Diese 5 EU-Länder treiben die Asyl-Revolution Europas voran

Diese 5 EU-Länder treiben die Asyl-Revolution Europas voran

Unter Führung Dänemarks wollen mehrere Staaten Asylverfahren künftig in Drittstaaten verlagern. Ein Vertrag soll noch dieses Jahr stehen.

Niels Anner, Kopenhagen / ch media

Der dänische Minister für Einwanderung ist derzeit ein gefragter Mann. Zuerst war Morten Bødskov in Wien, am Donnerstag dann in den Niederlanden und in Berlin. Der Sozialdemokrat ist ein zentraler Akteur, um ein Ausschaffungszentrum für abgewiesene Asylbewerber zu finden – ausserhalb der EU.

Vision «null Asylbewerber in Dänemark»: Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.Bild: keystone

Es geht also unter anderem um Personen, die in der Schweiz im Moment Schlagzeilen machen: Zahlen des Staatssekretariats für Migration haben gezeigt, dass 80 Prozent der nordafrikanischen Asylbewerber einer Straftat beschuldigt werden.

Bødskov lädt Anfang September fünf seiner engsten EU-Kollegen nach Kopenhagen ein, um weiter an einer Lösung für abgewiesene Asylsuchende zu arbeiten. Diese sollen in Zukunft möglichst schnell ausser Landes und aus der EU gebracht werden, auch in einen Staat, zu dem sie keinerlei Bezug haben. «Wir sind in der entscheidenden Phase», so Bødskov.

Das Ziel sei ein Vertrag mit einem Drittstaat bis Ende Jahr, und ein erstes Zentrum 2027. Um welches Land es sich handeln könnte, ist offen. «Wir haben einen guten Dialog mit mehreren», sagte Bødskov der Zeitung «Jyllands-Posten». Laut italienischen und griechischen Medien wird mit Usbekistan, Uganda, Ruanda und Ghana verhandelt.

Komplexes und umstrittenes Projekt

Beim Treffen in Kopenhagen nehmen Minister aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Griechenland teil. Sie verstehen sich zusammen mit Dänemark als «Gruppe der Umsetzer», die möglichst rasch die EU-Asylpolitik verschärfen will. Italien, Malta, Zypern und Norwegen wären laut Jyllands-Posten ebenfalls gerne dabei, doch im Moment wollen die fünf im kleinen Rahmen arbeiten.

Denn das Konzept von Asylzentren ausserhalb der EU ist komplex – und umstritten. Diskutiert wird es seit Jahren, bislang ohne klaren Erfolg: Dänemark und Grossbritannien sind mit Ruanda sowie die Niederlande mit Uganda an rechtlichen Problemen gescheitert. Auch bei Italien stockt die Lösung mit einem Asylzentrum in Albanien, aus finanziellen und juristischen Gründen.

Die EU, die mit ihrem Asyl- und Migrationspakt weniger Asylsuchende in den Schengenraum lassen will, hat zwar die Grundlagen für Abkommen mit Drittstaaten im Juni beschlossen, aber die heiklen Details müssen die Mitgliederländer selbst aushandeln. Ein Problem ist dabei, dass das Asylrecht auch in Drittstaaten garantiert werden muss.

Gesamter Asylprozess im Drittland

Kritiker verweisen darauf, dass ausgerechnet jene Länder, mit denen jetzt verhandelt wird, eine düstere Menschenrechtsbilanz aufweisen. In Uganda etwa unterdrückt Präsident Yoweri Museveni seit 40 Jahren diktatorisch die Opposition. Menschenrechtsexperten, aber auch etwa der französische Präsident Macron haben erklärt, es sei nicht verwunderlich, dass Ausschaffungszentren in Drittstaaten bisher nie funktioniert haben.

Die fünf «Umsetzer» halten es jedoch durchaus für möglich, auch rechtlich. Und sie wollen noch einen Schritt weiter gehen: Sie verhandeln nicht nur über Zentren für abgewiesene Asylsuchende, sondern auch über solche für das gesamte Asylverfahren. Die Idee: Wer in einem der fünf «Umsetzer» Asyl beantragt, wird direkt in das Drittland geflogen und muss dort den Asylprozess abwarten. Auf diese Weise, hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einst erklärt, wolle sie ihre Vision von «null Asylbewerbern in Dänemark» verwirklichen.

Die Schweiz wartet derweil ab. Der Bundesrat sei offen für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, wenn die EU ein erfolgreiches Modell finde, erklärte Justizminister Beat Jans Anfang August. Er warnte aber auch vor dem Risiko von Abhängigkeiten von diesen Drittstaaten. Und Priorität habe ein wirksames nationales Asylsystem. (schweizheute.ch)