Eskalation im deutschen Jugendparlament – und mittendrin die AfD
Von Sonntag bis Dienstag spielten 270 Deutsche zwischen 17 und 20 Jahren in Berlin Bundestag. Ziel des Planspiels «Jugend und Parlament» ist es, junge Erwachsene an demokratische Prozesse heranzuführen, also Demokratie zu üben und Konsensfindung zu trainieren. Dieses Jahr scheint das weniger gut funktioniert zu haben, wie der Spiegel berichtet.
Wer jung, interessiert an Politik und in Deutschland ansässig ist, kann von Bundestagsabgeordneten für das Jugendparlament nominiert werden. Die Jugendlichen spielen eine Politikerin oder einen Politiker. Per Los werden die Teilnehmenden in drei fiktive Fraktionen eingeteilt, wählen Vorsitzende und beraten über fiktive Gesetzesentwürfe.
Abgesandte aller politischen Parteien im Bundestag werden zusammengewürfelt und müssen miteinander Lösungen finden. Die politische Gesinnung der anderen Teilnehmenden kennen sie zu Beginn nicht. Bei einigen sollte sie jedoch schnell offensichtlich werden.
Teilnehmer macht rassistisches Handzeichen
Es beginnt am Sonntag mit einem Foto in einem Café des Bundestags. Darauf zu sehen: Ein Jugendlicher zeigt das «White Power»-Handzeichen. Das Bild wird von einem Berliner AfD-Politiker auf Social Media geteilt. Am Dienstag beschliessen die Teilnehmenden des Demokratiespiels den Ausschluss des betroffenen Jugendlichen.
«White Power» ist ein rassistischer Code und steht für die vermeintliche Überlegenheit weisser Menschen. Das Zeichen wird in rechtsextremen Kreisen oft zur Erkennung einer gemeinsamen Ideologie verwendet.
Zum Polizeieinsatz kommt es in der Nacht von Montag auf Dienstag. Zwischen zwei Jugendlichen – gemäss Teilnehmenden Nominierte der AfD-Fraktion – kommt es im Hotel zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Die AfD habe den Vorfall zunächst nicht bestätigen können, schreibt der «Spiegel». Sie erhebt jedoch Vorwürfe.
AfD sieht sich als Opfer
Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, äussert sich in einem Video gemeinsam mit zwei AfD-Nominierten. AfD-Jugendliche seien beschimpft und bedroht worden. «Mit demokratischen Mehrheiten werden die anderen zum Schweigen gebracht», sagt von Storch im Video. AfD-Chefin Alice Weidel will dem nun «mit juristischen und mit parlamentarischen Mitteln» auf den Grund gehen, schreibt der «Spiegel».
Andere Teilnehmende widersprechen
Aussagen von Teilnehmern aus anderen Parteien widersprechen diesen Schilderungen. «Wir haben probiert, mit euch zu reden, ihr wolltet nicht mit uns reden», meint Julian Güttler, Nominierter der Unionsfraktion, gegenüber dem «Spiegel». Laut Lasko Schleunung, Teilnehmer der Linken, habend die AfD-Nominierten selbst die ihnen zugeteilten Fraktionen verlassen. Auch seien AfD-Delegierte durch rassistische Äusserungen wie «Blutdeutsche» aufgefallen.
Früh sei erkennbar gewesen, wer zur AfD gehöre. «Alle, egal von welcher Partei, haben sich nett beim Empfang im Paul-Löbe-Haus unterhalten – ausser einer kleinen Gruppe», erzählt Schleunung dem «Spiegel». Bei Gesprächsversuchen sei der Ton schnell rau geworden. Neben «Blutdeutsche» sei auch das N-Wort gefallen.
Trotzdem räumt Schleunung ein, dass sich die Situation über die Tage hochgeschaukelt habe. So hätten auch vereinzelt Jugendliche Personen aus der AfD als «Nazis» beschimpft. Der Grossteil der Teilnehmenden habe die Gruppe aber immer fair behandelt, versucht sie in Prozesse einzubinden und einzelne in Verantwortungspositionen gewählt.
Die Zukunft des Demokratiespiels ist ungewiss. «Wir sind hier, um Demokratie aktiv auszuüben, und haben nun Angst, dass ‹Jugend und Parlament› künftig nicht mehr stattfinden kann», befürchtet Lasko Schleunung. (nil)
