Nur zwei Tage nach seiner Ernennung gerät der konservative Premierminister Michel Barnier (73) von allen Seiten unter Druck. Am Samstag gingen in vielen Städten über 100'000 - laut den Organisatoren 300'000 - Menschen auf die Strasse, um gegen den «Gewaltstreich» von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Sie warfen dem Staatschef vor, er habe den Wahlsieg der Neuen Volksfront im Juli missachtet. Lieber mache er gemeinsame Sache mit der Rechten von Marine Le Pen. Am Pariser Umzug verkündete ein Spruchband sehr ironisch, das Paar Marine und Emmanuel habe einen Spross geboren - klein Michel (Barnier).
Gewerkschaften planen für die nächsten Wochen Proteststreiks. Die Unbeugsamen von Jean-Luc Mélenchon haben ein Impeachment-Verfahren zur Absetzung von Macron eingeleitet, noch bevor die Regierungsmannschaft feststeht.
Zu sagen ist allerdings, dass die Beteiligung an den Demos bei weitem nicht so massiv war, wie von den Veranstaltern erhofft. Die Frontalattacken und der Alles-oder-nichts-Kurs des bekennenden Trotzkisten Mélenchon werden nicht auf der ganzen Linken geteilt. Die sozialdemokratische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, wirft Mélenchon vor, er habe Frankreich die Rechtsregierung selber eingebrockt. Schliesslich habe er Macrons ursprüngliche Absicht, den von der Linken kommenden Ex-Premier Bernard Cazeneuve zu ernennen, schroff zurückgewiesen. Mit Cazeneuve hätte die Linke aber Macrons liberales Wirtschaftsprogramm demontieren können, meint Hidalgo. «Wie haben wir diesen Moment nur verpassen können?», fragte sie.
Denn eines ist klar: Mit Barnier statt mit Cazeneuve als Premier wird die neue Staatsführung in Paris stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier dürften nun gemeinsame Sache machen. Sie kommen in der 577-köpfigen Nationalversammlung zwar nicht auf eine Mehrheit, aber sie sind stärker als die linke Volksfront mit 182 Sitzen. Und sie können von Fall zu Fall auf die 126 Stimmen des Rassemblement National (RN) von Le Pen zählen.
So wohl schon im ersten, sehr dringenden Geschäft, dem neuen Staatshaushalt. Für die Regierung in Paris wird es bereits eine Überlebensübung. Die EU-Kommission lanciert gerade ein Defizitverfahren gegen Frankreich, das 2024 ein eher nonchalantes Budgetdefizit von 5,6 Prozent einfährt. Dabei ist Frankreich keineswegs zum Sparen zumute. Nicht nur die Linke verlangt, dass die Staatsausgaben für die Spitäler, den ganzen Service public und die Kaufkraft der Bürger massiv aufgestockt werden. Wie Barnier dieses finanzpolitische Dilemma überwinden will, vermochte er in seinem ersten TV-Interview als Premier nicht zu sagen. Brüssel verweist zu Recht darauf, dass die französische Staatsschuld von über 3000 Milliarden Euro - in absoluten Zahlen die grösste der EU - in der Covid- und Inflationszeit selbst unter dem Liberalen Macron richtiggehend explodiert war. Barnier räumte am Fernsehen kleinlaut ein, er werde auch «keine Wunder» bewirken können.
Mühe wird der bürgerliche Premier auch haben, Macrons heiss umkämpfte Erhöhung des Pensionierungsalters von 62 auf 64 Jahre durchzuziehen. Neben der Linken verlangt auch Le Pens RN das Aus für die Rentenreform. Mit ihren bloss 132 Sitzen wäre eine Mitte-rechts-Regierung einem Schulterschluss der Volksfront und der Lepenisten ausgeliefert.
Barnier bliebe nur das moralische Argument: Wenn die Linke in der Rentenfrage mit Le Pen zusammenspannt, kann sie den Macronisten nicht gut selbiges bei anderen Themen vorhalten. Und die Rechtsnationale hat bereits klargemacht, dass sie kraft ihrer elf Millionen Wähler eine Verschärfung des Ausländerrechts verlangen wird. «Michel Barnier hat in Sachen Immigration offenbar den gleichen Befund wie wir», säuselte sie am Sonntag. Ihr Vize Jordan Bardella deutschte das weniger freundlich aus: Wenn der Premier die Immigration nicht resolut bekämpfe, könnte das RN eine linke Misstrauensmotion gegen die Barnier-Regierung mittragen. Anders gesagt: In Paris habe heute Le Pen das Sagen. (aargauerzeitung.ch)
