Trump und der Iran-Krieg: Nun widersprechen ihm auch die eigenen Leute
Donald Trump sagte am Dienstag, dass er vor einer «grossen Entscheidung» stehe. Er könne mit dem Iran ein Abkommen schliessen, das dem Land eine erfolgreiche Zukunft ermöglicht. «Oder soll ich die iranische Republik vernichten – und zwar schnell?», dachte der Präsident laut während der Generaldebatte in New York nach.
Danach fragte Trump auch, ob er das Land in die Hölle schicken solle, «ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Grösse oder nachfolgende Generationen». Es erinnerte an Äusserungen des Präsidenten aus dem vergangenen April. Trump hatte damals in Bezug auf den Iran damit gedroht, die USA könnten «eine ganze Zivilisation untergehen» lassen.
Einen Tag später sprach dann der iranische Präsident Massud Peseschkian an gleicher Stelle zu den UN. Es war ein geschichtsträchtiger Auftritt: Erstmals sprach bei der Generaldebatte der Regierungschef eines Landes, das sich gleichzeitig mit den USA im Krieg befindet.
Iran wirkt im Krieg gegen die USA nicht geschwächt
Der 71-Jährige sagte in der Generaldebatte, dass sein Land von Trump als Terrorist diffamiert wurde. Tatsächlich aber sei der Iran «Opfer des Terrorismus». Als Beispiel nannte Peseschkian die Tötung des Staatsoberhauptes Ajatollah Chamenei oder den Beschuss einer iranischen Schule. Beide Attacken gehen auf das US-Militär zurück, das sich seit Februar im Krieg mit dem Iran befindet. Aus Protest gegen Peseschkians Worte verliess die US-Delegation den Saal.
Rhetorisch schenkten sich Trump und Peseschkian kaum etwas auf der Bühne in New York. Doch es blieb dort nicht ausschliesslich bei gegenseitigen Drohungen. Nach einigen Monaten diplomatischer Funkstille wurden auch neue Gespräche geführt, um den Krieg beizulegen.
Bislang deutet aber wenig darauf hin, dass sich die Verhandlungsposition der USA gestärkt hat. Im Gegenteil scheint der Iran weiter politisch an Selbstbewusstsein gewonnen zu haben – während Trump noch immer keinen Ausweg aus dem Krieg findet. Den USA könnte im Gegenteil drohen, dass sich der Krieg bald noch weiter ausbreitet.
Zwischen Trumps und Peseschkians Reden hatte es am Dienstag nach längerer Pause wieder indirekte Verhandlungen über den Krieg gegeben. An dem Treffen nahmen von US-Seite die beiden Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner teil. Für den Iran sprach Aussenminister Abbas Araghtschi.
Rubio: «Ich denke, es wird einen Deal geben»
Drei Stunden habe das Treffen gedauert und sei «sehr gut» verlaufen, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten. Witkoff schrieb auf X von einer «erfolgreichen Gesprächsrunde». Man erhoffe sich davon «konstruktive und vielversprechende» Ergebnisse. Tatsächlich war der Friedensprozess in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Die letzte Runde, bei der über ein Ende des Kriegs gesprochen wurde, fand Anfang Juli in Katar statt.
Viel mehr drang vonseiten der USA vorerst nicht nach aussen. US-Aussenminister Marco Rubio sprach am Mittwoch davon, dass man ein Friedensabkommen weiter für möglich halte. «Ich denke, es wird einen Deal geben», sagte Rubio vor Journalisten in New York. Aber eine solche Einigung brauche Zeit.
Gleichzeitig schloss er nicht aus, den Druck auf den Iran zu erhöhen, falls es keine Fortschritte gebe. Der US-Präsident habe dafür wirtschaftliche und militärische Möglichkeiten, sagte Rubio. Weiter ins Detail wollte er dabei nicht gehen.
Der Aussenminister sah wie Trump am Vortag auch einen Zusammenhang mit den Verhandlungen und den kommenden Zwischenwahlen in den USA. Wie der US-Präsident behauptete der Minister, der Iran würde die Ergebnisse der Wahlen abwarten, ehe das Land für einen Deal bereit sei. Denn das Regime in Teheran erhoffe sich, dass der US-Präsident die Wahl verliert.
«Verstehen unser System nicht sehr gut»
Laut Rubio mangelt es dem Iran offensichtlich an Kenntnissen über das politische System der USA. Zwar ist es richtig, dass Trumps Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen als Verlierer hervorgehen könnte. Der Präsident wird aber nicht selbst auf den Stimmzetteln stehen. Stattdessen wird im November ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus des Kongresses wiedergewählt. «Ich glaube, sie verstehen unser System nicht sehr gut», meinte der Aussenminister dazu.
