Experte nach Anschlag in Berlin: «Könnte zu noch mehr Polarisierung führen»
Der mutmasslich islamistische Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin wird nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Thorsten Faas spürbare Auswirkungen auf den Wahlkampf haben. «Wir sehen bereits, dass sich der Fokus der Medien und damit auch der Öffentlichkeit verschiebt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Fragen der inneren Sicherheit und der Integration stehen im Fokus, anderes wird in den Hintergrund gedrängt.»
Gleichzeitig sei Ziel des Anschlags zu berücksichtigen: «Auch der CSD ist ja ein politisches Event», sagte Faas, der eine Professur für Politikwissenschaft an der Freien Universität (FU) in Berlin hat. Dadurch rücke dieser Aspekt stärker in den Mittelpunkt. «Das könnte insgesamt zu noch mehr Polarisierung führen.» In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin jeweils 14 Tage später.
Anschläge wie der vom Wochenende können nach Einschätzung des Experten die politische Stimmung massgeblich verändern oder sogar wahlentscheidend sein. «Alleine schon die Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit ist relevant.»
Bleibt der Anschlag bis zu den Wahlen im Gedächtnis?
«Denn mit unterschiedlichen Themen sind unterschiedliche Parteien positiv oder negativ verknüpft», sagte Faas. «Solche Anschläge spielen tendenziell rechten Parteien in die Hände. Aber durch das Ziel des Anschlags – der CSD – kann ein solches Ereignis auch links der Mitte mobilisieren.»
Bis zum Wahltermin in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind es allerdings noch fast zwei Monate: «Das Thema wird nicht acht Wochen lang die Öffentlichkeit dominieren, dafür passiert zu viel», so der Politikwissenschaftler vom Otto-Suhr-Institut der FU.
«Gefährlich ist es allerdings für Regierungsparteien – dann nämlich, wenn der Eindruck entsteht, dass Fehler gemacht wurden und die Kompetenz von Regierungen infrage steht. So etwas kann nachhaltig schaden, auch wenn das Ereignis selbst in den Hintergrund rückt.»
Bei dem Anschlag am Samstagabend soll ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror zahlreiche Menschen mit einem Van angefahren haben. Eine Frau aus Polen wurde tödlich, weitere 29 Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Bei seiner Festnahme am Sonntagabend wurde Abdul B. von Einsatzkräften erschossen. (sda/dpa)
