Hat sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu früh festgelegt? Nur Stunden, nachdem am Montag in Mannheim ein Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit durch die Innenstadt gerast war und eine 83-jährige Frau und einen 54-jährigen Mann totgefahren hatte, erklärte der Minister, bisherigen Erkenntnissen zufolge habe die Todesfahrt keinen extremistischen Hintergrund.
Die Motivation für die gezielte Jagd auf Fussgänger liege eher in der Person des Täters begründet, sagte Strobl. Der Mannheimer Oberstaatsanwalt Romeo Schüssler ergänzte, es gebe Hinweise auf eine psychische Erkrankung des 40 Jahre alten Landschaftsgärtners aus Ludwigshafen. Dieser sei wiederholt in ärztlicher Behandlung gewesen, hiess es.
Jetzt sind allerdings auch Anhaltspunkte für eine extremistische Verstrickung des Tatverdächtigen aufgetaucht: Die antifaschistische Rechercheplattform «Exif» hat Fotos veröffentlicht, die Alexander S. bei einer unter anderem von der NPD organisierten Demonstration am 3. Oktober 2018 in Berlin zeigen sollen.
Auf den Fotos ist der mutmassliche Täter von Mannheim in einem Meer von Deutschlandfahnen zu sehen. Er selbst trägt auch eine.
Aber S. soll nicht nur ein blosser Mitläufer gewesen sein. Laut «Exif» gehörte er wohl auch zu einer Neonazi-Splittergruppe namens «Ring Bund». Einer der Leiter dieser Gruppe habe S. in einer 2018 angelegten Personenliste mit der Nummer 000415 als mutmassliches Mitglied geführt. Dazu notierte der Neonazi-Kader laut «Exif» diverse Fähigkeiten von S.: «gelernter Landschaftsgärtner, Boxer, Bolzenschusserlaubnis für Schlachtvieh, Englisch».
S. soll Zugriff auf die Kommunikationsstruktur der Gruppierung «Ring Bund» gehabt haben. Die Gruppe wiederum habe laut ihrer Personenliste persönliche Kontakte unter anderem zu dem militanten Neonazi Thorsten Heise und dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gehabt.
Der «Ring Bund» sei zudem an ein Waffennetzwerk angebunden gewesen, das im Jahr 2020 aufflog. Dieses Netzwerk brachte laut Ermittlungen von 2015 bis 2018 Schusswaffen von Kroatien nach Deutschland, darunter Maschinenpistolen und Pumpguns. Einer der Köpfe des «Ring Bund» wurde deswegen 2022 zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Der «Exif»-Bericht ist bei den Strafverfolgungsbehörden bekannt. Die Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten von S. würden nun geprüft, teilten die Polizei Mannheim und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg laut «taz» mit. Zu klären sei, ob die mutmasslichen Kontakte ins Neonazi-Milieu für die Todesfahrt relevant waren, zitierte die «taz» einen Polizeisprecher.
Eine Anfrage von t-online an die Staatsanwaltschaft Mannheim blieb bislang unbeantwortet. Das LKA kündigte eine Stellungnahme mit neuen Informationen an.
Bisher war über S. bekannt, dass er mehrfach vorbestraft war. Staatsanwalt Schüssler berichtete von einer Körperverletzung, für die der mutmassliche Täter von Mannheim vor mehr als zehn Jahren eine kurze Freiheitsstrafe verbüsst habe, ausserdem habe es einen Fall von Trunkenheit im Verkehr gegeben. Zuletzt sei der heute 40-Jährige wegen eines Facebook-Kommentars zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich um ein Hassrede-Delikt aus dem Jahr 2018.
Die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss forderte unterdessen, die Aktivitäten der Gruppierung «Ring Bund» losgelöst von der konkreten Motivation des Täters von Mannheim aufzuklären und aufzuarbeiten. Dass Sicherheitsbehörden und politische Verantwortungsträger kurz nach der Todesfahrt eine politische Motivation verneinten, sei unverantwortlich gewesen und bestätige, «dass Bedrohung durch extrem rechte Strukturen systematisch unterschätzt wird».
Wenn ein Ausländer oder Muslim Täter ist, sind auch die Behörden verdammt schnell dabei dies so früh wie möglich zu Kommunizieren.
Auch wird rasch Ideologie und Motiv verknüpft.
Ist es ein "Biodeutscher" Neonazi, wird dass sehr gezielt heruntergespielt und möglichst versucht, Ideologie und Motiv zu trennen.