Spanien will rund eine Million Sans-Papiers legalisieren

Spanien will rund eine Million Sans-Papiers legalisieren

Spanien geht in der Migrationspolitik einen eigenen Weg: Hunderttausende Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus sollen eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Das Interesse ist deutlich grösser als erwartet.

In Spanien läuft eine der grössten Legalisierungsaktionen für Sans-Papiers der vergangenen Jahre. Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus konnten bis Ende Juni ein Gesuch einreichen, um ihren Aufenthalt vorläufig legalisieren zu lassen. Wie SRF berichtet, gingen bis Mitte Juni bereits mehr als 900'000 Anträge ein.

Damit wurde die Erwartung der spanischen Regierung deutlich übertroffen. Das Migrationsministerium hatte ursprünglich mit rund 500'000 Gesuchen gerechnet. Nach Ablauf der Frist dürften es nun über eine Million sein.

Wer ein Gesuch stellen kann

Die Regelung gilt für Menschen, die nachweisen können, dass sie vor Ende 2025 mindestens fünf Monate ohne Unterbruch in Spanien gelebt haben. Zudem dürfen sie in den vergangenen fünf Jahren nicht straffällig geworden sein – weder in Spanien noch in einem früheren Aufenthaltsland.

Wer die Bedingungen erfüllt, erhält zunächst eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für ein Jahr. Diese gilt nur innerhalb Spaniens. In dieser Zeit müssen die Betroffenen arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Danach können sie einen Antrag auf einen dauerhaften Aufenthalt stellen.

Offen ist allerdings, wie viele Gesuche am Ende bewilligt werden. Laut SRF erhielt bisher rund ein Drittel der Antragstellenden einen positiven Bescheid. Die meisten Betroffenen sind zwischen 25 und 44 Jahre alt. Rund 90 Prozent stammen aus Lateinamerika, etwa 10 Prozent aus Afrika und Asien.

Behörden unter Druck

Die hohe Zahl der Gesuche bringt die Verwaltung teilweise an ihre Grenzen. Einzelne Ämter kamen zeitweise kaum mit der Bearbeitung nach. Schwierigkeiten gab es laut SRF auch beim Einreichen der nötigen Strafregisterauszüge, insbesondere wenn diese aus Herkunfts- oder früheren Aufenthaltsländern beschafft werden mussten.

Die spanischen Behörden haben pro Fall drei Monate Zeit, um die Unterlagen zu prüfen.

Spanien braucht Arbeitskräfte

Aus Sicht Spaniens ist der Schritt weniger ungewöhnlich, als er von aussen wirken mag. Bereits zwischen 1985 und 2005 gab es mehrere grosse Legalisierungsrunden – auch unter konservativen Regierungen.

Die Regierung begründet die neue Regelung vor allem mit dem Arbeitskräftemangel. Spanien altert, gleichzeitig fehlen Beschäftigte in Branchen wie Gastronomie, Hotellerie, Pflege und Bau. Durch die Legalisierung sollen Schwarzarbeit reduziert, Steuereinnahmen erhöht und der Sozialstaat langfristig gestützt werden.

Breite Unterstützung – aber auch Widerstand

Die Legalisierung geht auf eine Initiative aus dem Jahr 2024 zurück, die von mehr als 700'000 Menschen unterstützt wurde. Hinter dem Vorhaben standen unter anderem Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, NGOs und die katholische Bischofskonferenz.

Auch die konservative Volkspartei unterstützte den Kurs zunächst. Inzwischen kritisiert sie jedoch, dass die Regierung die Massnahme per Dekret beschlossen hat. Deutlich dagegen stellt sich die Rechtsaussenpartei Vox, die stattdessen Ausschaffungen im grossen Stil fordert.

Politisch ist der Schritt für Ministerpräsident Pedro Sánchez riskant. Seine sozialistische Partei steht wegen mehrerer Korruptionsaffären unter Druck, während die Volkspartei und Vox mit migrationskritischen Positionen Wahlkampf machen. Die nächsten Wahlen stehen bereits im kommenden Jahr an. (mke)