Justiz enttarnt Spitzel im Hildmann-Fall – radikalen «Querdenkern» droht Ungemach
Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es Medienberichten zufolge in der Berliner Justiz einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach ARD-Recherchen im Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben.
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des NDR-Rechercheformats STRG_F handelt es sich um die 32-jährige M. aus Berlin. Sie soll unter anderem auf Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Hildmann zugegriffen haben. Nach Recherchen von «Spiegel» und «Spiegel TV» arbeitete die Frau mehrere Jahre lang bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft als IT-Administratorin. Sie soll Hildmann im vergangenen Februar davor gewarnt haben, dass ein Haftbefehl auf ihn ausgestellt ist.
Tippgeberin aus IT-Abteilung
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte den Berichten zufolge auf Anfrage, dass gegen eine ehemalige IT-Mitarbeiterin wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Wie der «Spiegel» berichtet, hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Angestellte M. bereits im Mai fristlos entlassen.
Auf die Spur von M. war die Generalstaatsanwaltschaft offenbar dadurch gekommen, dass die 32-Jährige mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen sein soll. Unter anderem habe die Polizei die Frau im Umfeld eines Aktivisten der Querdenker-Szene identifiziert.
Unberechtigte Abfragen
Daraufhin habe die Generalstaatsanwaltschaft im Mai überprüft, auf welche Daten die damalige System-Administratorin zugegriffen habe, sagte Sprecher Martin Steltner den Angaben zufolge. «Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der Querdenker-Szene», so Steltner. Bei einer Wohnungsdurchsuchung bei der Verdächtigen M. im Juli in Berlin seien Datenträger sichergestellt worden.
Neben der Weitergabe von Informationen soll die Beschuldigte den in Deutschland gesuchten Hildmann in der Türkei besucht haben. Dies behauptet ein ehemaliger Weggefährte von Hildmann, Kai Enderes, im Interview mit Kontraste und STRG_F. Die Justizmitarbeiterin M. habe auch den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben, erzählte Enderes demnach.
Attila Hildmann war zudem wohl nicht der einzige, über den die IT-Administratorin verbotenerweise Daten einsah. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft erklärte dem «Spiegel», dass die Staatsanwaltschaft «unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der Querdenker-Szene» feststellte. So soll M. unter anderem Justizinterna über den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling abgefragt haben, der als «Volkslehrer» bekannt wurde.
Datenskandal soll Konsequenzen haben
Die Justiz will den Berichten zufolge nun Konsequenzen in der Generalstaatsanwaltschaft ziehen. Es soll demnach künftig stärker erfasst werden, wer wann auf welche Dokumente zugreift. Ausserdem prüft die Strafverfolgungsbehörde, wie Daten in sensiblen Ermittlungsverfahren besser vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden können, sagte ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung auf Anfrage.
Die ehemalige Justizmitarbeiterin M. wollte den Recherchen zufolge zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Auch Hildmann wollte sich gegenüber Kontraste und STRG_F nicht zu den konkreten Vorwürfen äussern.
Radikalen Followern droht Ungemach
Verschwörungsideologe Hildmann wurde 2020 und 2021 mehrfach von Netzaktivisten gehackt. Das Hackerkollektiv Anonymous will bei einem Angriff auf den Corona-Leugner über 100'000 E-Mails und Kontakte erbeutet haben. Nun werten auch Staatsanwälte in Frankfurt interne Daten Hildmann aus, welche die Hacker im Rahmen der «Operation Tinfoil» den Behörden zur Verfügung stellten. Im Zuge dessen drohen auch den radikalen Followern Hildmanns Ermittlungen.
Gegen den antisemitischen Verschwörungsideologen Hildmann laufen seit vergangenem Jahr Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit hat, soll sich derzeit in der Türkei aufhalten. Die Türkei liefert türkische Staatsangehörige nicht aus.
(oli/afp/ne )
