Bei den Atomgesprächen in Wien hat Iran zwei Vorschläge vorgelegt

Iran will «entschlossen» verhandeln in den Atomgesprächen – und legt zwei Vorschläge vor

Trotz des holprigen Starts und Kritik der USA und der drei europäischen Partnerstaaten glaubt der Iran weiterhin an einem Erfolg der Atomgespräche in Wien.

Bei den Wiener Verhandlungen, die Ende der Woche fortgesetzt werden, vermitteln Deutschland, Frankreich und Grossbritannien mit Russland und China zwischen dem Iran und den USA. Es geht hauptsächlich darum, das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken und US-Sanktionen gegen Teheran aufzuheben.

«Das war nur das erste Treffen und keiner konnte ernsthaft ein konkretes Ergebnis erwarten», sagte Aussenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag. Der Iran wolle eine Einigung im Atomstreit und werde daher Ende der Woche auch wieder «entschlossen, aber flexibel» an den Verhandlungen in Wien teilnehmen, betonte der Sprecher auf einer Pressekonferenz in Teheran.

Iranische Kinder an einer Militärausstellung in Iran (2018).Bild: keystone

Die USA hatten das Verhalten Irans in den neu begonnenen Atomverhandlungen kritisiert. Teheran sei nicht wirklich an einer Einigung interessiert ist und stelle unrealistische Forderungen. Auch die drei europäischen Vertragspartner – Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – waren von dem Start der Verhandlungen enttäuscht. Selbst China und Russland, die den Iran im Atomstreit bislang unterstützt hatten, waren unzufrieden mit den Forderungen des neuen iranischen Atomteams.

Internationales Atomabkommen

2015 wurde das internationale Abkommen zum iranischen Atomprogramm (JCPOA) beschlossen – nach 12 Jahren Verhandlungszeit: Iran solle seine nuklearen Aktivitäten kontrolliert herunterfahren und im Gegenzug würden die UNO, die EU sowie die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegenüber Iran schrittweise aufheben.

Im Grunde dreht sich beim JCPOA alles darum, ob die internationale Staatengemeinschaft darauf vertrauen kann, dass Iran seine technologische Fähigkeit – innerhalb kürzester Zeit eine Atomwaffe zu entwickeln – nicht nutzen wird. Denn die Führung der Islamischen Republik machte nie einen Hehl aus dem Wunsch, Israel aus der Region verschwinden zu sehen.

Dabei hatte Iran konsequent abgestritten, an einer Atombombe zu bauen. Andererseits sträubte sich Iran stets, verdächtige Aktivitäten rund um sein ziviles Atomprogramm aufzuklären. Das zivile Atomprogramm Irans ist legitimiert durch den Atomwaffensperrvertrag von 1970. Dieser verbietet zwar allen Staaten den Besitz der Atombombe (mit Ausnahme der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UN), erlaubt aber die gezielte, friedliche Nutzung von Kernenergie und Nukleartechnologie.

2018 kündigte Trump an, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit Iran zurückziehen und die Sanktionen wiedereingesetzt würden. Ein Jahr später hat Iran seine technischen Auflagen in dem Deal nicht mehr eingehalten.

Bei den aktuellen Wiener Verhandlungen vermitteln Deutschland, Frankreich und Grossbritannien mit Russland und China zwischen dem Iran und den USA.

Chatibsadeh sagte:

«Wir haben zwei Vorschläge vorgelegt und warten nun auf die Antworten»

Die beiden Vorschläge befänden sich im Einklang mit dem Wiener Atomabkommen von 2015, sie beträfen die Aufhebung der US-Sanktionen sowie Irans Rückkehr zu seinen technischen Auflagen. «Das sind nun mal die beiden Schlüsselpunkte, ohne die eine Fortsetzung der Verhandlungen nicht machbar wären», so der Sprecher. Anstatt Kritik zu üben sollten sowohl sich die USA als auch die drei europäischen Vertragspartner «ganz einfach» an den Wiener Deal halten und ihn vertragsgerecht umsetzen, sagte der Aussenamtssprecher.

(yam/sda/dpa)