Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat es noch einmal geschafft: Bei der Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland haben sich seine Sozialdemokraten (SPD) knapp gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) behauptet und sind erneut stärkste Kraft geworden.
Nach Auszählung aller Stimmen folgen dahinter das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU, die das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 1990 einfährt. Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler bleiben nach Angeben der Landeswahlleitung unter der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht im Landtag vertreten.
Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren – möglich wäre entweder ein Bündnis mit dem BSW oder eine Dreier-Koalition mit BSW und CDU.
Den Angaben der Wahlleitung zufolge erreicht die SPD 30,9 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent.
Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent, das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Brandenburg. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.
Die SPD kommt laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF nach ihrem Zweitstimmenergebnis auf 32 Mandate im Landtag (2019: 25), die AfD auf 30 (23). Das BSW erhält demnach 14 Sitze, die CDU 12 (15).
Das vorläufige Endergebnis von 3.925 der 3.925 auszählenden Wahlvorstände liegt vor: Die #SPD geht als Sieger aus der #Landtagswahl in #Brandenburg hervor. #LandtagswahlBrandenburg➡️https://t.co/8IDRkQFW1J pic.twitter.com/QOsVJTCXQW
— RND (@RND_de) September 22, 2024
Die SPD kann nach zuletzt schlechten Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nun etwas aufatmen – auch im Bund. SPD-Kanzler Olaf Scholz darf auf leichten Rückenwind für die Bundestagswahl in einem Jahr hoffen. Für die beiden anderen Koalitions-Parteien Grüne und FDP sind die Brandenburger Zahlen hingegen ernüchternd (siehe Reaktionen weiter unten).
Seit der Wiedervereinigung 1990 haben die Sozialdemokraten in Brandenburg durchgängig den Ministerpräsidenten gestellt. Im Wahlkampf hatte der 62-jährige Woidke bewusst nicht auf grosse gemeinsame Auftritte mit Scholz gesetzt – wohl auch wegen der schlechten Umfragewerte der Berliner Ampel. Zur Wahl aufgerufen waren rund 2,1 Millionen Menschen – es gibt in dem Bundesland weniger Wahlberechtigte als in Berlin.
Vor der Wahl hatte Woidke angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die SPD stärkste Kraft wird – das hat er nun geschafft. Die Regierungsbildung dürfte aber kompliziert werden.
Woidkes SPD hatte unmittelbar vor der Wahl in den Umfragen deutlich zugelegt. Dieser kommentierte das Ergebnis wie folgt:
Wie so oft in der Geschichte seien es Sozialdemokraten gewesen, «die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben». Woidke kündigte an, zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition zu sprechen.
Die AfD hat trotz ihres guten Abschneidens keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung: Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Bundesparteichef Tino Chrupalla sagte, man habe das Ziel verpasst, Woidke «in die Rente zu schicken».
Doch seien die ostdeutschen Wahlen in Thüringen, Sachsen und jetzt Brandenburg erfolgreich verlaufen:
Das Erstarken der AfD hat zuletzt auch im Ausland Sorgen vor einem Rechtsruck in Deutschland ausgelöst, etwa bei EU- und Nato-Partnern.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat zufrieden auf das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg reagiert. Vor einem Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro in New York sagte er auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei: «Gut, natürlich.» Und weiter:
Auch aus seinem Umfeld hiess es, der Kanzler sei «durchaus zufrieden». Ausführlicher will Scholz die Wahl erst am Montag bewerten.
Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, sprach von einer «bitteren Niederlage». Woidke habe mit seiner Rücktrittsdrohung alles auf eine Karte gesetzt – und gewonnen.
Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann will nach der Wahlschlappe nicht vom Landesvorsitz zurücktreten. «Das wäre das ganz falsche Signal», sagte er.
Zu den weiteren Velierern gehören neben der CDU auch die FDP, die Grünen und die Linke. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte zum schlechten Abschneiden seiner Partei und auch der Grünen:
Er gibt der Regierungskoalition im Bund nur noch zwei bis drei Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Ansonsten ergebe es für die FDP keinen Sinn mehr, «an dieser Koalition weiter mitzuwirken», sagte er.
Eine Besonderheit in Brandenburg, die es in keinem anderen Bundesland gibt, ist die Deckelung der Sitze im Landtag – maximal 110 dürfen es sein.
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF dürfte die AfD mehr als ein Drittel der Landtagssitze erringen, damit hätte sie eine sogenannte Sperrminorität. Damit könnte sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen.
(dab/con/sda/dpa)
Das ist kein Protest mehr. Sollte sich jeder bewusst machen, der sich das einbildet.