«Wichtiger Durchbruch»: Eurogruppe will Griechenland 10.3 Milliarden Euro zahlen
Die internationalen Geldgeber haben sich auf weitreichende Hilfen für Griechenland geeinigt. Die Euro-Finanzminister und Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) billigten in Brüssel ein Reformpaket und Schuldenerleichterungen.
«Wir haben einen wichtigen Durchbruch bei Griechenland erzielt, der uns in eine neue Phase im griechischen Finanzhilfeprogramm bringt», schrieb Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen auf Twitter nach rund elfstündigen Marathonverhandlungen in Brüssel.
Der französische Finanzminister Michel Sapin erklärte, IWF und Eurogruppe hätten sich in allen Punkten geeinigt. Der IWF sei Teil der Vereinbarungen. Er begrüsse die IWF-Absicht, dem Leitungsgremium vorzuschlagen, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen, schrieb Dijsselbloem weiter.
We achieved a major breakthrough on #Greece which enables us to enter a new phase in the Greek financial assistance programme #eurogroup
— Jeroen Dijsselbloem (@J_Dijsselbloem) 25. Mai 2016
Der IWF hat deutliche Schuldenerleichterungen zur Voraussetzung für eine Beteiligung an dem griechischen Hilfsprogramm gemacht. Dijsselbloem nannte nun unter anderem die Bereitstellung von Gewinnen der Europäischen Zentralbank mit griechischen Staatsanleihen sowie den Einsatz von ungenutzten Mitteln zur Bankenrekapitalisierung, um Athen zu entlasten.
Umstrittener Schuldenerlass
Von der Billigung der Reformmassnahmen hängt die Auszahlung weiterer Hilfen für Griechenland ab. Vertreter der Euro-Zone hatten zuvor gesagt, dass wahrscheinlich 10.3 Milliarden Euro in zwei Tranchen an Athen überwiesen werden sollen.
Vor allem die Schuldenerleichterungen waren bis zuletzt umstritten, da der IWF sehr viel umfassendere Massnahmen verlangt hatte, als Deutschland und andere Länder der Euro-Zone bisher gewähren wollten.
Die Euro-Staaten hatten mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland im vergangenen Sommer ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Ausgezahlt wurden bisher 21.4 Milliarden Euro. Weitere Zahlungen waren lange durch Verzögerungen bei Reformen in Griechenland blockiert. Inzwischen hat Athen aber die Forderungen der Gläubiger weitgehend erfüllt.
Neue Sparbemühungen
Die griechische Links-Rechts-Regierung hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuererhöhung durch das Parlament gebracht – die Budget-Korrekturen belaufen sich auf insgesamt 5.4 Milliarden Euro.
Es gibt zudem ein Paket «auf Vorrat», das beim Verfehlen von Budgetzielen in die Tat umgesetzt wird. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte die Spar- und Reformanstrengungen Athen ausdrücklich gelobt. (cma/sda/afp/reu/dpa)
