«Städte verwandeln sich in Kriegsgebiete» – so titelt die niederländische Zeitung «De Telegraaf» nach den Nächten der Gewalt. Auf den Strassen von Rotterdam brennen Autos, vermummte Menschen schmeissen Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten.
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Ob Fahrräder, E-Roller oder Ampeln: Was den Randalierern in den Weg kommt, wird zerstört, umgerissen oder in Brand gesteckt. Die Polizei setzt Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas ein, aber das reicht nicht. Aus Warnschüssen werden gezielte Schüsse, vier Menschen liegen mit Schusswunden im Krankenhaus.
Schwere Krawalle in #Rotterdam. Es fliegen Steine, Autos brennen. die Polizei schoss mehrere Demonstranten an. Kritiker von #Corona-Massnahmen instrumentalisieren das gerne als "#Bürgerkrieg gegen den #Lockdown". Das ist allerdings falsch.(Ein Thread)#rotterdamprotest pic.twitter.com/VZJJNBy4fO— Patrick Diekmann (@patdiekmann) November 21, 2021
Inzwischen haben sich die Krawalle auf verschiedene Städte wie Enschede oder Groningen und auch in ländliche Regionen ausgebreitet. Kritiker der Corona-Massnahmen, Impfgegner und Rechtsextreme in ganz Europa sind elektrisiert. Auf Twitter und in diversen Telegram-Gruppen ist von einem «Bürgerkrieg» die Rede – und von dem finalen Aufstand gegen die Corona-Politik und eine Impfpflicht. Das hat jedoch wenig mit der Realität in den Niederlanden zu tun.
Zwar ist die Frustration über den erneuten Teil-Lockdown in der Gesellschaft gross und vor allem viele junge Menschen gehen dagegen auf die Barrikaden. Aber die Gründe für ihre Wut sitzen tiefer. Es geht um Schwäche der politischen Führung, Bandenkriminalität und eine durch rechtspopulistische Kräfte gespaltene Gesellschaft.
Regierungschef Mark Rutte sprach von einer «Gewaltexplosion unter dem Deckmantel von Demonstrationen». Tatsächlich wirkt die Corona-Pandemie nur als Brandbeschleuniger. Ihren Anfang nahm die Gewalt auf den niederländischen Strassen aber lange vorher.
Zur Erinnerung:
Chaos compleet. Deuren zijn opengeramd. #boerenactie #rtvnoord pic.twitter.com/aNMZsdxeyt— Sven Jach (@Sven_Jach) October 14, 2019
Die Protestwellen in den vergangenen Jahren haben eines gemeinsam: eine grosse Wut richtet sich gegen staatliche Institutionen. Deswegen werden aktuell auch Polizisten angegriffen und Polizeiautos angezündet.
Für die gegenwärtige Gewalt gibt es mehrere Erklärungen:
Natürlich herrscht auch in den Niederlanden in der vierten Corona-Welle grosser Frust. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 865, fast jeder vierte Corona-Test im Land ist positiv und auch die Hospitalisierungsrate ist so hoch, dass Patienten verlegt werden müssen. Daher verhängte die Rutte-Regierung einen Teil-Lockdown, der seit Freitag gilt. Gaststätten und Supermärkte schliessen um 20 Uhr, andere Geschäfte um 18 Uhr. Für Kultur, Restaurants und Sport gilt die 3G-Regel. Eine 2G-Regel soll gesetzlich vorbereitet werden.
Die Impfquote in den Niederlanden ist mit über 73 Prozent bei den Zweitimpfungen höher als in Deutschland, aber auch dort ist die Herdenimmunität noch weit entfernt. Immer häufiger infizieren sich Menschen, deren Impfschutz nach rund sechs Monaten nachlässt.
Ausserdem gibt es im Land ein grosses Gefälle zwischen einigen Gebieten mit sehr hoher und anderen Teilen mit sehr niedriger Impfquote. Die vierte Welle ist vor allem in grossen Städten und im sogenannten Bibelgürtel ausser Kontrolle – dort liegt die Impfquote teilweise nur bei 55 Prozent. Es gibt in den Niederlanden – ähnlich wie in Deutschland – einen vergleichsweise grossen Teil der Bevölkerung, der Impfungen kategorisch ablehnt.
Die Wut der Bevölkerung wächst unterdessen: Vor allem die Jugend musste im Zuge der Pandemie besonders viele Einschränkungen hinnehmen – dort herrscht besonders viel Frust.
Die niederländische Gesellschaft sieht politische Eingriffe eher kritisch, hat einen traditionellen Hang zum Liberalismus. Doch die aktuelle Regierung hat einen besonders schweren Stand und geniesst in grossen Teilen der Bevölkerung kein Vertrauen mehr.
