Befürchtungen nach Miller-Ernennung – Trump kündigt weitere Wechsel an

Stephen Miller beerbt Susie Wiles.Bild: keystone

Miller-Ernennung weckt Befürchtungen – Trump kündigt weitere Wechsel an

«Ice Maiden» Susie Wiles muss als Stabschefin in Trumps Regierung den Hut nehmen, für sie übernimmt der Extremist und bisherige Berater Stephen Miller. Es soll laut Trump nicht die einzige Personalrochade bleiben.

Der US-Präsident will nach dem Midterm-Debakel für ihn und seine Partei in dieser Woche weitere Mitglieder seines Kabinetts entlassen. Das sagte er in der Nacht auf Samstag (Schweizer Zeit) gegenüber dem US-Sender CBS. Auf die Frage, ob es nach der Auswechslung von Stabschefin Susie Wiles weitere Entlassungen geben wird, sagte Trump:

«Ein bisschen. Ich liebe mein Kabinett, aber vielleicht werde ich einige Änderungen vornehmen. Ich werde nicht sagen, um wen es sich handelt.»

Als heissester Kandidat abgesetzt zu werden, gilt, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, Verteidigungsminister Pete Hegseth. Dessen Eignung für das Amt wurde bereits vor seiner Ernennung infrage gestellt, und er lieferte seinen Kritikern in seiner bisherigen Amtszeit wenig Argumente, ihre Perspektive zu überdenken.

So teilte er 2025 in einem privaten Chat mit seiner Frau und seinem Anwalt vertrauliche Informationen zu US-Angriffen auf die Huthi-Rebellen in Jemen oder entliess Dutzende verdiente Generäle wegen persönlicher Differenzen. Auch blockierte er die anstehenden Beförderungen von schwarzen und weiblichen Militärs und ist einer der glühendsten Verfechter des Krieges gegen den Iran.

Pete Hegseth ist angezählt – Donald Trump scheint allerdings nicht daran zu denken, ihn zu entlassen.Bild: keystone

Trump allerdings sendet wenig Signale aus, die eine baldige Entlassung Hegseths andeuten würden. Auf die Frage, ob er immer noch Vertrauen in Hegseth habe, sagte er in dem Interview:

«Ja, habe ich. Schauen sie, wir haben zwei Kriege mit ihm gewonnen.»

Welche Kriege Trump meint, wird nicht klar. Insbesondere der Konflikt mit dem Iran dauert weiterhin an und wurde selbst von Republikanern und Vize-Präsident JD Vance sowie Trump selbst als Grund für die schmerzhafte Niederlage bei den Midterms angeführt.

Experten befürchten weitere Radikalisierung

Derweil sorgt die Ernennung von Stephen Miller zum neuen Stabschef für düstere Prognosen und Befürchtungen bei Beobachtern. Keiner habe Trump im Umfeld der US-Regierung so zu aktivem und aggressivem Machtmissbrauch ermutigt, wie Stephen Miller, schreibt beispielsweise die New York Times.

Der 41-Jährige gilt zudem als treibende Kraft hinter den radikalsten Massnahmen, die die US-Regierung unter Trump je getroffen hat. So geht beispielsweise das brutale Vorgehen von ICE auf Miller zurück, ebenso wie die völkerrechtlich fragwürdige Bombardierung von angeblichen Drogenschmugglern in der Karibik und im Ostpazifik.

Miller war zudem bereits in der ersten Amtszeit Trumps Berater und dort hauptverantwortlich für die Einreisesperre für Menschen aus muslimischen Ländern oder die absichtliche Trennung von illegalen Einwanderern von ihren Kindern an der Grenze. Beide Massnahmen musste die Regierung damals aufgrund grosser Proteste und Empörung wieder zurücknehmen.

Auch deutsche Medien befürchten nach Millers Ernennung nochmals eine weitere Radikalisierung der US-Regierung. Der Spiegel sieht beispielsweise in der Personalrochade ein klares Signal, dass Trump «zumindest innenpolitisch noch weiter nach rechts rücken will». Für die Zeit ist Millers Ernennung zum neuen Stabschef ein «dramatischer, folgenreicher Schritt».

Statt Susie Wiles, die als eine Stimme der Vernunft in Trumps Umfeld galt und angeblich als eine der Einzigen dessen Impulse zu zügeln vermochte, sei nun mit Miller jener Mann an Wiles' Stelle, der Trumps Impulse noch verstärke und diese in konkrete Regierungspolitik zu übersetzen versuche.

Weshalb Trump Wiles zum Rücktritt bewog und stattdessen auf Miller setzt, hat er nur vage erklärt. Gegenüber US-Reportern sagte er am Freitag, die Rochade geschehe nicht wegen des Midterm-Debakels. Es sei einfach Zeit dafür, manchmal müsse man etwas ändern. Miller sei ein «grossartiger Kämpfer» und begleite ihn seit dem Anfang. Er sei sehr «loyal und intelligent» und würde einen «hervorragenden Job» machen.

Trump hatte nach der massiven Wahlniederlage in der Nacht auf Mittwoch (Schweizer Zeit) zunächst überraschend zurückhaltend reagiert, den Demokraten gratuliert und sogar eine Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Mit der Miller-Ernennung haben sich diese Hoffnungen auf Mässigung und Berücksichtigung des Wählerwillens aber schnell wieder verflüchtigt. Oder wie die «NYT» schreibt:

Die Wahl (des neuen Stabchefs, d. Red.) des Präsidenten sendete ein klares Signal hinsichtlich seiner Haltung in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit und wie wenig er seinen Kurs angesichts der vernichtendsten politischen Niederlage seit einem halben Jahrhundert ändern will.

(con)