Bei einem Wahlkampfauftritt in Columbus im Bundesstaat Georgia bezeichnete Trump die Anklage am Samstag als «lächerlich», unbegründet und einen der schrecklichsten Fälle von Machtmissbrauch in der Geschichte der USA. «Das ist ein politischer Auftragsmord», wetterte der republikanische Präsidentschaftsbewerber. US-Präsident Joe Biden versuche, «seinen führenden politischen Konkurrenten ins Gefängnis zu bringen», behauptete Trump und kündigte an:
Er werde nie nachgeben, sich beirren lassen oder aufhören zu kämpfen, rief der Ex-Präsident unter dem Jubel seiner Anhänger beim ersten öffentlichen Auftritt nach Verkündung der Anklage gegen ihn. Der 76-Jährige will bei der Wahl 2024 erneut antreten und führt derzeit in Umfragen das Feld der republikanischen Bewerber an.
In der Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen aus seiner Amtszeit hat die US-Justiz Anklage gegen ihn erhoben. Am Freitag wurde die 49-seitige Anklageschrift veröffentlicht. Darin werden sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, Trump werden insgesamt mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt. Vorgeworfen wird ihm unter anderem eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen, darunter Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten sowie militärische Notfallpläne der Vereinigten Staaten.
Hintergrund ist Trumps Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus. Die Bundespolizei FBI hatte im August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Trumps Residenz ist kein abgeriegeltes Privathaus, sondern ein Club mit Zimmern für zahlende Gäste und vielen Veranstaltungen wie Hochzeiten.
In der Anklageschrift heisst es, Kisten mit Verschlusssachen habe Trump dort unter anderem in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum für Dokumente sei über einen öffentlichen Pool-Bereich einfach zu erreichen gewesen.
Trump wird unter anderem die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann allein bereits mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. In Dokumenten, die Ermittler bei Trump fanden, ging es laut Anklage etwa um Verteidigungsfähigkeiten der USA und anderer Staaten, inklusive Atomwaffen, sowie um militärische Schwachstellen in der Verteidigung der USA und ihrer Partner. Es ging auch um potenzielle militärische Optionen von nicht genannten Staaten. Andere Dokumente behandelten die ausländische Unterstützung von Terrorangriffen auf die Vereinigten Staaten.
Die Ermittler führen detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über die teils streng geheimen Informationen sprach oder diese Dritten zeigte. Trump habe aktiv versucht, die Ermittlungen gegen ihn zu behindern, heisst es in der Anklageschrift weiter. Dazu habe er ein Komplott mit seinem Assistenten Walt Nauta geschmiedet, gegen den ebenfalls Anklage erhoben wurde. Trump habe den Mitarbeiter unter anderem angewiesen, Kisten anderswo hinzubringen. Einem Anwalt soll er nahegelegt haben, Unterlagen zu verstecken oder zu zerstören.
Trump wertete die Anklage am Samstag erneut als Wahlbeeinflussung und warf einmal mehr Biden und seinen Demokraten vor, ihn auf diesem Weg vom Wiedereinzug ins Weisse Haus abhalten zu wollen. «Sie betrügen, sie sind korrupt», zürnte Trump. Mit Blick auf die – inzwischen zweite – Anklage gegen ihn sagte er: «Das einzig Gute daran ist: Es hat meine Umfragewerte nach oben getrieben.» Auch die Spendensammlungen seiner Wahlkampagne gingen «durch die Decke».
Es ist das erste Mal, dass gegen einen ehemaligen US-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf Bundesstaaten-Ebene in New York angeklagt worden. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt, unter anderem in Georgia. Untersucht werden dort seine Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten.
Trump beleidigte den Sonderermittler Jack Smith, der die Untersuchungen zu den Regierungsdokumenten geleitet hatte und gegen Trump auch wegen dessen Feldzug gegen den Wahlausgang 2020 ermittelt. Smith sei «geistesgestört», ein «Feigling» und ein ausgewiesener «Trump-Hasser», schimpfte der Republikaner.
Sein früherer Vize Mike Pence, der sich auch für die Präsidentschaft bewirbt und den Ex-Chef so herausfordert, verzichtete am Samstag auf eine offene Breitseite gegen Trump. Bei einem Auftritt im Bundesstaat North Carolina sagte Pence, bis Trumps Schuld bewiesen sei, gelte er als unschuldig. Das Volk müsse nun von Justizminister Merrick Garland und Trumps Verteidigung hören. «Dann kann sich jeder von uns ein eigenes Urteil darüber bilden, ob dies das jüngste Beispiel für ein ungerecht arbeitendes Justizministerium ist oder nicht.»
Zwei parteiinterne Konkurrenten, die ebenfalls als republikanische Präsidentschaftsbewerber im Rennen sind, griffen Trump dagegen scharf an. Der frühere Trump-Vertraute und Ex-Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, sagte dem Sender CNN: «Diese Fakten sind verheerend.» Die Partei und die Wähler müssten sich fragen, ob so jemand die richtige Person für das höchste Staatsamt sei. Der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, Asa Hutchinson, rief Trump angesichts der Anklage dazu auf, seine Präsidentschaftsbewerbung zurückzuziehen. Die Parteiprominenz bei den Republikanern steht bislang jedoch zu Trump. (con/sda/dpa)
Allein schon seine verbalen Entgleisungen gegenüber Jack Smith, oder anderen Staatsanwälten und Richtern (inkl. deren Familien) sind eigentlich ziemlich schwere Straftaten und könnten noch weitreichende Folgen nach sich ziehen. Sie bestätigen nur wieder und wieder, dass man vollkommen auf den richtigen Weg ist.
Verbrecher werden zur Rechenschaft gezogen und Trump erfährt das grade am eigenen Leib. Gut so. Weiter so. Ins Kittchen mit ihm!
Allein schon die Beschimpfungen und Anschuldigungen gegen die Justiz, sogar die Aufforderungen an seine Fans ihn im Falle einer Verurteilung mit allen Mittel zu verteidigen sind Hochverrat.
Seine Haltung ist die eines Reichsbürgers, die Proud Boys Horden spielen die Rolle einer SA und die profitgeilen evangelikalen sind die zahlenden Mitläufer.
Arme Welt.