inzwischen kein Mensch mehr.
Auch der Gaza-Friedensvertrag kommt nicht mehr vom Fleck. Die Hamas weigert sich, ihre Waffen abzugeben, die Israelis bomben weiter, und Trumps Anti-Uno, das sogenannte Board of Peace, ist pleite, weil die versprochenen Milliarden nicht eingetroffen sind und auch nicht eintreffen werden.
All dies zeigt, dass Israel andere Ziele verfolgt als die USA und dass sich Netanjahu & Co. regelmässig über die Wünsche von Trump hinwegsetzen.
Zunehmend nehmen Israel zugewandte Orte auch Einfluss auf die amerikanische Innenpolitik. Dank massiver Unterstützung der jüdischen Lobbyorganisation AIPAC und der Milliardärin Miriam Adelson, der Witwe eines Kasino-Tycoons, ist es gelungen, Thomas Massie, einen israelkritischen Abgeordneten der Grand Old Party, in einer Vorwahl im Bundesstaat Kentucky zu besiegen.
Die gleiche Nummer soll nun auch gegen Graham Platner, einen aussichtsreichen Kandidaten für einen Senatssitz in Maine, durchgezogen werden. Ob dies langfristig sinnvoll ist, wird sich weisen müssen. Netanjahu ist im Begriff, Israel in einen Paria-Staat zu verwandeln. Auch in den USA lehnt inzwischen eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Politik des einstigen Lieblingskindes ab, und ohne die Unterstützung der Amerikaner wird es für Israel sehr eng.
Auch für Trump wird Israels Verhalten zunehmend zu einem Problem. Einstige Verbündete wie Tucker Carlson oder Megyn Kelly sehen ihn als Marionette Netanjahus, der nicht mehr die Interessen seines Landes, sondern diejenigen Israels in den Vordergrund stellt. Eine Mehrheit der Republikaner lehnt ebenfalls den Iran-Krieg ab. Das ist selbst bis ins Weisse Haus vorgedrungen. «Alle hassen dich», hat Trump kürzlich Netanjahu in einem hitzigen Telefongespräch an den Kopf geworfen.
Generell regt sich in den Reihen der Grand Old Party erstmals so etwas wie Widerstand. Justizminister Todd Blanche, einst ein angesehener Jurist, der mittlerweile jeglichen Respekt verloren hat, musste den angekündigten 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds für die «Opfer» des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 wieder abblasen. Blanche wurde in einer geschlossenen Sitzung von republikanischen Senatoren förmlich niedergeschrien, und er dürfte es schwer haben, vom Senat definitiv im Amt bestätigt zu werden.
Ebenso empört reagieren selbst republikanische Kongressmitglieder auf die Ernennung von Bill Pulte zum Director of National Intelligence, dem Chef über alle Geheimdienste. Schon dessen Vorgängerin, Tulsi Gabbard, galt als völlig inkompetent. Im Vergleich zu Pulte hingegen scheint sie rückblickend geradezu qualifiziert gewesen zu sein. Gabbard trat zurück, weil sie sich angeblich um ihren schwer erkrankten Gatten kümmern will. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass sie kurz davor stand, gefeuert zu werden.
Pulte hat noch nie in seinem Leben einen Job in einem Sicherheitsdienst gehabt. Seine einzige Qualifikation besteht darin, Trumps Wünsche bedingungslos auszuführen. So hat er seine Kompetenzen als Director of the Federal Housing Agency dazu missbraucht, politische Gegner Trumps wegen angeblichen Hypothekenschwindels anzuklagen. Er ist damit allerdings kläglich gescheitert.
Wie Pulte verhindert werden soll
In seiner neuen Funktion hätte Pulte jedoch Einsicht in sämtliche geheime Dossiers. Deshalb wird befürchtet, dass er dieses Wissen gegen die politischen Feinde des Präsidenten einsetzen würde. Um dies zu verhindern, sind im Kongress Bemühungen im Gange, Pulte zu verhindern. So könnten das Abgeordnetenhaus und der Senat fordern, dass Trump Pulte fallenlässt. Ansonsten werden Kredite für die Einwanderungsbehörde verweigert, oder ein Gesetz, das es erlaubt, Verdächtige zu überwachen, wird nicht verlängert.
Das imperiale Gehabe des US-Präsidenten stösst derweil selbst bei seinen treuesten Anhängern zunehmend sauer auf. Die «Financial Times» stellt daher die Frage: «Werden die Evangelikalen weiter zu Donald Trump halten?», und zitiert mehrere Pastoren, die es nicht mehr tun. So erklärt beispielsweise ein Reverend Bo Cave von der Faith Chapel in Kansas City: «Vergleicht man die erste und die zweite Amtszeit, dann ist er abgehobener geworden. Ich sehe, wie sein Verhalten schlimmer wird. Er wird politisch smarter, nicht aber moralisch.» Cave hat dreimal für Trump gestimmt.
Bisher haben die Evangelikalen grosszügig darüber hinweggesehen, dass Trumps Lebenswandel in keiner Art und Weise mit ihren Werten übereinstimmt. Sie sind dankbar, dass er mit seiner Ernennung von konservativen Richtern erreicht hat, dass die Legalisierung der Abtreibung auf nationaler Ebene abgeschafft wurde.
Das inhumane Verhalten gegenüber Zuwanderern und der Krieg gegen den Iran führen jedoch selbst in Teilen der Evangelikalen zu einem Umdenken. So erklärt ein gewisser Pastor Doug Pagitt: «Nichts hat uns mehr von der MAGA-Bewegung entfernt als Trumps Verhalten in den letzten drei Monaten.»
Diese Worte werden jedoch kaum bis zu Trump vordringen. Eh schon immer dünnhäutig, läuft er inzwischen einfach davon, wenn ihm kritische Fragen gestellt werden, wie er dies soeben in einem Interview mit dem TV-Sender NBC getan hat.
