«Wäre ein echter Wendepunkt» – Migrationsexperte fordert neuen Kurs bei EU-Asylpolitik
Bis zu 60'000 Menschen kamen innert kürzester Zeit nach Ceuta. Gibt es überhaupt eine Erklärung für das, was passiert ist?
Gerald Knaus: In diesem Jahr kamen bis vorletzte Woche nur insgesamt 14'000 Migranten aus ganz Afrika nach Spanien. Dass innert weniger Tage zufällig mehrere Zehntausend Menschen aufs Mal die Grenze nach Ceuta überqueren, erscheint mir sehr unwahrscheinlich. Es ist ausserdem nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. 2021 kamen 10'000 Menschen in einer ähnlichen Aktion über die marokkanische Grenze. Wir wissen, dass es damals eine Erklärung gab: Marokko wollte Druck auf Spaniens Aussenpolitik ausüben.
Was ist dieses Mal über die Gründe für den Ansturm bekannt?
In den sozialen Medien fand eine Kampagne statt, die Falschinformationen verbreitete und die Menschen dazu aufforderte, sich auf den Weg über die Grenze zu machen. Die marokkanischen Behörden haben diese nicht gestoppt. Angesichts der Erfahrung von 2021 ist wohl am wahrscheinlichsten, dass es in Marokko eine Entscheidung gab, den Ansturm zuzulassen. Warum, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Für mich ist aber klar: Der Schlüssel zu dem, was in Ceuta passiert ist, liegt in Marokko.
Woher kamen die Falschinformationen in den sozialen Medien?
Das muss nun eine Untersuchung klären. Ich hoffe, dass die EU-Mitglieder bei ihren Treffen heute eine unabhängige Kommission einrichten, die kritisch und unabhängig klärt, wer dafür verantwortlich ist und wie es dazu kommen konnte. Und sie sollten die Marokkaner dazu einladen, sich an der Aufklärung zu beteiligen. Wenn sie sich weigern, ist das auch bereits ein Zeichen. Wichtig ist, dass wir nicht bei Verdächtigungen und Theorien stehen bleiben.
Länder wie Italien machen die Migrationspolitik von Spanien für den Ansturm verantwortlich. Die spanische Regierung legalisierte Anfang Jahr mehrere Hunderttausend Personen, die sich ohne Papiere im Land aufgehalten hatten. Ist der Vorwurf berechtigt?
Nein. Oberflächlich mag er plausibel klingen, aber nicht, wenn man genauer hinschaut. Spanien kündigte im Januar an, dass Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Die irreguläre Migration ging danach sogar zurück. Das war auch die letzten Male so, als Spanien irregulär Eingewanderten Papiere gab. Übrigens: Auch Italien hat grossen Menschengruppen ohne regulären Aufenthalt bereits den legalen Status verliehen. Etwa unter Silvio Berlusconi im Jahr 2002: Damals verlieh er 600'000 Personen ein reguläres Aufenthaltsrecht.
Ein spanisches Gericht entschied kürzlich, dass Menschen, die über das Meer nach Ceuta kommen, nicht im Eilverfahren zurückgeschickt werden dürfen. Könnte dieses Urteil zum aktuellen Ansturm beigetragen haben?
Das Urteil hat eigentlich nur EU-Recht angewendet. Es geht darum, dass Menschen in Ceuta am Zaun bei der Landgrenze zurückgestossen werden dürfen. Auf dem Meer selbst gibt es zwischen Marokko und Ceuta aber keine physische Grenze. Sobald jemand spanisches Territorium erreicht – über Land oder Meer –, muss die Person registriert werden. Das ist überall in der EU so. Viele, die vergangene Woche nach Ceuta gekommen sind, haben von diesem Urteil noch nie gehört. Doch die Desinformation über das Urteil könnte durchaus eine Rolle gespielt haben. Und in einem Punkt hat die Desinformation ja sogar einen wahren Kern.
Bei welchem?
