Linke in Berlin: Elif Eralp fürchtet Terrorsympathisanten der Hamas
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten «Angst vor diesen Leuten», schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem «Spiegel» vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.
Bei dem Dokument handelt es sich um die von Eralp autorisierte Fassung eines Interviews, das der «Spiegel» zu Beginn der Woche mit der Linken-Politikerin geführt hatte. In der schriftlichen Fassung, die Eralps Sprecher an das Magazin zurücksandte, waren versehentlich noch Kommentare und Anmerkungen enthalten, die Eralp und ihr Team hinterlassen hatten.
So hatte Eralp eine «Spiegel»-Frage und ihre eigene Antwort zum Hamas-Sympathisanten Ibrahim streichen lassen – und mit einem längeren, offensichtlich für den internen Gebrauch gedachten Text begründet, warum sie nicht namentlich auf ihn eingehen wolle: «Ich kann mich und meine Familie für den 'Spiegel' nicht in Gefahr bringen», schrieb Eralp laut «Spiegel» in das Dokument. «Was machen wir jetzt? Können wir das ganze Interview stornieren?»
Abgeordnetenhaus tritt erstmals zusammen
Eralp will in der Hauptstadt Regierende Bürgermeisterin in einer Koalition mit Grünen und SPD werden. Ihre Angst, sich öffentlich zu konkreten Namen wie dem von Ibrahim zu äussern, begründete sie in ihren Anmerkungen: Das Landeskriminalamt habe ihr in der Vergangenheit empfohlen, «nie konkrete Namen zu nennen», schreibt sie. «Damals ging es um OK», was für Organisierte Kriminalität steht. «Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas.» Sie hätte das Interview «niemals zusagen dürfen».
Die Veröffentlichung des «Spiegels» fällt in politisch bewegte Zeiten. Knapp sechs Wochen nach der Wahl kommt das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Im Mittelpunkt steht die Wahl der Parlamentspräsidentin. Die Linke als stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht und nominierte für den wichtigen Posten die langjährige Abgeordnete Hendrikje Klein. Sie kann auf eine breite Mehrheit hoffen. Klein wäre die erste Linke-Politikerin in dem Amt.
Die beiden Vize-Präsidenten des Abgeordnetenhauses nominieren laut Geschäftsordnung die zweit- und die drittstärkste Fraktion, also CDU und AfD. Die CDU schlägt dafür die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld vor, die bei der Abstimmung im Plenum auf eine Mehrheit kommen dürfte. Den AfD-Kandidaten Martin Trefzer wollen Linke, CDU, Grüne und SPD hingegen nicht wählen.
