EU-finanziert: Ukraine will Drohnenteile bei Russland-Unterstützer kaufen
China ist in den Augen der EU der wichtigste Unterstützer von Russland im Krieg mit der Ukraine. Trotzdem will die Ukraine nun Waffenkomponenten beim Partner des Gegners einkaufen – und zwar mit Geldern der EU. Das berichtet die Financial Times.
Kiew erwirkte eine Ausnahme für den Kauf von chinesischen Drohnenkomponenten bei der ersten Teilzahlung der Unterstützungsgelder, wie zwei mit der Entscheidung vertraute Personen der Zeitung berichten. Insgesamt sind 60 Milliarden Euro des EU-Unterstützungskredits an die Ukraine für die Beschaffung von Verteidigungsgütern vorgesehen – davon 5,9 Milliarden für die Beschaffung von Drohnen.
Zwar seien die EU-Gelder grösstenteils für Rüstungskäufe in der EU, der Ukraine oder bei Partnern wie Kanada vorgesehen, jedoch übersteige der Verschleiss an Drohnen die Produktionskapazitäten der ukrainischen Partner. Drohnen haben sich zur entscheidenden Waffe im Krieg mit Russland entwickelt und sind laut offiziellen ukrainischen Stellen für 80 Prozent der russischen Verluste verantwortlich.
Werden Lieferanten ausserhalb der zugelassenen Kategorien herbeigezogen, gilt, dass höchstens 35 Prozent der Materialen aus Drittstaaten stammen dürfen. Rüstungskäufe dürften die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU nicht beeinträchtigen. Für Produkte, die nicht schnell genug geliefert werden können, kann die Ukraine bei der EU eine Ausnahme beantragen. Für die Drohnenkomponenten hat sie dies nun getan und Zuspruch erhalten.
Die Entscheidung, die Ausnahme zu genehmigen, zeige, an welchen Stellen die europäische Rüstungsproduktion noch Lücken aufweise, schreibt die Zeitung. Dies trotz der Bemühungen, Europas Industrie durch die Kopplung von Unterstützungsgeldern an die Beschaffung auf dem Binnenmarkt zu stärken.
China ist im Ukrainekrieg offiziell neutral. Gleichzeitig ist es einer der grössten Abnehmer russischen Öls und unterstützt Putins Rüstungsindustrie mit wichtigen Bauteilen. Wie der Spiegel bereits letzte Woche berichtete, verbindet Russland und China eine tiefgehende strategische Partnerschaft.
Weder die Europäische Kommission noch das ukrainische Verteidigungsministerium wollten sich auf Anfrage der «Financial Times» zu der Situation äussern. (nil)
