Nach dem gerichtlichen Verbot für die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, bei Wahlen anzutreten, ruft ihre Partei zu einer Protestkundgebung am Sonntagnachmittag (15.00 Uhr) in Paris auf. Das Rassemblement National (RN) erwartet dazu 8000 bis 10'000 Teilnehmer, wie Medien unter Verweis auf Parteiverantwortliche berichteten.
Geplant sind am Sonntag auch zwei Gegenkundgebungen, allerdings etliche Kilometer entfernt: Frankreichs Linkspartei und Grüne haben zu einem Protest gegen die extreme Rechte auf dem Place de la République aufgerufen. Und die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron will ein schon länger geplantes Treffen am Stadtrand in Saint-Denis zu einem Protest nutzen.
Dennoch besteht die Sorge, dass es zu Ausschreitungen kommt. Konkrete Hinweise darauf hat die Polizei allerdings nicht. Sie will mit einem Grossaufgebot vor Ort sein.
Ein Gericht hatte Le Pen, ihre Partei und weitere Parteiverantwortliche am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe gegen Le Pen ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Diese Strafe tritt sofort in Kraft – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe.
Le Pen legte Berufung ein, aber befürchtet, bei einer langen Verfahrensdauer nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren zu können. Das Pariser Berufungsgericht teilte aber mit, bis zum Sommer 2026 urteilen zu wollen. (dab/sda/dpa)
2024 gingen in Frankreich Hunderttausende auf die Strasse. Gegen Rechtsextremismus und Le Pen.
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Ich meine dass betrogen wurde ist ja nicht zu leugnen.