bild: Keystone/AP Photo/Teresa Suarez
Frankreich bereitet sich auf einen weiteren Protesttag vor
Gelbwesten, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende wollen am Samstag erneut auf die Strasse gehen. Nach dem Verbot zahlreicher Demonstrationszüge ist die Lage äusserst angespannt. Eine Woche nach den Ausschreitungen und Plünderungen sollen nun 70'000 Polizisten und Gendarmen für Sicherheit sorgen.
Ladenbesitzer verriegeln ihre Geschäfte:
Soldaten der Anti-Terror-Einheit Sentinelle, Spezialeinheiten der Polizei und Gendarmerie wie RAID und GIGN, Helikopter und gepanzerte Fahrzeuge: Innenminister Laurent Nunez, der wegen seines Umgangs mit den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende von allen Seiten kritisiert wird, hat für Samstag ein «massives» Polizeiaufgebot angekündigt.
Er warnte, die Sicherheitskräfte würden gegen mögliche Randalierer «unerbittlich» vorgehen. Eine Woche zuvor war es am Rande der Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten vor allem in Paris, Marseille und Lyon zu Sachbeschädigungen gekommen, die sich auch am folgenden Tag fortsetzten. Fast 3000 Geschäfte wurden verwüstet.
Übersetzung
Dieser Text wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie geschrieben, wir haben ihn für euch übersetzt.
Die Gelbwesten planen für Samstag mehr als 700 Protestaktionen in ganz Frankreich, darunter 500 Demonstrationszüge. Laut einer auf ihrer Website veröffentlichten Karte sind Aktionen an 86 Kreisverkehren, 21 Tankstellen, 2 Öldepots, 33 Bahnhöfen, 3 Häfen, 17 Brücken und 17 Mautstellen vorgesehen.
Am vergangenen Wochenende waren nach Angaben der Behörden landesweit 550'000 Menschen auf die Strasse gegangen.
Die Forderungen, die in den vergangenen Wochen vor Schulen und auf den Strassen erhoben wurden, sind vielfältig. Im Mittelpunkt stehen jedoch vor allem die Kaufkraft, der Erhalt öffentlicher Dienstleistungen sowie Steuer- und soziale Gerechtigkeit.
Die für Samstag bewilligten Demonstrationen finden in einer angespannten Atmosphäre statt. Es gibt Uneinigkeiten über die Routen und zahlreiche Verbote. Im Laufe der Woche haben die Behörden in mehreren Grossstädten immer mehr Einschränkungen verhängt, darunter nächtliche Ausgangssperren und Demonstrationsverbote. Einige solche Verbote wurden von Verwaltungsgerichten vorläufig aufgehoben.
Demonstrationen verboten
In Paris, wo nur ein einziger Demonstrationszug der Gewerkschaften bewilligt wurde, ist ein Streit zwischen der Polizeipräfektur – also der lokalen Dienststelle der Nationalpolizei – und dem Gewerkschaftsbündnis entbrannt. Grund dafür ist eine kurzfristige Änderung der Demonstrationsroute durch die Behörden.
Die neue Route zwischen der Porte de Vincennes und der Porte d'Italie sei «unmöglich abzusichern», erklärte Karl Ghazi, Co-Generalsekretär des Pariser Gewerkschaftsverbands CGT. Noch am Donnerstag hatten sich die Polizeipräfektur und die Gewerkschaften auf eine Route zwischen der Bastille und der Place de la Nation geeinigt.
Die Organisatoren missbilligen die «aufgezwungene» neue Route und kündigten an, wie ursprünglich geplant trotzdem zur Bastille zu ziehen.
Mehrere Pariser Museen, darunter der Louvre und das Musée d'Orsay, bleiben am Samstag geschlossen. Zudem wird die Ausgangssperre in den Gebieten rund um die Place de la République und Les Halles bis Montagmorgen verlängert. Sie gilt jeweils von 23 bis 6 Uhr.
In Marseille hatte die Polizeipräfektur zunächst sämtliche Versammlungen verboten. Schliesslich erteilte sie der Demonstration der Gewerkschaften jedoch eine «Ausnahmebewilligung». Die nächtliche Ausgangssperre, die bisher für Minderjährige im Stadtzentrum und in bestimmten Einkaufsgebieten galt, wird in den zwei Nächten zwischen Samstag und Montag auch auf Erwachsene ausgeweitet.
In weiten Teilen der Innenstadt von Lyon sind Demonstrationen verboten. Dort waren am 17. Oktober mehr als 150 Geschäfte beschädigt und das Tourismusbüro in Brand gesetzt worden.
Während in Strassburg eine Gewerkschafts-Demo stattfinden soll, wurden in zahlreichen anderen Städten Demonstrationsverbote verhängt. Dazu gehören Nancy, Metz, Besançon, Belfort, Rouen, Le Havre und Toulon – sowie Limoges, wo am 17. Oktober das Rathaus in Brand gesetzt worden war.
«Übertriebene Sicherheitsmassnahmen»
Die Verbote und Einschränkungen sorgen für heftige Kritik. Amnesty International beklagte eine «Entwicklung hin zu autoritären Praktiken» und kritisierte die «ausschliesslich auf Sicherheit ausgerichtete Überreaktion» scharf, welche «auf Kosten unserer Freiheiten» gehe. Dies lasse eine weitere Eskalation der Gewalt im Land befürchten.
Die französische Menschenrechtsliga Ligue des droits de l'homme (LDH) teilte mit, sie habe in mehreren Städten Rechtsmittel gegen die Demonstrationsverbote eingelegt. Am Donnerstag forderte sie zudem die Entsendung einer Beobachtermission unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen nach Frankreich. Den Polizeieinsatz der vergangenen Wochen bezeichnete sie als «besonders chaotisch und widersprüchlich».
Ein weiterer Brennpunkt an diesem Wochenende ist Orléans. Dort findet sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl der Parteitag des Rassemblement National statt, zu dem mehrere Tausend Anhänger erwartet werden.
Am Samstag werden in der Stadt zwischen 20'000 und 30'000 Gegner der rechtsextremen Partei erwartet. Rund 3000 Sicherheitskräfte sollen im Einsatz stehen. Etwa 50 Organisationen haben zu einer Demonstration gegen «Rassismus, Faschismus und Imperialismus» aufgerufen.
(tib/afp)
