Das Pariser Berufungsgericht will über den Einspruch der Rechtsnationalen Marine Le Pen gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder bis Sommer 2026 entscheiden. Im Fall einer für die Politikerin günstigen Entscheidung stände ihrer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 damit anders als zunächst von ihr befürchtet nichts im Wege.
Gegen das Urteil gegen Le Pen, ihre Partei Rassemblement National und weitere Parteiverantwortliche wegen der Veruntreuung von EU-Geldern seien drei Berufungen eingegangen, teilte das Gericht am Abend mit. Das Gericht werde die Berufungen «innerhalb einer Frist prüfen, die eine Entscheidung im Sommer 2026 ermöglichen soll», hiess es weiter.
Der am heftigsten kritisierte Teil der Strafe gegen Le Pen war, dass die Fraktionschefin des rechten Rassemblement National (RN) fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Die Strafe tritt sofort in Kraft – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe.
Mit Blick auf die üblicherweise lange Dauer eines Berufungsprozesses hatte Le Pen zunächst befürchtet, nicht wie geplant bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren zu können. Sie und ihre Partei hatten von einem politischen Urteil gesprochen mit dem Ziel, sie für die Wahl zu eliminieren. (sda/dpa)
Ein Hohn für alle kleinen Verbrecher, die ohne wenn und aber einkassiert werden.
Ich habe bis heute noch keine Aussage gelesen, diedas was Frau Le Pen gemacht hat relativieren würde. Es ist und bleibt Diebstahl. Da wird die Berufung nur unter verdrehen der Tatsachen etwas anderes zu Lichte führen.