Taiwan plant Rekordausgaben für Verteidigung
Der Gesamtbetrag aus regulärem Etat und Sonderhaushalten soll 2027 erstmals die Marke von einer Billion Taiwan-Dollar überschreiten und 1,1225 Billionen Taiwan-Dollar (etwa 28,5 Milliarden Franken) erreichen, wie Präsident Lai Ching-te bei Beratungen über den Haushaltsentwurf ankündigte.
Im Regierungsentwurf für 2026 waren nach derselben Berechnungsweise Verteidigungsausgaben von 949,5 Milliarden Taiwan-Dollar vorgesehen. Verglichen mit diesem Betrag wären die geplanten Ausgaben für 2027 rechnerisch rund 18 Prozent höher. Eine offizielle Steigerungsrate nannte das Präsidialamt zunächst nicht.
Opposition muss noch zustimmen
«Investitionen in die Verteidigung sind Investitionen in den Frieden», sagte Lai laut einer Mitteilung des Präsidialamts. Taiwan werde seine Verteidigungsfähigkeit weiter stärken, um Frieden und Stabilität in der Taiwanstrasse und der Region zu sichern.
Eine Aufschlüsselung der geplanten Ausgaben soll am Donnerstag folgen, wenn das Kabinett den Haushaltsentwurf offiziell vorstellt. Über den Entwurf muss anschliessend noch das Parlament beraten. Dort haben die Oppositionsparteien die Mehrheit. Ob der Betrag in dieser Höhe beschlossen wird, ist deshalb offen.
Druck durch China steigt
Den Staatshaushalt für 2026 verabschiedeten die Abgeordneten erst vergangene Woche nach monatelanger Verzögerung. Die Opposition erklärte, sie wolle der Regierung keinen Blankoscheck ausstellen und die Ausgabenpläne genau prüfen.
Die demokratisch regierte Insel steht unter zunehmendem militärischen und politischen Druck aus China. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets, obwohl dort seit Jahrzehnten eine von China unabhängige Regierung an der Macht ist. Den Einsatz militärischer Gewalt schliesst die chinesische Führung nicht aus. Taiwans Regierung weist die Gebietsansprüche zurück. (sda/dpa)