Wer es in der Vergangenheit irregulär auf das EU-Territorium geschafft hat, konnte meist in der EU bleiben. Das ist nicht nur in Spanien so, sondern auch in Italien oder in Griechenland. Ceuta kann darum nächsten Monat auch in Italien passieren, wenn etwa 100 Boote von Libyen nach Lampedusa fahren. Es kann auf Kreta passieren. Oder in Zypern an der grünen Grenze.
Für Dienstag ist eine ausserordentliche Sitzung der EU-Innenminister zum Ansturm auf Ceuta angesetzt. Was für ein Ergebnis erwarten Sie?
Ich hoffe auf drei Dinge: dass sie sich auf eine unabhängige Untersuchung einigen, statt sich Vorwürfe zu machen. Dass sie klarstellen, dass es sich um einen Weckruf handelt. Ceuta hat gezeigt, dass ein Tag reicht, um das Vertrauen in die EU-Migrationspolitik zu zerstören. Nicht nur in den betroffenen Staaten, sondern auch in Finnland oder in der Schweiz. Obwohl die Zahlen der irregulären Migration im Jahr zuvor zurückgegangen sind.
Was ist der dritte Punkt?
Dass die EU-Staaten endlich sichere Drittstaatenabkommen mit festen Stichtagen schaffen. Damit würde klar: Wer ab einem Stichtag irregulär in die EU kommt, wird nicht in der EU bleiben.
Würde damit nicht das Recht auf Asyl ausgesetzt?
Ein sicherer Drittstaat ist ein Staat, in dem sich Menschen um Asyl bewerben können und wo es ein glaubwürdiges Verfahren gibt. Der UNHCR, also der Hüter der Flüchtlingskonvention, könnte die Qualität von Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat überwachen.
Ceuta gehört nicht zum Schengenraum, die Menschen dort haben keine Chance, aufs europäische Festland zu kommen. Ist politischer Aktionismus seitens der EU überhaupt nötig?
Die EU hätte bereits viel früher handeln müssen. 2023 sind Tausende Menschen in Lampedusa angekommen. Im selben Jahr sank ein Schiff auf dem Weg von Libyen nach Griechenland mit 700 Menschen an Bord. Nur etwa 100 überlebten. Im letzten Jahr sind beim Versuch, nach Europa zu gelangen, über 2000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Es gibt eine grosse Dringlichkeit, endlich einen Weg zu finden, diese lebensgefährliche und politisch explosive irreguläre Migration zu stoppen – im Einklang mit dem Asylrecht. Seit Anfang Jahr hat die EU sogar ein Instrument dafür: die Möglichkeit, Abkommen mit sicheren Drittstaaten zu schliessen.
Denken Sie, dass die irreguläre Migration damit ein Ende findet und sich Szenen wie in Ceuta nicht wiederholen?
Ja. Dann könnte man den Stacheldraht in Ceuta wegnehmen, es gäbe keine Gewalt mehr an der Grenze. Menschen aus Marokko könnten vielleicht sogar visafrei nach Ceuta einreisen. Dort könnten sie aber keinen Asylantrag stellen, sondern müssten dies in einem sicheren Drittstaat tun, zum Beispiel in einem ostafrikanischen oder westafrikanischen Land. Damit gäbe es keinen Anreiz mehr, irregulär auf europäisches Territorium zu gelangen.
Was raten Sie der europäischen Bevölkerung, wie sie mit den Bildern aus Ceuta umgehen soll?
Sie soll sich nicht von rechtsextremen Deutungen verwirren lassen. Es war ein tragischer Zwischenfall, bei dem sehr viele Menschen gestorben sind. Für die Menschen in Ceuta war es ein Schock. Aber es war kein Kontrollverlust für die Migration auf den europäischen Kontinent. Wir stehen nicht davor, dass Hunderttausende oder gar Millionen nach Europa kommen. Dramatische Bilder schlagen Statistiken immer in der Wahrnehmung. Aber es ist wichtig, die Fakten zu kennen und keine irrationale Angst zu haben.
