In Deutschland müssen Grossspenden von über 50'000 Euro an Parteien gemeldet werden. Diese werden auf der Website des Deutschen Bundestages publiziert. Die AfD konnte dabei 2023 die bisher grösste Einzelspende verzeichnen. Am meisten Geld aber erhielt der «Südschleswigsche Wählerverband» (SSW).
Wer noch nie etwas vom «Südschleswigschen Wählerverband» gehört hat und sich jetzt fragt, ob er etwas in der deutschen Politik verpasst hat, kann beruhigt sein. Der SSW ist eine dänische Minderheitenvertretung, die nur in Schleswig-Holstein aktiv ist.
Schleswig-Holstein ist das nördlichste Bundesland Deutschlands und liegt direkt an der dänischen Grenze. Der SSW soll die gut 70'000 Dänen im Bundesland vertreten, dafür erhält er vom dänischen Bildungsministerium Zuwendungen. 2023 belaufen sich diese auf bisher über 388'000 Euro. Theoretisch ist der SSW also die Partei, die die meisten Einnahmen aus Grossspenden erhalten hat, obwohl er bei der letzten Bundestagswahl nur gut 55'000 Wähler überzeugen konnte.
Insgesamt wurden in den Monaten von Januar bis Juli nach dieser Auflistung Beträge in der Höhe von fast 1,6 Millionen Euro gespendet. Bei den klassischen Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verhält sich die Sache erwartbar: CDU und CSU gemeinsam konnten mit zirka 400'000 Euro die grösste Spendensumme einnehmen, dahinter folgen die FDP und die Grünen mit etwas mehr als 200'000 Euro. Etwas überraschend kommt aber die Summe der SPD daher, so konnte sie nur 100'000 Euro an Grossspenden einnehmen.
Die grösste Einzelspende konnte die AfD verzeichnen. Sie erhielt im ganzen Jahr 2023 bisher erst eine Grossspende, die hatte es dafür in sich. Insgesamt 265'000 Euro erhielt die «Alternative für Deutschland» vom hessischen Bauingenieur Hartmut Issmer.
Issmer ist in der rechten Szene keine unbekannte Figur. Im November 2019 hielt er laut der Zeitschrift Blick nach Rechts eine Rede bei einer Versammlung in Berlin, in der er von «Schwarz-Rot-Grünen Volksverrätern» und der «Lügenpresse» sprach sowie zu Widerstand aufrief. Die Versammlung wurde am Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 abgehalten. In Berlin finden am 9. November jährlich Gedenkfeiern für die Opfer der Nacht statt, dies provoziert auch immer Gegendemonstrationen und Versammlungen von Reichsbürgern und anderen rechtsextremen Gruppen.
Gegen die «Lügenpresse» versuchte er auch persönlich vorzugehen. 2020 plante er eine Radiostation in Thüringen zu eröffnen, die «neutral» berichtet. Seiner Meinung nach berichten der öffentliche Rundfunk und andere Medienhäuser viel zu einseitig über Themen wie den Klimawandel, die AfD oder Putin.
(ear)