Wie genau Rubio und Trump zu dieser Einschätzung gekommen sind, ist unklar. Allerdings können beide damit begründen, warum eine Einigung mit dem Iran bis zu den Wahlen Anfang November nicht mehr möglich sein könnte. Dabei wird der Druck, einen Ausweg aus dem Krieg zu finden, für die USA immer grösser. In der vergangenen Woche hatte das Pentagon erstmals öffentlich eingeräumt, dass das US-Militär unter Munitionsmangel leidet. Trump und andere US-Vertreter hatten entsprechende Berichte zuvor stets dementiert.
«Funktioniert definitiv nicht»
Zusätzlich sorgt die Blockade der Strasse von Hormus auch in den USA weiter für hohe Spritpreise. Aktuell liegt der Durchschnittspreis für eine Gallone Benzin (3,8 Liter) laut dem Automobilklub AAA bei 4.50 Dollar. Vor rund einem Jahr war das Benzin mit im Schnitt 3.20 Dollar noch um etwa 40 Prozent günstiger.
Noch Der deutlicher ist der Anstieg bei Diesel: Dort kostet die Gallone aktuell im Schnitt 6.50 Dollar. Damit ist der Preis im Vergleich zum Vorjahr um rund 76 Prozent gestiegen. Der US-Präsident brachte aus diesem Grund am Dienstag eine neue Massnahme ins Spiel: Trump sagte, man prüfe einen Exportstopp für Diesel.
Trump erhofft sich durch die Massnahme eine Entlastung der Preise. Allerdings erhielt er dafür ungewohnten Gegenwind von Mitgliedern seiner Regierung. «Das grobe Instrument eines Exportverbots für Diesel funktioniert definitiv nicht», sagte US-Energieminister Chris Wright in New York.
Stattdessen könnte der Preis für Benzin und Kerosin dadurch sogar noch steigen. Denn dadurch müsste der Kraftstoff länger in den USA gelagert werden. Die Folge: Die Ölunternehmen müssten ihre Produktion drosseln, was den Preis nochmal erhöhen könnte. Auch US-Innenminister Doug Burgum hatte bereits öffentlich vor einem Exportstopp gewarnt, weil dadurch andere Länder mit Gegenmassnahmen reagieren könnten.
Der Iran liess unterdessen verkünden, dass man während der Gespräche am Dienstag eine Liste an Bedingungen für ein Ende des Kriegs gestellt habe. «Solange unsere Bedingungen nicht erfüllt sind, wird die Strasse von Hormus nicht geöffnet und wir werden nicht verhandeln», sagte Mohsen Resai, Generalsekretär des mächtigen Sicherheitsrats.
Neues Problem im Jemen
Zu diesen Bedingungen gehörten laut Medienberichten etwa das Ende der US-Blockade in der Meerenge, die Auszahlung eingefrorener iranischer Vermögenswerte und das vollständige Ende aller Kampfhandlungen. Auf ähnliche Punkte hatten sich beide Staaten eigentlich schon im Juni geeinigt. Doch Trump hatte später das Abkommen für nichtig erklärt und stattdessen grössere Zugeständnisse des Iran gefordert.
Dazu ist es bislang nicht gekommen. Stattdessen drohen die USA, auch durch den Krieg im Jemen weiter unter Druck zu geraten. Durch eine Blitzoffensive ist es den dortigen Huthi-Rebellen zuletzt gelungen, die Westküste des Landes zu erobern. Die Miliz, die vom Iran unterstützt wird, ist dadurch in der Lage, die Meerenge Bab al-Mandab zu kontrollieren.
Dadurch kann die Miliz einen weiteren essentiellen Korridor für den Welthandel versperren: Vom Mittelmeer über den Suezkanal gelangen Schiffe zunächst in das Rote Meer, ehe sie durch die Meerenge in den Indischen Ozean weiterfahren können.
Laut den Huthis sollen aktuell lediglich Schiffe aus Saudi-Arabien an der Durchfahrt gehindert werden. Für den Golfstaat ist das allerdings ein Problem: Denn wenn das Land Öl verschifft, muss es entweder durch die Strasse von Hormus oder durch Bab al-Mandab.
Greifen die USA im Jemen ein?
Laut US-Medien soll der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Trump deshalb schon um militärische Hilfe gegen die Huthis gebeten haben. Am Wochenende soll der Präsident ein Eingreifen aber abgelehnt haben. Dem Sender Fox News sagte der Präsident, dass die Huthis bislang zugesagt hätten, US-Truppen in der Region nicht anzugreifen.
Ob es dabei bleiben wird, liess Marco Rubio am Mittwoch offen. Der US-Aussenminister hob hervor, dass die USA mit Saudi-Arabien im vergangenen Jahr ein militärisches Partnerschaftsabkommen geschlossen haben. Das Weisse Haus teilte damals mit, dass man seine Rolle als «regionaler Sicherheitsförderer» stärken wolle.
«Wir werden diesen Verpflichtungen nachkommen», sagte Rubio dazu in New York. Der Präsident habe auch im Umgang mit dem Jemen mehrere Optionen. Mehr wollte der Minister dazu öffentlich allerdings nicht sagen.
