International
Iran

Nach Protesten im Iran: Kommission billigt umstrittenes Kopftuchgesetz

epaselect epa10793376 An Iranian woman walks next to a closed shop without wearing a headscarf, in Tehran, Iran, 10 August 2023. Iran
Eine Iranerin ohne Kopftuch in Teheran am 10. August 2023.Bild: keystone

Nach Protesten im Iran: Kommission billigt umstrittenes Kopftuchgesetz im Sonderverfahren

21.08.2023, 08:1321.08.2023, 16:16
Mehr «International»

Im Iran haben Abgeordnete die umstrittene Strafverschärfung der Kopftuchpflicht einen entscheidenden Schritt weitergebracht. Eine Kommission des Parlaments billigte den seit Monaten kontrovers diskutierten Gesetzentwurf, wie die Nachrichtenagentur Tasnim, die gute Beziehungen zur Revolutionsgarde (IRGC) pflegt, am Montag berichtete. Bis das Gesetz in Kraft tritt, sind jedoch noch weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren notwendig.

Diese Strafen sieht das Gesetz vor

In seiner jüngsten Fassung sieht die Reform harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstössen etwa Geldbussen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5000 Franken Strafe verhängt werden.

Besonders hart sollen Prominente bei Verstössen bestraft werden. Bereits während der Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert. Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Ausländerinnen können bei Missachtung des Landes verwiesen werden.

An Iranian woman burns her headscarf during a rally against the death of Iranian Mahsa Amini in Bern, Switzerland, Tuesday, September 27, 2022. They were protesting against the death of Iranian Mahsa  ...
Die Proteste nach dem Tod der jungen Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam schlugen Wellen bis in die Schweiz. Hier eine Iranerin, die ein Kopftuch verbrennt an einer Kundgebung in Bern im September 2022. Bild: keystone

Dieses Verhalten soll bestraft werden

Wenn Frauen am Arbeitsplatz kein Kopftuch tragen, droht der Ausschluss von amtlichen Leistungen. Die Veröffentlichung von Fotos ohne Kopftuch im Netz wird unter Strafe gestellt. Auch Ausreisesperren sind vorgesehen. Die Justiz droht, Einkaufspassagen, Restaurants oder Museen bei Verstössen zu schliessen. Bei Beleidigung von verschleierten Frauen können sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe verhängt werden.

Als Beispiele «schlechter Kleidung» nennt das Gesetz für Frauen etwa kurzärmlige Hemden oder zerrissene Jeans, bei Männern Hosen mit kurzer Schrittlänge oder Tanktops. Das Gesetz verpflichtet mit detaillierten Anweisungen die Ministerien und Sicherheitsdienste mit Aufgaben zur Vollstreckung der islamischen Kleidungsregeln. Bürger und Polizisten sollen Verstösse einfach melden können.

Was die Strafreform mit der Protestwelle zu tun hat

Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Während im Land vor allem wieder Alltag eingekehrt ist, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen demonstrativ der Kopftuchpflicht, auch als Zeichen des stillen Protests.

Hardliner fordern seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstösse. In seiner bisherigen Form hat der Gesetzentwurf vielfach Kritik ausgelöst. Auch deshalb bediente sich die Regierung eines politischen Tricks. Sie berief gemäss der Verfassung Mitglieder einer Sonderkommission, um das Gesetz ohne grosse Abstimmung im Parlament zu billigen. Die Strafreform mit 70 Artikeln soll auf Probezeit eingeführt werden, eine Bedingung des Sonderverfahrens.

Kritik an der Strafreform

Die Zeitung «Hammihan», die dem Lager der Reformpolitiker zugeordnet wird, kritisierte das Vorgehen in einem Leitartikel am Montag. Ein Experte bemängelte darin den politischen Trick. «Dieser Gesetzentwurf hätte öffentlich und transparent im Parlament verabschiedet werden müssen», zitierte das Blatt den Anwalt Huschang Purbabaie.

Auch Irans Oberster Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat, wurde für das neue Kopftuchgesetz konsultiert. Das Tragen eines Hidschabs sei eine religiöse Pflicht, bekräftigte der 84-Jährige. Gleichzeitig seien Frauen mit schlecht sitzenden Kopftüchern keine Gegnerinnen von Religion und Revolution, sagte das Staatsoberhaupt vor Kurzem.

Die Kopftuchpflicht ist seit mehr als 40 Jahren Gesetz in dem Land mit fast 90 Millionen Einwohnern. Die Pflicht gilt als eine der ideologischen Grundsäulen.

Wie die Protestbewegung reagiert

Auf Social Media zeigen sich Aktivistinnen unbeeindruckt von den Drohungen des Regimes:

Im nachfolgenden Tweet werden Aufnahmen aus der Metro in Teheran gezeigt, in denen Frauen das vorgeschriebene Kopftuch nicht tragen. Weiter wird für den 16. September, den Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini, zu einem Aktionstag und Demonstrationen aufgerufen.

(yam/hah/rbu/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
29 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Lordkanzler-von-Kensington
21.08.2023 13:15registriert September 2020
Ein trauriger Tag, an dem erneut solche Gesetze erlassen werden, in einem rückwärtsgerichteten frauenfeindlichen Regime. Schon klar warum bei der Gesetzeinführung getrickst wird, das Volk wünscht etwas anderes.
Das Kopftuch ist ein Politikum, ein Symbol, leider auch in Europa.
526
Melden
Zum Kommentar
avatar
Dave Hawtin
21.08.2023 10:36registriert Dezember 2021
Und jede die hier ein Kopftuch trägt, begünstigt stillschweigend dieses Gedankengut. Kein aufgeklärter Modlem hier im Westen wird denken, "oh ,cool, sie trägt ein Kopftuch", aber viele konservative Moslems hier im Westen werden damit Druck auf die eigenen Kinder ausüben "siehst Du, auch die Nachbarin trägt ein Kopftuch".
6623
Melden
Zum Kommentar
avatar
Milindli
21.08.2023 12:08registriert Dezember 2022
Der Hijab ist für die Mullahs im Iran die erste Verteidigungslinie. Wenn der Hijab fällt, werden nach und nach alle anderen Bollwerke auch fallen. Das lässt nichts Gutes hoffen.
354
Melden
Zum Kommentar
29
Wollte mit Engländern prügeln: Sohn von Serbien-Präsident Vucic mittendrin bei EM-Krawall
Bei einer Prügelei zwischen englischen und serbischen Hooligans in Gelsenkirchen war auch der Sohn des serbischen Präsidenten vor Ort. Er konnte nur mit Mühe zurückgehalten werden.

Stühle flogen. Gegenstände und Fäuste: Im Vorfeld von Englands 1:0-Sieg gegen Serbien in Gelsenkirchen gingen Fans beider Lager aufeinander los. Dabei wollte offenbar auch Danilo Vučić mitmischen, der Sohn von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić. Dem Sohn werden enge Verbindungen in die kriminelle Hooliganszene nachgesagt.

Zur Story