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Bremst Sahra Wagenknechts Partei den Höhenflug der AfD?

15.06.2023, Berlin: Sahra Wagenknecht (Die Linke, hinten) und Klaus Ernst (Die Linke) nehmen an der Sitzung des Bundestags mit der ersten Lesung zur �nderung des Geb�udeenergiegesetzes teil. Foto: Kay ...
Sahra Wagenknecht im Bundestag mit dem früheren Linken-Chef Klaus Ernst (vorne), der mit ihr eine neue Partei gründen könnte.Bild: DPA

Wie Sahra Wagenknecht der AfD in die Suppe spucken könnte

Die AfD befindet sich im Umfrage-Hoch. Sie profitiert vom Krisenfrust der Deutschen und der zerstrittenen Ampel-Regierung. Doch Sahra Wagenknecht könnte den Höhenflug stoppen.
19.07.2023, 18:30
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Die deutsche Wählerschaft sehnt sich nach einer Alternative. Und findet sie bei der Alternative für Deutschland (AfD). In den jüngsten Umfragen kommt sie auf 20 Prozent. Damit ist die AfD bundesweit die zweitstärkste Kraft und rückt der CDU/CSU auf Platz eins immer näher. In Teilen Ostdeutschlands steht sie sogar klar an der Spitze.

Kürzlich wurde in Thüringen der erste AfD-Landrat und in Sachsen-Anhalt der erste AfD-Bürgermeister in Deutschland gewählt. Die Reaktionen auf den rasanten Aufstieg einer rechtsextremen und russlandfreundlichen Partei, die eine Auflösung der EU fordert und teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird, reichen von Schock bis Ratlosigkeit.

Der Erfolg im Osten hat strukturelle Ursachen. Viele fühlen sich gegenüber den «Wessis» als Menschen zweiter Klasse und «fremdeln» mit der Demokratie. Doch es gibt auch allgemeine Gründe. Viele Deutsche haben genug von den Dauerkrisen mit Corona, Ukraine-Krieg und Inflation, für die die etablierten Parteien kein Rezept zu finden scheinen.

Regierung und Union zerstritten

Die Ampel-Regierung in Berlin fällt vor allem auf durch den permanenten Streit zwischen FDP und Grünen. Das beste, aber nicht einzige Beispiel ist das umstrittene Heizungsgesetz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schaut dem Treiben meist (zu) lange zu. Er will seine beiden «Juniorpartner» nicht gegeneinander ausspielen, wirkt dabei aber führungsschwach.

Bei den Unionsparteien sieht es nicht besser aus. CDU-Chef Friedrich Merz hat die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Vielmehr sehen sich die Kritiker bestätigt, die ihn stets für überschätzt hielten. Das zeigt sich in den Umfragen. Während Kanzler Scholz zumindest bei der SPD-Basis beliebt ist, kommt Merz selbst beim eigenen Anhang schlecht weg.

Vor allem Proteststimmen

Diese Woche hat er den CDU-Generalsekretär ausgewechselt, doch die Union hat ein strukturelles Problem. Es schwelt ein Streit zwischen den Befürwortern einer stramm konservativen Ausrichtung, mit der die AfD ausgebremst werden soll, und der immer noch beachtlichen «Merkel-Fraktion», die den Mitte-Kurs der Ex-Kanzlerin fortsetzen will.

04.07.2023, Berlin: Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD und Parteivorsitzende, und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, geben zu Beginn der Sitzung ihrer Bu ...
Für das AfD-Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla läuft es derzeit rund.Bild: keystone

Die Konflikte in und unter den etablierten Parteien sind der perfekte Nährboden für den Aufstieg der AfD. Analysten sind sich weitgehend einig, dass sie vor allem Proteststimmen generiert und nur ein geringer Teil der Deutschen ihre rechtsradikalen Inhalte teilt. Nun aber droht den Umfrage-Höhenfliegern Gefahr vom anderen Ende des politischen Spektrums.

Streit wegen Migration

Dort befindet sich die Linke ebenfalls in einem Zustand notorischer Zerstrittenheit. Der Konflikt entzündet sich vor allem an Sahra Wagenknecht, dem einstigen Aushängeschild der Partei. Sie hat sich zuletzt vor allem als Befürworterin eines raschen «Friedens» zwischen Russland und der Ukraine profiliert, womit sie durchaus auf Parteilinie liegt.

Dennoch findet seit einiger Zeit eine Entfremdung statt. Der Konflikt entzündet sich an einem anderen Reizthema, der Migration. Nun könnte er sich verschärfen, denn der Parteivorstand entschied diese Woche, die Seenotretterin und Klimaaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl 2024 zu nominieren.

