Italien schaltet über 850 Blitzer ab: Gericht kippt Zulassungstrick
In Italien müssen ab sofort 850 Radargeräte abgeschaltet werden. Die Apparate dürfen keine Geschwindigkeiten mehr messen. So ordnet es ein neues Dekret des italienischen Verkehrsministeriums an, das einheitliche Zulassungsvorschriften für alle Messanlagen festlegt.
Insgesamt stehen auf Italiens Strassen rund 4000 Geschwindigkeitsmesser. Die Abschaltung betrifft jene 850 Geräte, die zu alt sind, um aktuelle technische Anforderungen zu erfüllen. Für die übrigen Anlagen gelten laut Verkehrsministerium vorerst Übergangsregelungen.
Justiz stoppt jahrelange Praxis der Behörden
Hinter dem Dekret steckt ein handfester Justizskandal. Seit der Einführung der aktuellen Strassenverkehrsordnung im Jahr 1992 gilt in Italien die Pflicht, dass jedes Radargerät vor seinem Einsatz eine formelle Typgenehmigung erhalten muss. In der Praxis begnügte sich das verantwortliche Verkehrsministerium jedoch jahrzehntelang mit einer einfacheren, rechtlich schwächeren Zulassung.
Italiens oberstes Gericht stoppte diese Praxis nun in mehreren Urteilen. Die Richter stellten klar, dass beide Verfahren rechtlich nicht gleichwertig sind. Autofahrer, die ihre Bussgelder wegen überhöhter Geschwindigkeit anfochten, bekamen deshalb vor Gericht vielfach recht.
Strenge Kontrollen für alle Messgeräte
Das neue Dekret schafft jetzt erstmals ein einheitliches Verfahren. Die Regeln im Überblick:
- Pflicht zur Kalibrierung: Techniker müssen jedes Gerät vor der ersten Inbetriebnahme präzise einstellen.
- Jährliche Kontrolle: Das Ministerium schreibt strikte jährliche Überprüfungen vor.
- Sofortiges Betriebsverbot: Läuft ein Prüfzertifikat ab, wird das Gerät sofort abgeschaltet. Es darf bis zur nächsten erfolgreichen Kontrolle nicht mehr eingesetzt werden.
Experten warnen vor Rasern im Urlaubsverkehr
Verkehrsberater betrachten die Abschaltung der Blitzer mit grosser Sorge – insbesondere mit Blick auf den dichten Ferienverkehr. Sie befürchten, dass Raser die Abschaltung als Freibrief verstehen könnten.
Gleichzeitig bricht vielen Kommunen eine wichtige Einnahmequelle weg. In Italien sind die Radaranlagen seit Jahren hochgradig umstritten, da viele Gemeinden die Geschwindigkeitskontrollen gezielt zur Aufbesserung ihrer Einnahmen nutzen. Allein 2024 flossen landesweit 1.7 Milliarden Euro aus Bussgeldern in die Kassen – so viel wie nie zuvor.
