Was die Absage der Schach-Grossmeisterin über Ungarns neuen Regierungschef verrät
Judit Polgar hat die ihr angebotene Nominierung für das Amt der Staatspräsidentin in Ungarn abgelehnt. «Ich spüre nicht genügend Kraft in mir, die historische Verantwortung zu übernehmen, um eine gespaltene Nation zu einigen», sagte sie. Die 49-Jährige gilt als beste Schachspielerin der Geschichte: Mit 15 wurde sie Grossmeisterin, erreichte als einzige Frau die Top Ten der Weltrangliste und besiegte 2002 Garri Kasparow.
Ministerpräsident Peter Magyar bot ihr den vakanten Posten an, ohne dies vorher mit ihr abzusprechen. Die Episode zeigt seinen Mut zu ungewöhnlichen Personalentscheidungen, aber auch einen gewissen Inszenierungsdrang. Zugleich wirft sie eine grössere Frage auf: Findet Magyar genügend unabhängige und kompetente Personen für den Umbau des Staates?
Der Präsident hat zwar vor allem repräsentative Aufgaben, kann Gesetze aber zurückweisen oder dem Verfassungsgericht vorlegen. Magyar sucht deshalb jemanden, der über den politischen Lagern steht.
Es ist nicht die einzige Baustelle des neuen Regierungschefs. Vier Fragen und Antworten zur aktuellen Lage in Ungarn.
Was ist seit der Wahl passiert?
Seit Tiszas Wahlsieg vom 12. April hat Peter Magyar den ungarischen Staat in hohem Tempo umgebaut. Im Mai bildete er eine Regierung aus verschiedenen Parteipolitikern und Fachleuten und führte das eigenständige Gesundheitsministerium wieder ein, das Orban abgeschafft hatte.
Danach begann der Abbau von Orbans Machtstrukturen: Die öffentlichen Medien werden neu organisiert und entschuldigten sich für jahrelange Propaganda. Die Regierung verschärfte den Kampf gegen Korruption, mehrere Verfassungsänderungen begrenzen Amtszeiten und beendeten vorzeitig die Amtszeit des unter Fidesz gewählten Präsidenten Tamás Sulyok.
Um Orbans System zu beseitigen, greift Magyar auf dessen mächtigstes Instrument zurück: eine Zweidrittelmehrheit und schnelle Verfassungsänderungen. Dies weckt Zweifel bei Kritikern.
Wo steht Magyar politisch und was macht er anders?
Peter Magyar kommt selbst aus dem Fidesz-Milieu und profitierte lange vom System Orban. Deshalb kennt er dessen Strukturen gut. Öffentlich brach er erst im Februar 2024 mit der Partei. Er erklärte, Korruption und Doppelmoral nicht länger hinnehmen zu wollen. Glaubwürdig wurde er für viele, weil er als Insider interne Vorgänge offenlegte und Orban herausforderte. Da sein Bruch sehr spät kam, bleiben Zweifel.
Politisch bleibt Magyar konservativ, legt jedoch mehr Wert auf Rechtsstaatlichkeit. Bei der Regierungsbildung setzt er auf Fachwissen statt Loyalität und beruft erstmals seit Langem wieder mehrere Ministerinnen. Damit könnte Magyar dazu beitragen, die tiefen politischen Gräben im Land zu überwinden.
Wie stabil ist das neue System und was sind die grossen Aufgaben?
Magyar will Ungarn wieder als verlässlichen Partner in EU und Nato positionieren. Deutschlands Kanzler Friedrich Merz erwartet dafür, dass Ungarn die europäische Ukraine-Politik nicht länger blockiert. Magyar ist weniger kremlfreundlich als Orban und hat dessen Blockade gelockert, unterstützt aber keinen schnellen ukrainischen EU-Beitritt um jeden Preis. Eine weitere Herausforderung bleibt Ungarns Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.
Mit Donald Trump gibt es Überschneidungen bei Migration, Grenzschutz und Verteidigungsausgaben. Anders als Orban setzt Magyar jedoch nicht auf demonstrative persönliche Nähe zum US-Präsidenten.
Für die Stabilität seiner Regierung wird vor allem die Innenpolitik entscheidend sein. Die Bevölkerung wird Magyar an konkreten Verbesserungen messen: im Gesundheitswesen und in den Schulen, bei Inflation, Reallöhnen und Lebenshaltungskosten, bei der maroden Infrastruktur sowie im Kampf gegen Korruption.
Was wird aus Orbans Lager?
Orbans Partei Fidesz bleibt trotz Niederlage die stärkste Oppositionskraft mit loyalen Wählern sowie lokalen, medialen und wirtschaftlichen Netzwerken. Gleichzeitig verliert das Lager Macht: Orban-nahe Behörden werden aufgelöst, frühere Geschäfte untersucht und Funktionäre ausgetauscht. Magyar muss entscheiden, wen er integriert und wen er politisch bekämpft. Zugleich muss er mögliche Straftaten verfolgen, ohne einen Rachefeldzug gegen alle Fidesz-Anhänger zu führen.
Magyars Umgang mit Orbans Lager zeigt auch, wie er selbst Macht ausübt. Die überstürzte Nominierung Judit Polgars nährte bei Anhängern und Experten die Kritik, dass es vor der öffentlichen Bekanntgabe keine breitere Debatte über die Besetzung des höchsten Staatsamtes gegeben hatte. Magyar räumte nach ihrer Absage einen Kommunikationsfehler ein. (schweizheute.ch)
