Donald Trump ist überzeugt, er habe den Friedensnobelpreis verdient. Und das wohl mehr als jeder andere Mensch in der Geschichte – darunter macht er es bekanntlich nicht. Im letztjährigen US-Wahlkampf trat er entsprechend hochtourig auf. Den Krieg in der Ukraine werde er innerhalb von 24 Stunden nach seiner Vereidigung beenden, posaunte er.
Ähnlich äusserte er sich zum Gazakrieg: «Ich werde das schnell regeln», versprach Trump der vor allem in Michigan starken arabischstämmigen Community. Viele liessen sich blenden und verhalfen ihm im November zum Sieg im wichtigen Swing State und im ganzen Land. Am Dienstag zeigte sich, was seine grossen Worte wert waren: so gut wie gar nichts.
Erst beendete Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einseitig den Waffenstillstand mit der Hamas und liess Gaza mit voller Wucht angreifen. Mehr als 400 Menschen kamen ums Leben, ein grosser Teil davon Zivilisten. Gemäss CNN war es die höchste Opferzahl an einem Tag in den letzten 15 Monaten, und Netanjahu drohte: «Dies ist erst der Anfang.»
Es folgte am Nachmittag europäischer Zeit das Telefonat Trumps mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin. Die Erwartungen waren gering, doch Putin wollte nicht einmal in die 30-tägige Waffenruhe einwilligen, zu der sich die Ukraine bereit erklärt hatte. Er bot einzig an, in diesem Zeitraum die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen einzustellen.
Gleichzeitig stellte er unannehmbare Bedingungen wie den Stopp von Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen für das angegriffene Land. Für die meisten Beobachter war klar: Putin hat den US-Präsidenten gerade mal knapp vor einem Gesichtsverlust bewahrt. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach im ZDF von einer «Nullnummer».
Mit Putins Angebot werde «ausgerechnet die Infrastruktur weniger angegriffen, die in der Ukraine am besten geschützt ist», meinte der SPD-Politiker. Gleichzeitig kann Putin hoffen, dass die Ukraine die für Russland schädlichen Drohnenangriffe auf Ölanlagen stoppt. An einem echten Waffenstillstand oder gar Frieden aber hat der russische Autokrat kein Interesse.
«Er lacht uns aus», schrieb der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson auf X. Donald Trump aber kann oder will das nicht erkennen. Auf Fox News sprach der US-Präsident von einem «grossartigen Telefonat». Wäre er nicht im Amt, würde Putin dies «niemals tun», ergänzte er in einem Interview mit dem rechten «Washington Examiner».
Tatsächlich aber hat sich Trump von Putin vorführen lassen. Das zeigt sich bei einem weiteren Thema des Gesprächs: Eishockey. Der Ausschluss von den grossen Turnieren ihres Nationalsports ist eine der Sanktionen, die Russland wirklich wehtun. Nun wurde die Tür mit möglichen Spielen gegen amerikanische NHL-Stars wieder einen Spalt weit geöffnet.
Ähnlich sieht es im Gazakrieg aus: Trump habe Israel grünes Licht für die Wiederaufnahme der Angriffe auf die Hamas gegeben, zitierte das «Wall Street Journal» einen israelischen Beamten. Dabei wurde in Katar weiter über die zweite Phase des Waffenstillstands und das Schicksal der übrigen 59 Geiseln verhandelt, von denen 24 vermutlich noch am Leben sind.
«Viele US-Beobachter haben schon lange vermutet, dass Netanjahu nie weiter gehen wollte als bis zur kürzlich ausgelaufenen ersten Stufe des Waffenstillstands», analysiert CNN. Der Regierungschef braucht einen «endlosen» Krieg, um sich an der Macht zu halten, auch wenn die Hamas damit erst recht keinen Grund mehr hat, die restlichen Geiseln zu übergeben.
Dazu passt, dass der rechtsextreme Ex-Polizeiminister Itamar Ben-Gvir in die Regierung zurückgekehrt ist. Damit hat Benjamin Netanjahu gute Chancen, bis Ende des Monats den Haushalt zu verabschieden. Andernfalls löst sich das Parlament automatisch auf und es kommt zu Neuwahlen, die der umstrittene Regierungschef unbedingt vermeiden will.
Die Anzeichen häufen sich, dass Netanjahu versucht, die lebendige israelische Demokratie in einen autoritären Staat zu verwandeln. Er will Ronen Bar entlassen, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Auch Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist auf seiner «Abschussliste». Dass er damit Israels Sicherheit gefährdet, kümmert ihn nicht.
Von Donald Trump hat Netanjahu nichts zu befürchten. Der US-Präsident hat den Iran im Visier und lässt seit Tagen die mit Teheran verbündete Huthi-Miliz im Jemen bombardieren. Auch das passt nicht wirklich zu einem Friedensimage, zumal Saudi-Arabien jahrelang versucht hat, die Huthis mit Luftangriffen zu besiegen, mit höchst überschaubarem Erfolg.
Dies lässt sich auch über Donald Trumps Bemühungen als Friedensstifter sagen. Noch kann er die Verantwortung für die Kriege in der Ukraine und in Gaza auf seinen Vorgänger Joe Biden abschieben, doch damit kommt er immer weniger durch. Je länger in beiden Kriegsgebieten das Blutvergiessen anhält, umso mehr beschädigt dies sein Image.
«Früher oder später könnte der US-Präsident mit harten politischen Entscheidungen konfrontiert sein, die er bislang hinausschiebt», meint CNN. Oder anders gesagt: Irgendwann erkennt der Dealmaker Donald Trump vielleicht, dass er sich von Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu wie ein Tanzbär am Nasenring durch die geopolitische Arena führen lässt.
➡️ Beide brauchen einen «endlosen» Krieg, um sich an der Macht zu halten.
Mit so jemandem könnte sogar ich erfolgreich verhandeln.
Er war nicht mal ein erfolgreicher Geschäftsmann sondern ist nur ein Poser.