Nach Trump-Abfuhr: Der Machtkampf in Teheran droht zu eskalieren

Nach Trump-Abfuhr: Der Machtkampf in Teheran droht zu eskalieren

Noch vor wenigen Tagen sprach der US-Präsident von «sehr produktiven» Gesprächen. Nun weist er das Angebot des Mullah-Regimes zurück. Bei diesem werden die Risse über den weiteren Kriegskurs immer tiefer.

Michael Wrase, Limassol / ch media

«Ich lehne ihr Angebot ab.» Mit diesen Worten wies Donald Trump am Samstag am Fusse der Air Force One ein iranisches Verhandlungsangebot zurück, das die Strasse von Hormus binnen einer Woche wieder hätte öffnen sollen.

Soll sich zwischen den Fronten befinden: Irans Aussenminister Abbas Araghchi.Bild: keystone

Das Angebot sei «nicht akzeptabel», so Trump: Iran wolle die Strasse «sofort» öffnen, «weil sie so verheerend verlieren» und «kein Geld mehr hereinbekommen». Die eigene Position beschrieb er gegenteilig: «Wir gewinnen gewaltig.» Nach einem Bericht des Wall Street Journal rechnet Trump intern damit, die Bombardierung Irans nach den Zwischenwahlen im November wieder aufzunehmen.

Der erneute Rückschlag folgt unmittelbar auf eine Woche, die zunächst wie ein diplomatischer Durchbruch gewirkt hatte. Trumps Chefunterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner hatten sich am Rande der UNO-Generalversammlung drei Stunden lang mit einer iranischen Delegation getroffen. Trump selbst hatte die unerwarteten Gespräche als ein «sehr gutes, sehr produktives Treffen» gelobt.

Plan ähnelt Memorandum von Bürgenstock-Verhandlung

Aussenminister Abbas Araghchi hatte seinen Plan am Freitag vor dem UNO-Sicherheitsrat vorgestellt: Hebe Washington seine Marineblockade iranischer Häfen auf, verzichte auf Sanktionen gegen iranische Ölverkäufe und halte einen Waffenstillstand ein, der auch den Libanon einschliesst, werde Iran die Strasse von Hormus binnen sieben Tagen wieder öffnen und Atomgespräche mit den USA wiederaufnehmen. Auch die Inspektoren der Wiener Atomenergiebehörde könnten dann wieder einreisen.

Der Plan ähnelt stark dem im Juni auf dem Bürgenstock ausgehandelten «Memorandum», dessen Umsetzung bis heute an Fragen über die Zuständigkeit in der Meerenge von Hormus scheitert. Die Iraner bestehen auf eine kostenpflichtige Durchfahrt durch einen iranisch-omanischen Korridor. Laut Trump muss die Wasserstrasse, der er inzwischen seinen eigenen Namen gegeben hat, «dauerhaft gebührenfrei» sein.

Donald Trump zeigt den Iranern die kalte Schulter.Bild: keystone

Als Grund für die Ablehnung des iranischen Vorschlages nennt Trita Parsi, Vizepräsident des Quincy Institute, das «tiefe Misstrauen» auf amerikanischer Seite, besonders gegenüber der Möglichkeit, Iran wolle mit dem Angebot lediglich Zeit gewinnen, um mehr Öl auszuführen und so seine wirtschaftliche Notlage zu lindern.

Die blanken Zahlen stützen diese Lesart: Irans Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal des (am 21. März endenden) persischen Jahres um 10,1 Prozent, der Öl- und Gassektor brach um 26,4 Prozent ein. Laut Oxford Economics könnte eine fortgesetzte Blockade bis zu 70 Prozent der iranischen Exporterlöse kosten. Der aus dem Iran stammende Parsi hält es für gut möglich, dass die massive wirtschaftliche Not in seinem Heimatland hinter dem Verhandlungsangebot des Teheraner Regimes steckt, warnt aber davor, das als sicher anzunehmen.

Zwei zerstrittene Lager im Iran

Dass die iranische Diplomatie den USA überhaupt ein Verhandlungsangebot unterbreitete, ist in Regimekreisen hoch umstritten. Der Abgeordnete Ebrahim Rezaei schrieb auf X, allein das Treffen von Aussenminister Araghchi mit dem «Aggressor-Feind» zeige Schwäche. Der Expertenrat, das Klerikergremium, das den Obersten Führer bestimmt, erklärte, es gebe «keinen anderen Weg als Widerstand».

Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf, selbst früherer Chefunterhändler mit den USA, bestätigte den Riss öffentlich. Er beschrieb die beiden rivalisierenden Lager so: Das eine wolle den Krieg fortsetzen, habe aber keinen Plan, wie er zu gewinnen sei – was das Land in einer Dauerkrise halte. Das andere Lager unterschätze die Möglichkeiten des Landes und sei bereit, im Zweifel nachzugeben – was wiederum Irans Verhandlungsposition schwäche. Präsident Peseschkian und Aussenminister Araghchi stünden, so Qalibaf, zwischen den beiden Lagern.

Wie tief die Risse gehen, zeigte sich auch an einem anderen Vorfall: Am Mittwoch hatte Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, im Staatsfernsehen damit gedroht, Flughäfen von Nachbarländern, die sich dem amerikanischen Flugverbot gegen iranische Fluggesellschaften anschlössen, «funktionsunfähig» zu machen. Am Samstag distanzierte sich der Sicherheitsrat, dessen Sekretär Rezaei selbst ist, in einer eigenen Erklärung von genau dieser Lesart.

Die Behauptung, Iran erwäge eine militärische Vergeltung, sei «irreführend» und werde zurückgewiesen; man verhandle ernsthaft mit den Nachbarländern über eine Aufhebung der «illegalen» Beschränkungen. Zugleich liess der Rat offen, dass zivile Gegenmassnahmen gegen einzelne Flughäfen möglich blieben, sollte es dazu kommen. (schweizheute.ch)