Woran Trumps Friedensdeal jetzt noch scheitern könnte – und warum Teheran jubelt
An diesem Freitag soll in Genf Geschichte geschrieben werden: Die USA und der Iran wollen eine Absichtserklärung unterzeichnen, die zum Frieden führen soll. Was genau drinsteht, ist noch unklar. Jene Details, die bislang bekannt geworden sind, lassen jedoch nur eine Seite jubeln: die iranische.
Iran-Kenner Mahdi Rezaei-Tazik ordnet die iranische Sicht auf das Abkommen ein.
Die Machthaber in Teheran feiern die Einigung mit den USA als «grossen Sieg». Jubeln sie zurecht?
Die Angst vor den USA ist weg. Der Iran hat den Krieg überlebt. Das Regime wurde nicht gestürzt und konnte sich gegen eine Weltmacht behaupten. Es ist stärker aus dem Krieg hervorgegangen. Aus ideologischer Sicht ist das ein Sieg. Allerdings sind grosse Teile der Infrastruktur im Land zerstört, zum Beispiel die Metallindustrie. Sehr viele Menschen haben ihre Arbeit verloren, die Preise haben sich verdoppelt. Die Wirtschaft des Iran liegt am Boden.
Durch das Abkommen mit den USA sollen Sanktionen gelockert werden, der Iran kann durch die Kontrolle der Strasse von Hormus Milliarden scheffeln und eingefrorene Auslandsgelder werden freigegeben. Das ist doch ein massiver wirtschaftlicher Gewinn!
Zwischen 20 und 25 Milliarden Dollar, die im Ausland eingefroren sind, sollen freigegeben werden. Der Krieg hat im Iran jedoch Zerstörung in Höhe von 300 Milliarden angerichtet. Längerfristig stimmt das: Sollten die Sanktionen tatsächlich gelockert werden, der Iran wieder einfacher Öl verkaufen und sich an den Weltmarkt anschliessen können, wird die Lage anders aussehen. Aber das ist noch offen.
Hat das iranische Regime mit diesem Deal, der in Aussicht steht, das für sich bestmögliche Ergebnis erzielt?
Noch ist unklar, welches Dokument wirklich unterzeichnet wird. Die Amerikaner wollen unbedingt ein Abkommen und raus aus dem Krieg. Israel wird aber zum Verhängnis für das Regime im Iran.
Wie meinen Sie das?
Das iranische Regime kann die Hisbollah im Libanon aus ideologischen Gründen nicht im Stich lassen. Die Miliz ist dieses Mal nur wegen dem Iran in den Krieg gegen Israel gezogen. Mein Eindruck ist, dass weitere Konflikte zwischen Israel und der Hisbollah unvermeidlich sind. Deshalb wird auch der Krieg zwischen dem Iran und Israel in absehbarer Zeit kein Ende haben. Die Machthaber im Iran wissen das.
Wer sind die Machthaber im Iran im Moment? Mit wem haben Trumps Leute da eigentlich verhandelt?
Wer genau das Sagen hat, ist nicht ganz sicher. Mohammad Bagher Ghalibaf, der Sprecher des Parlaments, spielt sicherlich eine wesentliche Rolle. Er verkörpert die Revolutionsgarden. Wie weit Ajatollah Mojtaba Khamenei führungsfähig ist, ist weiterhin unklar. Die Revolutionsgarden regieren das Land seit Jahren, so ist es aktuell immer noch. Zwar ist der Iran nach wie vor eine Theokratie. Die Bezeichnung «Mullah-Regime» passt jedoch überhaupt nicht mehr zu diesem Land.
Ist sich das Regime einig im Bezug auf das Abkommen mit den USA, oder gibt es inneren Widerstand?
Es gibt Meinungsverschiedenheiten, aber eher bei Detailfragen. Alle wollen ein Ende des Krieges, weil sich das Land die Fortsetzung nicht mehr leisten kann.
Stärkt das Abkommen die Stellung des Regimes weiter?
