Berlins Linken-Spitzenfrau hat Angst vor Hamas-Sympathisanten – das steckt dahinter
Was ist passiert?
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der deutschen Hauptstadt. Das enthüllte der Spiegel am Donnerstag. Eralp und ihr Mann hätten «Angst vor diesen Leuten», schrieb sie in einem internen Dokument, das dem Magazin vorliegt. Konkret geht es um den radikal propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.
Wie kam es heraus?
Das Dokument, das dem «Spiegel» vorliegt, sei die autorisierte Fassung eines ausführlichen Interviews, welches das Magazin mit Eralp geführt habe. In der schriftlichen Fassung, die Eralps Sprecher an den «Spiegel» zurücksandte, waren versehentlich noch Kommentare und Anmerkungen enthalten, die Eralp und ihr Team hinterlassen hatten.
So hatte Eralp eine «Spiegel»-Frage und ihre eigene Antwort zum Hamas-Sympathisanten Ibrahim streichen lassen – und mit einem längeren, offensichtlich für den internen Gebrauch gedachten Text begründet, warum sie nicht namentlich auf ihn eingehen wolle: «Ich kann mich und meine Familie für den ‹Spiegel› nicht in Gefahr bringen», schrieb Eralp laut «Spiegel» in das Dokument. «Was machen wir jetzt? Können wir das ganze Interview stornieren?»
Weiter soll sie geschrieben haben, das Landeskriminalamt habe ihr in der Vergangenheit empfohlen, «nie konkrete Namen zu nennen». Damals sei es um ihren öffentlichen Umgang mit dem Thema Organisierte Kriminalität gegangen. «Jetzt geht's um Leute mit Kontakten zur Hamas», schrieb sie laut dem Magazin.
Der «Spiegel» habe abgewägt, ob er die Notizen veröffentlichen solle oder nicht. Eralps Sprecher habe darum gebeten, «die persönlichen Sicherheitsinteressen von Frau Eralp zu berücksichtigen». Doch die «politische Tragweite» ihrer Notiz wiege aus Sicht der Redaktion schwerer. Darum müsse die Öffentlichkeit davon erfahren.
Wer ist Ibrahim Ibrahim?
Ibrahim Ibrahim ist ein deutsch-palästinensischer Aktivist aus dem pro-palästinensischen und antiimperialistischen Milieu Berlins. Sicherheitsbehörden zufolge gehört er der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) an. Zudem gilt er als führender Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK). Der Berliner Verfassungsschutz stuft das Bündnis als extremistisch ein. Unter dem Label des VPNK sollen Unterstützer der PFLP und der Hamas kooperieren. Ihr verbindendes Element ist die gemeinsame Feindschaft gegen Israel.
Der Mann, vor dem Eralp mutmasslich Angst hat, sucht schon länger Kontakte in die deutsche Politik. So unterstützte er 2019 die kommunistische Kleinstpartei MLPD. Inzwischen scheint er in der Linkspartei teils Anschluss gefunden zu haben. Im September liess sich die umstrittene Berliner Abgeordnete Vanessa Emde mit Ibrahim auf der Wahlparty in Neukölln ablichten. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, der wegen seiner Nähe zu Berliner Clan-Grössen unter Druck geriet, soll mit ihm gefeiert haben. Zudem ist die «Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität» der Berliner Linken mit Ibrahims VPNK vernetzt.
Wie reagiert Elif Eralp?
Am Donnerstag sprach die Linken-Politikerin während der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie werde «für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern als Regierende Bürgermeisterin sorgen», sagte sie. «Mit allen Mitteln» werde sie «gegen Organisierte Kriminalität und gewaltverherrlichende Organisationen vorgehen». Dabei werde sie sich «nicht einschüchtern lassen».
Auf Nachfrage eines Journalisten, ob Eralp auch gegen Ibrahim vorgehen werde, antwortete sie:
Weiter wurde gefragt, wie sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Partei und Fraktion umgehen wolle, die sich mit Ibrahim solidarisch zeigen. «Dazu ist alles gesagt», sagte Eralp.
Doch die Partei zögert, konsequente Massnahmen gegen Mitglieder zu ergreifen, die von gemeinsamen Beschlüssen und Absprachen abweichen. Die Abgeordnete Emde steht aufgrund ihrer Position zu Israel in der Kritik des Fraktionsvorstands. Dieser erklärte zwar, dass keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mehr bestehe, verzichtete jedoch bislang darauf, ein offizielles Fraktionsausschlussverfahren zu beantragen.
Wie reagieren deutsche Politiker?
Eralps mögliche Koalitionspartner in Berlin forderten nach der «Spiegel»-Enthüllung ein entschlossenes Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität und gewaltverherrlichende Organisationen und Personen in der Hauptstadt. Koalitionsgespräche mit der Linken wurden jedoch nicht infrage gestellt.
Ausserhalb Berlins wachsen allerdings die Zweifel. SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte dem «Spiegel»: «Ich rate meiner Partei, von diesem Bündnis in Berlin mit der Linkspartei Abstand zu nehmen.» Grünenchef Felix Banaszak nannte den Umgang der Berliner Linken mit Extremisten und Organisierter Kriminalität gegenüber dem Magazin «ernüchternd».
Der Berliner CDU-Partei- und Fraktionschef Stefan Evers will Grünen und SPD Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in der Hauptstadt anbieten, berichtet T-Online. Er wolle deutlich machen, dass er jederzeit bereit sei, «hier auch über eine Alternative zu einem linksgeführten Bündnis zu sprechen». Evers werde die Einladung zu Sondierungen bei einem Gespräch zwischen CDU, Grünen und SPD am 3. November aussprechen. Die Linke und Eralp seien laut Evers «ganz offensichtlich» nicht imstande, für Sicherheit in Berlin zu sorgen.
