Mehrere Tausend Anhänger der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen haben sich in Paris zu einer Kundgebung versammelt, um gegen ein gerichtliches Verbot ihrer Wahlteilnahme zu protestieren. Le Pen trat bei der Kundgebung als Hauptrednerin auf und bezeichnete das Urteil als Angriff auf den Willen des Volkes. Dies sei ein essenzieller Kampf für die Wahrheit, sagte sie. Man habe ihre Ehre mit Füssen getreten. «Ich werde nicht aufgeben.»
Die Veranstaltung fand in der Nähe des Hôtel des Invalides statt. Der Platz war nicht vollständig gefüllt. Aufgerufen hatte Le Pens Partei Rassemblement National (RN), die mit bis zu 10'000 Teilnehmern gerechnet hatte.
Hintergrund ist ein Gerichtsentscheid vom Montag, wonach Le Pen, führende Parteimitglieder sowie die RN wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurden. Besonders umstritten: Le Pen darf fünf Jahre lang nicht bei Wahlen kandidieren – eine Strafe, die sofort in Kraft trat.
Parallel zur RN-Kundgebung fanden in Paris mehrere Kilometer entfernt auch zwei Gegenproteste statt. Auf der Place de la République versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 15'000 Menschen. Zu dem Protest hatten unter anderem die Linkspartei La France Insoumise sowie die Grünen aufgerufen.
Die Teilnehmer warnten vor dem Erstarken der extremen Rechten und riefen zur Verteidigung des Rechtsstaats auf. Auch die Partei von Präsident Emmanuel Macron nutzte ein bereits länger geplantes Treffen in Saint-Denis am Stadtrand von Paris als politische Plattform gegen den RN. Parteichef Gabriel Attal warf dem RN vor, mit der Aktion die Richter und Frankreichs Institutionen anzugreifen.
Gegen das Urteil legte Le Pen Berufung ein, befürchtet aber, dass sich das Verfahren zu lange hinziehen könnte, um bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können. Das Berufungsgericht kündigte an, bis spätestens Sommer 2026 zu entscheiden. (sda/dpa)
Ooooookay....
Die Proteste dagegen, auch was da von der US Regierung zum Thema kommt,stimmen mich bedenklich,denn es wird nicht mehr oder weniger gefordert als eine Erosion des Rechtstaates zugunsten bestimmter Personengruppen,also einen rechtsfreien Staat+das geht gar nicht !