«Zuwanderung begrenzen»

In Interviews hat sie gefordert, Europa müsse jeden reinlassen, der reinwolle. Wagenknecht steht dazu im diametralen Gegensatz, wie sie der «Südwest-Presse» erklärte: «Wir können das Problem der Armut auf der Welt nicht durch Migration lösen.» Sie führe zu Überforderung und Empörung: «Deshalb müssen wir Zuwanderung begrenzen.»

Carola Rackete, die Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffs "Sea-Watch 3", wurde nach dem Andocken im Hafen der italienischen Insel Lampedusa festgenommen.
Carola Rackete kandidiert für die Linke bei der Europawahl.Bild: AP

Dieser Satz könnte von der SVP stammen. Oder der AfD, was für diese gefährlich werden könnte, denn Sahra Wagenknecht liebäugelt mit der Gründung einer eigenen Partei: «Ich würde mich freuen, wenn all den Wählern, die sich zurzeit durch keine Partei mehr wirklich vertreten fühlen, bald wieder ein seriöses politisches Angebot zur Verfügung steht.»

Vor dem grossen Knall

Der Entscheid falle «noch in diesem Jahr», sagte die 54-Jährige der «Südwest-Presse». Einiges deutet darauf hin, dass es zum «grossen Knall» kommen wird, so der Sender ntv. Vor einem Monat forderte die Parteispitze der Linken Wagenknecht auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Sie denkt jedoch nicht daran und konterte mit einer scharfen Gegenattacke.

Dutzende Mandatsträger der Linkspartei haben sich gemäss ntv bereit erklärt, in eine Wagenknecht-Partei zu wechseln. Darunter befinden sich prominente Namen wie der frühere Bundesvorsitzende Klaus Ernst. Und selbst die amtierende Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, gilt als Wagenknecht-Unterstützerin.

Stärkste Kraft in Thüringen

Eine solche Neugründung würde nicht nur der Linken, sondern auch der AfD schaden. Gemäss Umfragen könnten 60 Prozent ihrer heutigen Unterstützer zu Sahra Wagenknecht «überlaufen». In Thüringen wäre sie laut einer aktuellen Erhebung mit 25 Prozent auf Anhieb stärkste Kraft, vor der vom rechtsradikalen Parteizugpferd Björn Höcke geführten AfD.

Das eröffnet interessante Optionen für die Europawahl, bei der die Fünf-Prozent-Hürde nicht greift, und für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen AfD-Hochburgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst 2024. Eine Wagenknecht-Partei könnte der AfD kräftig in die Suppe spucken. Wirklich gefährdet wären die Rechtsextremen aber kaum.

Die Linke am Rande des Abgrunds

Für die Linkspartei hingegen wären die Perspektiven düster. Sie hat es bei der Wahl 2021 nur dank drei Direktmandaten erneut in den Bundestag geschafft. Bei einer Spaltung würde sie wohl den Fraktionsstatus und damit Einfluss und Geld verlieren. Langfristig steht die Existenz der aus der DDR-Einheitspartei SED hervorgegangenen Linken auf dem Spiel.

Nicht erbaulich sind die Aussichten für Deutschland insgesamt. Mit AfD und Wagenknecht hätte das Land «eine rechts- und eine linksradikalpopulistische Partei», folgert ntv. Das würde die Bildung von tragfähigen Regierungen weiter erschweren. Man kann nur hoffen, dass sich die Ampel-Koalition zusammenrauft und das Land aus dem Krisenmodus findet.

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144 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Nyhavn
19.07.2023 19:03registriert Mai 2021
Viele Deutsche haben genug von den Dauerkrisen mit Corona, Ukraine-Krieg und Inflation, für die die etablierten Parteien kein Rezept zu finden scheinen.
Ob das die andern haben bezweifle ich. Sie haben aber den Vorteil, dass diese Krisen ihnen nicht angekreidet werden können.
Es kommen harte Jahre für die Demokratien.
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Barracuda
19.07.2023 21:12registriert April 2016
Mit noch mehr Migration kann man in der Tat nicht viel bewirken. Aber man kann das Thema auch totschweigen und damit einer Partei wie der AfD den Aufstieg noch leichter machen. In der Schweiz das Gleiche: Die einzige Partei, die das Thema besetzt, ist die SVP. Ob deren Ansätze dabei zielführend sind, ist zugegebenermassen fraglich. Aber die gemässigten Parteien haben selbst auch eine Mitschuld an dieser Entwicklung.
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Geri Gagarin
19.07.2023 18:54registriert Februar 2023
Bei der Migration hat die Wk wohl recht. Ob es protest stimmen sind oder nicht spielt am ende wohl keine Rolle, rechtspopulismus wird wohl die nächsten Jahrzehnte in Europa prägen.
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