Trump räumt ein: Abschiebepolitik war teilweise «zu hart»

Donald Trump mit einem seltenen Moment der Selbstkritik.Bild: keystone

Trump räumt ein: Abschiebepolitik war teilweise «zu hart»

Nach den deutlichen Verlusten der Republikaner bei den Midterms schlägt Donald Trump bei einem seiner zentralen Wahlkampfthemen überraschend mildere Töne an. Seine Abschiebepolitik sei teilweise «zu hart» gewesen, sagte der US-Präsident gegenüber «60 Minutes».

Donald Trump räumt ein, dass das harte Vorgehen seiner Regierung gegen Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus den Republikanern bei den Zwischenwahlen geschadet haben könnte. Das sagte der US-Präsident in einem Interview mit der CBS-Sendung «60 Minutes», das drei Tage nach den Midterms geführt wurde.

Seine Migrationspolitik habe ihm bei den Wahlen «sowohl geholfen als auch geschadet», sagte Trump. Für die weitgehende Schliessung der Grenze gebe er sich selbst die Note «A+». Auch für die Ausschaffung gefährlicher Personen habe seine Regierung sehr gute Bewertungen erhalten.

Einer der bekanntesten Vorfälle ist der Tod von Alex Pretti, der von ICE-Beamten erschossen wurde.Bild: www.imago-images.de

«Ich glaube, es war zu hart»

Probleme sieht Trump dagegen beim Umgang mit Menschen, die teilweise seit Jahren in den USA leben und arbeiten. Seine Regierung habe auch Personen ausgeschafft, deren einziges Vergehen darin bestanden habe, illegal ins Land gekommen zu sein.

Ein Teil der Bevölkerung wolle auch diese Menschen ausschaffen, sagte Trump. Andere seien dagegen der Ansicht, dass Menschen bleiben sollten, wenn sie etwa in einem Hotel oder einem Gartenbauunternehmen arbeiteten und teilweise Steuern zahlten. Dann sagte der Präsident: «Ich glaube, es war zu hart.»

Trump räumte ein, dass viele Menschen das rigorose Vorgehen unterstützten, andere es jedoch als übertrieben empfänden. In Nachwahlbefragungen sagten laut CBS News 58 Prozent der Befragten, die Massnahmen der Trump-Regierung in der Migrationspolitik seien zu weit gegangen.

Verluste in Latino-Hochburgen

Die Aussagen kommen nach erheblichen Verlusten der Republikaner bei den Midterms. Besonders stark fiel der Rückgang der Unterstützung laut CBS News in Südtexas und anderen stark von Latinos geprägten Regionen aus, die sich bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch deutlich in Richtung der Republikaner bewegt hatten.

Einige republikanische Politiker hatten bereits vor den Wahlen vor den Folgen der Abschiebepolitik gewarnt. Die republikanische Abgeordnete Maria Elvira Salazar aus Südflorida sagte im September, viele Latinos, die Trump 2024 gewählt hätten, fühlten sich «verraten».

Gleichzeitig geniessen die Republikaner beim Thema Migration weiterhin einen leichten Vertrauensvorsprung. 43 Prozent der Wähler trauen ihnen laut Nachwahlbefragungen eher zu, die Migrationspolitik zu handhaben, gegenüber 41 Prozent für die Demokraten.

Trump will mit Demokraten über Migration reden

Trump zeigte sich zudem offen für eine Zusammenarbeit mit den Demokraten. Er würde «sehr gerne etwas bei der Einwanderung machen», sagte der Präsident. Die Demokraten werden ab Januar sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren.

Ob die Regierung ihre Abschiebepolitik tatsächlich ändern wird, ist allerdings offen. Erst am Freitag ersetzte Trump seine bisherige Stabschefin Susie Wiles durch Stephen Miller. Miller gilt als einer der wichtigsten Architekten der harten Migrationspolitik der Trump-Regierung.

Stephen Miller ist neuer Stabschef.Bild: keystone

Seit Trumps Rückkehr ins Weisse Haus ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark gesunken. Gleichzeitig wurden Festnahmen und Abschiebungen im Landesinneren massiv ausgeweitet. Die Zahl der von der Einwanderungsbehörde ICE festgehaltenen Personen erreichte laut CBS News Rekordwerte.

Ein grosser Teil der Festgenommenen weist demnach keine Vorstrafen ausser Verstössen gegen das Einwanderungsrecht auf. Die Regierung betont zwar seit Langem, zunächst die gefährlichsten Personen ausschaffen zu wollen. Gleichzeitig stellt sie klar, dass grundsätzlich jeder Mensch ohne legalen Aufenthaltsstatus festgenommen und abgeschoben werden könne. (mke)