Im Vordergrund stehen die Sanktionen. Die USA haben darauf gesetzt, die iranische Wirtschaft zu zerstören und gehofft, dass sich das Volk deshalb gegen die Führung erhebt. Das ist nicht geschehen. Sollten sich alle an das Abkommen halten und werden die Sanktionen gelockert, dann ist das Regime der klare Sieger.
Zehntausende Menschen haben während der Proteste im Januar ihr Leben verloren. Wird die Bevölkerung der Führung die hohen Opfer und Zerstörungen verzeihen, wenn dafür Sanktionen gelockert werden?
Die Brutalität wird hängen bleiben. Die Kluft zwischen dem Volk und dem Regime ist grösser als vor dem Krieg. Man kann die Proteste im Januar ohne diesen Krieg aber auch nicht verstehen. Akteure im Ausland, der Sohn des letzten Schahs Reza Pahlavi und auch der Sender «Iran International» haben das Volk im Iran aufgerufen, gegen das Regime zu rebellieren – ohne sich mit allen Reaktionen, darunter wie hart dieses zurückschlagen wird, zu befassen.
Könnte eine wirtschaftliche Öffnung zu neuen Forderungen der Gesellschaft nach Freiheit führen?
Wenn Sie heute nach Teheran reisen, würden Sie staunen. Was gewisse Freiheiten angeht, ist der Iran nicht mehr zu vergleichen mit vor einigen Jahren. Die neue Generation ignoriert die Ideologie des Regimes. Bestimmte Freiheiten konnte man sich erobern, und die Führung ist in einigen Fragen zumindest ein paar Schritte zurückgewichen. Es sind, verglichen mit westlichen Gesellschaften, banale Rechte, etwa bei den Kleidervorschriften. Aber die Realität der Menschen wurde dadurch ein wenig leichter. Eine fundamentale Öffnung hat es aber natürlich nicht gegeben.
Halten Sie eine weitere Rebellion in nächster Zeit für möglich?
Das glaube ich nicht. Die Proteste im Januar wurden derart unterdrückt, dass sich das Volk nicht mehr traut. In absehbarer Zeit glaube ich nicht an einen weiteren Aufstand. Auch wegen der Kriegsmüdigkeit der Menschen.
Halten Sie es für denkbar, dass der Iran tatsächlich sein Atomprogramm aufgibt?
Jein. Ich höre immer wieder, das Regime werde eine bestimmte Menge von angereichertem Uran behalten, um sein Abschreckungspotenzial nicht zu verlieren. Viele Stimmen im Iran sagen jedoch auch, die Strasse von Hormus habe eine grössere Wirkung als eine Atombombe. Beim Nuklearprogramm stellt sich die Frage nach den Kosten. Ich sehe eher, dass sich das Regime in Richtung der wirtschaftlichen Instrumente bewegt, also die Strasse von Hormus als Druckmittel benutzt.
Woran könnte der Friedensdeal jetzt noch scheitern?
An der Entwicklung im Libanon. Das Regime will keinen Krieg mit Israel, aber es kann die Hisbollah auch nicht fallen lassen. Sie ist ein zentraler Pfeiler der Ideologie.
Was würde innenpolitisch geschehen, wenn die Unterzeichnung am Freitag scheitert oder die versprochene wirtschaftliche Entlastung ausbleibt?
Ich gehe davon aus, dass es zur Unterzeichnung kommt. Alles deutet im Moment darauf hin. Sollte es doch nicht passieren, würde sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern, den Menschen würde es noch schlechter gehen. Aber zu einem Sturz des Regimes würde das nicht sofort führen. Die «Schmerz-Toleranz» im Iran ist gross. Egal welche Notlage herrscht, das Regime muss sich nicht vor dem Volk rechtfertigen. Teheran kann sich den Krieg nicht mehr leisten, aber eher in dem Sinn, dass es nichts mehr zu gewinnen gibt. Die Staatsführung ist allerdings nicht so geschwächt, dass sie keinen Widerstand mehr leisten könnte. (schweizheute.ch)
