Vor Midterms: Meta und Co. kriechen bei den Demokraten an
Als Donald Trump zum zweiten Mal an die Macht kam, waren sie zur Stelle: Viele grosse US-Unternehmen, speziell solche aus der Techbranche, unterstützten den Republikaner – in erster Linie mit viel Geld, aber auch durch öffentliche Zurschaustellung einer plötzlichen politischen Nähe.
Silicon-Valley-CEOs wie Mark Zuckerberg (Meta), Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google) oder Elon Musk (Tesla) spendeten grosse Mengen an Geld sowohl für Trumps Wahlkampf als auch für seinen «Amtseinführungsfonds» und viele seiner Prestigeobjekte wie den 300-Millionen-Dollar-Festsaal im Weissen Haus. Sie besuchten ihn in Mar-a-Lago und sassen in der ersten Reihe, als er seinen Amtseid ablegte.
Jetzt sind es ebendiese Unternehmen, die es mit Donald Trumps politischen Gegnern, den Demokraten, offenbar wiedergutmachen wollen. Wie das Wall Street Journal kürzlich berichtete, bereiten sich grosse Unternehmen, insbesondere solche, die zuvor für Donald Trumps Prestigeprojekte gespendet hatten, «auf Untersuchungen durch den Kongress und möglicherweise sogar auf strafrechtliche Ermittlungen vor».
«Ära der zügellosen Korruption neigt sich dem Ende zu»
Das WSJ stützt sich bei seinen Beobachtungen auf Aussagen von Beratern, Lobbyisten und Vorstandsmitgliedern. Demnach fürchten sich die entsprechenden Unternehmen vor Untersuchungen und Befragungen durch den Kongress, sollte es im Herbst zu einer Machtübernahme der Demokraten kommen.
Diese stellen seit geraumer Zeit klar, dass man diverse Untersuchungen einleiten würde aufgrund allfälliger Korruption der Trump-Regierung, sobald man wieder eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise sogar im Senat hat. Im Falle einer Übernahme des Repräsentantenhauses könnten die Demokraten nämlich auch den Vorsitz in entsprechend wichtigen Ausschüssen wie dem Justizausschuss oder dem Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreform, dem wichtigsten Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, zurückerlangen.
Derzeit wird erwartet, dass die Demokraten im November die Mehrheit des Repräsentantenhauses übernehmen werden. Das Rennen um den Senat ist derweil völlig offen.
Bereits jetzt lassen die Demokraten keine Zweifel daran, die möglicherweise illegalen Machenschaften der US-Regierung aufdecken zu wollen. So stellte der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York, der bei einer Machtübernahme im «House» als nächster Sprecher in Frage kommt, kürzlich klar:
Doch inwiefern trifft das die Unternehmen? Viele von ihnen gehen davon aus, so das WSJ, dass die Trump-Regierung den Auskunftsersuchen des Kongresses nicht nachkommen wird – und der Kongress seine Bemühungen um Informationen deshalb auf die Unternehmen konzentrieren wird. Die Unternehmen seien jedoch bei der Erfüllung der Forderungen von Parlamentsmitgliedern weniger «flexibel» als Donald Trump und seine Regierungsmitglieder.
Arbeitsgruppen und Spenden an Demokraten
Bei Meta, Amazon und Co. stünden deshalb viele Fragen im Raum: Wie soll man auf solche Anfragen reagieren? Was könnte drohen? Wo liegen die eigenen Verwundbarkeiten? Laut WSJ würden in Washington deshalb zunehmend Lobbyisten und Anwältinnen angeheuert, die ihnen diese Fragen beantworten sollen. Einige Unternehmen, darunter Meta und Palantir, bilden demnach intern ganze Arbeitsgruppen, um mögliche Antworten auf künftige Anfragen des Kongresses vorzubereiten – «insbesondere im Hinblick auf ihre umfangreiche finanzielle Unterstützung für Trump und seine politischen Aktivitäten», schreibt das WSJ.
Führungskräfte von Amazon, Chevron, Pfizer, UnitedHealth und anderen grossen Unternehmen nahmen laut WSJ an einem von der US-Handelskammer veranstalteten Sommerseminar teil. Dessen Schwerpunkt lag laut vom WSJ eingesehenen Dokumenten auf dem «Umgang mit potenzieller Aufsicht und Untersuchungen durch den Kongress».
Die Zeitung zitiert einen Spendenberater aus dem Silicon Valley und demokratischen Strategen, der glaubt, dass die Demokraten «eine Welle von Untersuchungen» einleiten könnten, sollten sie die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Er sagt:
Bei vielen gehen die Massnahmen gegen mögliche Untersuchungen über interne Beratungsgruppen hinaus: «Meta und andere Unternehmen stellen den Demokraten im Vorfeld der Zwischenwahlen grosszügige Spenden zur Verfügung», so das WSJ, das sich auf Kreise stützt, «die mit der Angelegenheit vertraut sind». Die Spenden seien als Gegengewicht zu verstehen «zu den zig Millionen, die sie zuvor an den Ballsaal des Weissen Hauses und an republikanische Initiativen gespendet hatten».
Einige Unternehmen wie Paramount und Kalshi – eine Plattform für Prognosemärkte, bei dem der Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump Junior, als Berater tätig ist – stellen derzeit immer öfter bekannte demokratische Mitarbeitende und Berater ein, darunter frühere Angestellte unter Barack Obama oder Joe Biden.
Dass es während der zweiten Amtszeit von Donald Trump zu Korruption durch die Regierung kam und kommt, glaubt mittlerweile eine deutliche Mehrheit der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner. Die Demokraten wollen dem Rechnung tragen und bereiten sich entsprechend vor. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehen der kalifornische Abgeordnete Robert Garcia, der im Falle einer Machtübernahme durch die Demokraten voraussichtlich den Vorsitz im Kontrollausschuss übernehmen wird, sowie der Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland, der voraussichtlich den Vorsitz im Justizausschuss übernehmen wird.
Die beiden Demokraten wollen laut eigenen Aussagen viele Regierungsmitglieder befragen. Ihr Ziel sei jedoch in erster Linie Donald Trump und seine Familie. Untersucht werden sollen zahlreiche Vorfälle wie Trumps Annahme eines Geschenks aus Katar in Form eines Flugzeugs als neue Air Force One oder die äusserst gewinnbringenden Kryptoinvestitionen seiner Familie – aber auch Trumps Begnadigungen, der Umgang der Regierung mit den Epstein-Akten oder der umstrittene Entscheid, die Übernahme von Warner Bros. Discovery durch den Trump als nahestehend geltenden Paramount-Konzern zu bewilligen, sowie die Treffen und möglichen Abmachungen, die dazu führten.
«Wir werden uns mit Systemen der Bestechung, Schmiergeldzahlungen und finanzieller Korruption befassen sowie mit Möglichkeiten zur Einziehung und Rückerstattung zugunsten der amerikanischen Bevölkerung», so Jamie Raskin.
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