Fesseln und Platzprobleme: Liechtensteins Gefängnis in der Kritik
Das Fürstentum Liechtenstein ist zwar klein, verfügt aber dennoch über ein eigenes Gefängnis. Die meisten Straftäterinnen und Straftäter verbüssen ihre Haftstrafe jedoch in Österreich, da die Justizvollzugsanstalt in Vaduz lediglich für kurze Haftzeiten – etwa Untersuchungs- oder Auslieferungshaft – genutzt wird. Es verfügt nut über 20 Plätze. Trotz ihrer geringen Grösse wird sie regelmässig vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) überprüft, schreibt die NZZ.
Laut dem neuesten Bericht des CPT gebe es im Gefängnis zwar keine Misshandlungen, die gesetzlichen Bestimmungen zur Behandlung von Häftlingen seien jedoch weitgehend unvollständig oder veraltet. Kritisiert wird unter anderem, dass Inhaftierten keine ausdrückliche Garantie zusteht, ihren Rechtsbeistand oder eine Vertrauensperson zu kontaktieren. Zudem hätten die Gefängnisinsassen nur ein sehr eingeschränktes Recht auf Telefonate und Besuche. Vieles hänge von der Kulanz der Gefängnisbehörden ab, die im Einzelfall individuelle Lösungen treffen können.
Dies reicht dem Europarat-Komitee aber nicht:
Unruhe und Platzprobleme
Probleme gibt es gemäss dem Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) auch bei den räumlichen Verhältnissen des Gefängnisses. Da Untersuchungs- und Ausschaffungshäftlinge gleichzeitig untergebracht werden, komme es häufiger zu Unruhe und Konflikten. Dies begünstige eine angespannte Atmosphäre.
Laut den Experten soll nun geprüft werden, ob das Gefängnis überhaupt für die verschiedenen Insassen sowie die gleichzeitige Beherbergung von Männern, Frauen und Minderjährigen geeignet sei. Eingeschaltet in die Diskussion hat sich auch der Verein für Menschenrechte (VMR). Er plädierte schon zwei Jahre zuvor für eine Erweiterung des Gefängnisses. Das Gefängnis habe laut des VMR schlichtweg zu wenig Platz. Beispielsweise fehlten Intim- und Familienzimmer, Spielräume und klare Regeln für die Begleitung von Familienbesuchen.
Laut Polizeichef Jules Hoch ist die hohe Auslastung unter anderem auf Verzögerungen bei der Rückführung von Ausschaffungshäftlingen in ihre Herkunftsländer sowie auf lange Untersuchungshaftzeiten zurückzuführen.
Das sagt die Regierung
Die aktuelle Situation sorgt nicht nur bei den Insassen für eine psychische Belastung, sondern stellt auch die Strafvollzugsbeamten vor grosse Herausforderungen. Deshalb werden alternative Unterbringungsmöglichkeiten für Ausschaffungshäftlinge gefordert.
Laut der Regierung seien gewisse Kompromisse unvermeidlich. Die Behandlung der verschiedenen Häftlinge soll jedoch gemäss internationalen Vorgaben erfüllt werden. Noch dieses Jahr soll eine Überprüfung erfolgen. Ein Thema dabei stellt die Gesundheitsversorgung dar. Laut des Europarats-Komitees erhalten frisch angekommene Insassen keine gründliche medizinische Untersuchung innerhalb von 24 Stunden. Auch die psychologische Betreuung lasse zu wünschen übrig.
Fesseln und Zwangsjacken
Aufgefallen ist dem Antifolter-Komitee zudem eine kleine Wartezelle mit einem Metallring, der zur Fixierung mit Handfesseln dient. Das Komitee fordert dessen sofortige Entfernung, da eine solche Fixierung eine erniedrigende Behandlung darstelle. Aufgrund des begrenzten Personals der Landespolizei könnten Handfesseln jedoch auch künftig noch zum Einsatz kommen.
(kek)
