Keine Streiks mehr in Deutschland – Durchbruch im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes
In Deutschland ist bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am frühen Mittwoch eine Einigung erzielt worden. Die 2.3 Millionen Beschäftigten bekommen eine Lohnerhöhung von 7.5 Prozent bei 30 Monaten Laufzeit.
Die Erhöhung solle in drei Stufen erfolgen, teilte der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer, mit. Der öffentliche Dienst sei in Zukunft wettbewerbsfähig.
Neben Seehofer zeigten sich auch der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle und Verdi-Chef Frank Bsirske zufrieden. «Es ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten zuvor einem in einer Spitzenrunde erzielten Kompromiss zugestimmt. Damit ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beigelegt. Weitere Warnstreiks sind vorerst abgewendet.
Gesprächsrunde seit Sonntag
Die dritte Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. Am Dienstag einigten sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb sowie des Bundes und der Kommunen auf einen Vorschlag. Das geschnürte Tarifpaket wurde anschliessend noch von den Tarifkommissionen von Verdi und dbb beraten. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA erörterte das Resultat in einer Mitgliederversammlung mit den Vertretern der deutschen Kommunen.
Nach zuversichtlichen Tönen zu Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde waren zunächst «Komplikationen» aufgetreten. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört.
Premiere für Innenminister Seehofer
Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer, hatte zum Auftakt ein Angebot der Arbeitgeber «zum geeigneten Zeitpunkt» angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und er sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland teilhaben, sagte Seehofer. Es ist die erste Verhandlungsrunde für ihn als Innenminister. (sda/dpa)