Im Land herrscht politisches Chaos, knapp acht Monate nach der Parlamentswahl gibt es noch immer keine neue Regierung. Durch die längsten Koalitionsverhandlungen der Geschichte des Landes hat sich ein Machtvakuum verfestigt. Bislang ist kein Ende in Sicht.
Der konservativ-liberale Rutte kämpft ausserdem nach verschiedenen Affären um sein politisches Überleben. Der Ministerpräsident hat das Parlament falsch zu Afghanistan informiert. Auch wird ihm vorgeworfen, dass er einen für ihn unbequemen Abgeordneten loswerden und einen Postenwechsel erzwingen wollte. Das alles sorgt dafür, dass die geschäftsführende Regierung eher als schwach angesehen wird. Zudem sind die Mehrheitsverhältnisse durch die vielen Parteien im Parlament von Den Haag äusserst kompliziert
Vor allem Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nutzen diese Schwäche aus. Auch in den Niederlanden gibt es ein Problem mit Rassismus. Das wird in der Bevölkerung jedoch kaum diskutiert, weil diese Debatte das libertäre Selbstbild der Gesellschaft angreift.
Realität ist: Populisten haben im vergangenen Jahrzehnt deutlich an Stärke und an Zuspruch in der Bevölkerung gewonnen. Die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders macht Stimmung gegen die EU, gegen Impfungen, gegen Corona-Massnahmen und sie leugnet die Klimakrise. Wilders hält Hassreden gegen Marokkaner, er zettelt wütende Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten an.
Dieser Populismus ist oft faktenfrei, aber Wilders versteht es, Emotionen in der Bevölkerung für sich zu nutzen. Dass er die Gesellschaft damit weiter spaltet, ist Teil seiner Strategie.
Auch die rechtsextreme Partei «Forum für Demokratie» (FvD), die im Parlament sitzt, profitiert von der Schwäche der Regierung. Ihre Abgeordnete Pepijn van Houwelingen hatte zuletzt mit Bezug auf die Corona-Massnahmen die Regierung indirekt mit Kriegsverbrechern gleichgesetzt: «Ihre Zeit wird kommen, denn es wird Tribunale geben.» Auch FvD-Parteichef Thierry Baudet verglich die Corona-Politik mit der Nazi-Dikatur und bezeichnete Ungeimpfte als die «neuen Juden».
Diese rechten Kräfte versuchen das Vertrauen in die Politik in dieser Pandemie zu zerstören – teilweise hat das Erfolg.
Viele Menschen in den Niederlanden fühlen sich immer unsicherer. Drogenbanden gehen immer dreister und gewalttätiger vor, was zuletzt der Mord an dem Kriminalreporter Peter R. de Vries zeigte. Der Journalist wurde von drei Männern auf offener Strasse erschossen.
Die Bandenkriminalität ist auch Folge eines Integrationsproblems, vor allem junge Migranten sind in die Gewalttaten involviert. In Städten mit hoher Migrationsquote werden besonders viele Delikte von Banden verübt.
Letztlich sorgt die Banden- und Drogenkriminalität für ein sinkendes Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Das wird der Regierung zu Last gelegt und löst Wut und Misstrauen aus.
Die gesellschaftlichen Probleme in den Niederlanden sind also grösser als die Wut über die Corona-Massnahmen. Die Krawalle sind deshalb auch nicht allein als Aufstand der Massnahmen-Skeptiker zu werten.
Das zeigt auch das Beispiel Amsterdam: Impfgegner, Corona-Leugner, Massnahmen-Kritiker und andere Verschwörungstheoretiker demonstrierten dort am Samstag – dabei blieb es friedlich. Erst in der Nacht kam dann, wie in vielen niederländischen Städten, das Chaos zurück. Die Verursacher waren grösstenteils keine politischen Aktivisten, sondern wütende Randalierer, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten – und für eine weitere Nacht der Gewalt sorgten.
Wäre schön, wenn es auch in gewissen Köpfen endlich ankommen würde, dass sich Krawallmacher in den meisten Fällen einen Feuchten um eine politische Botschaft scheren.
Die suchen sich Deckmäntelchen in verschiedensten Farben, bleiben aber die gleichen. Siehe Krawalltourismus.
"Dieser Populismus ist oft faktenfrei, aber Wilders versteht es, Emotionen in der Bevölkerung für sich zu nutzen. Dass er die Gesellschaft damit weiter spaltet, ist Teil seiner Strategie."
"Diese rechten Kräfte versuchen das Vertrauen in die Politik in dieser Pandemie zu zerstören...."
Gibts Dank der SVP alles auch in der Schweiz. Zum Glück aber mit weniger Erfolg.
Und ja.
Rwchtspopulisten schaden.
Immer.
Und überall.