USA und Iran verhandeln am Samstag: Droht der nächste Krieg im Nahen Osten?
Die neuen Atomverhandlungen zwischen USA und dem Iran an diesem Samstag im Sultanat Oman am Persischen Golf sollen die Gefahr eines Krieges bannen und den Nahen Osten sicherer machen. Amerika will Garantien, dass der Iran keine Atombombe bauen kann, der Iran fordert wasserdichte Zusagen für einen Abbau von Wirtschaftssanktionen. In vielen Fragen liegen beide Seiten weit auseinander. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte.
1. Die Ausgangslage
Der Westen hat den Iran im Verdacht, eine Atombombe bauen zu wollen, was Teheran zurückweist. US-Präsident Donald Trump hatte in seiner ersten Amtszeit das damalige Atomabkommen der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran aufgekündigt und versucht, Teheran mit zusätzlichen Sanktionen zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen.
Der Versuch scheiterte, weil der Iran die Urananreicherung so weit vorantrieb, dass er heute näher an einer Bombe ist als je zuvor. Jetzt schlägt Trump eine neue Vereinbarung vor. Irans Regimechef Ajatollah Ali Khamenei stimmte den Gesprächen erst nach wochenlangem Zögern zu. Auf Vermittlung von Oman wollen nun Trumps Gesandter Steve Witkoff und der iranische Aussenminister Abbas Araghchi in den Golf-Staat reisen.
2. Die Ziele der USA
Der Iran dürfe keine Atombombe haben – mit diesem Satz fasst Trump die Position seines Landes zusammen. Über den besten Weg zu diesem Ziel gibt es bisher keine Klarheit. Einige Mitglieder von Trumps Regierung und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu fordern nach Medienberichten ein «Libyen-Modell» für den Iran: Der frühere libysche Diktator Muammar al-Gaddafi erklärte sich im Jahr 2003 bereit, alle Atomanlagen abzubauen und ausser Landes zu bringen.
Im Gegenzug wurden westliche Sanktionen gegen Libyen aufgehoben. Der Iran dürfte dies aber ablehnen, weil er auf seinem Recht besteht, ein ziviles Atomprogramm zu betreiben. Zudem konnte sich Gaddafi mit den Zusagen an den Westen nicht retten: 2011 wurde er getötet.
Andere Trump-Berater wie Witkoff befürworten strenge Kontrollen des iranischen Atomprogramms, um den Bau einer Bombe zu verhindern. Unter dem von Trump beendeten Atomvertrag von 2015 hatte sich der Iran zu solchen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und zu einer Beschränkung der Urananreicherung weit unterhalb der für den Bombenbau nötigen Schwelle verpflichtet. Iran-Gegner wie Netanyahu argumentieren, dass der Iran trotz der Kontrollen heimlich an einer Bombe bauen könnte.
3. Die Ziele des Iran
Wenn es nur darum gehe, die Bedenken der USA wegen einer möglichen iranischen Atombombe zu zerstreuen, sei eine neue Vereinbarung relativ leicht erreichbar, sagte Aussenminister Araghchi vor kurzem. Teheran befürchtet aber, dass Trump oder ein künftiger US-Präsident auch ein neues Abkommen wieder aufkündigen könnte.
Araghchi wird deshalb in Oman versuchen, die USA zu einem Abbau von Sanktionen zu bewegen. Der Iran braucht ein Ende der Sanktionen, um seine Wirtschaft aus der Krise zu führen. Das trifft besonders die Beschränkungen für den Ölexport.
Der Iran ist auch deshalb an einer Einigung interessiert, weil er mit der Niederlage der verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon im Krieg gegen Israel und dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im vorigen Jahr schwere aussenpolitische Rückschläge einstecken musste. Zudem wachse im Iran die Unzufriedenheit der Bürger mit der schlechten Wirtschaftslage, sagt Arman Mahmoudian, Iran-Experte an der Universität Süd-Florida.
4. Die Chancen auf eine Einigung und das Risiko eines Scheiterns
Anders als bei früheren Verhandlungen zwischen dem Westen und Teheran verzichtet Trump diesmal offenbar auf die Forderung, auch über das iranische Raketenprogramm und ein Ende der aggressiven iranischen Aussenpolitik in Nahost zu reden. Das kommt dem Iran entgegen, der sich auf die Atomfrage konzentrieren will.
Trump hat mehrmals sein Ziel eines «Deals» bekundet, auch weil er sich selbst als pragmatischer Friedensbringer sieht, der Konflikte beendet, statt sie zu beginnen. Die iranische Führung sieht in diesem Interesse des US-Präsidenten eine Chance, sich mit Washington zu einigen.
Trump droht aber auch mit Militärschlägen gegen den Iran und hat bereits Langstreckenbomber in die Region um den Iran geschickt. Vor kurzem übte die US-Luftwaffe mit israelischen Kampfjets. Der iranische Präsident Massud Peseschkian sagte, sein Land wolle keine Einigung «um jeden Preis».
Teheran lässt durchblicken, dass der Iran doch noch eine Atombombe bauen könnte, um sich gegen Angriffe zu verteidigen. Bei den Verhandlungen in Oman steht viel auf dem Spiel. (aargauerzeitung.ch)
