«Iran bricht mit fast allen Kompromissen» – EU-Diplomaten enttäuscht nach Atomgesprächen
Der Iran hat in den neu begonnenen Atomverhandlungen aus Sicht von hochrangigen europäische Diplomaten eine destruktive Haltung eingenommen.
«Iran bricht mit fast allen schwierigen Kompromissen, die in mehreren Monaten harter Verhandlungen vereinbart worden waren», hiess es am Freitag aus Kreisen der deutschen, französischen und britischen Verhandler. Das Zeitfenster für eine diplomatische Lösung im Atomstreit werde deshalb immer kleiner, warnten sie.
Nach fünftägigen Gesprächen in Wien kehrten die Delegationen in ihre Hauptstädte zurück, um nächste Woche wieder in der österreichischen Hauptstadt zusammenzukommen.
Bei den Verhandlungen geht es darum, das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken und US-Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Damit soll das Atomabkommen von 2015 gerettet werden, das die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran verhindern soll.
Im Grunde dreht sich beim JCPOA alles darum, ob die internationale Staatengemeinschaft darauf vertrauen kann, dass Iran seine technologische Fähigkeit – innerhalb kürzester Zeit eine Atomwaffe zu entwickeln – nicht nutzen wird. Denn die Führung der Islamischen Republik machte nie einen Hehl aus dem Wunsch, Israel aus der Region verschwinden zu sehen.
Dabei hatte Iran konsequent abgestritten, an einer Atombombe zu bauen. Andererseits sträubte sich Iran stets, verdächtige Aktivitäten rund um sein ziviles Atomprogramm aufzuklären. Das zivile Atomprogramm Irans ist legitimiert durch den Atomwaffensperrvertrag von 1970. Dieser verbietet zwar allen Staaten den Besitz der Atombombe (mit Ausnahme der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UN), erlaubt aber die gezielte, friedliche Nutzung von Kernenergie und Nukleartechnologie.
2018 kündigte Trump an, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit Iran zurückziehen und die Sanktionen wiedereingesetzt würden.
Als die Gespräche im Juni für fünf Monate auf Eis gelegt wurden, waren schon einige Elemente einer möglichen Einigung ausgearbeitet worden. «Nach gründlicher und sorgfältiger Prüfung sind wir enttäuscht und besorgt über die von Iran vorgeschlagenen Änderungen am Text, der über die letzten sechs Runden der Wiener Gespräche ausgehandelt wurde», sagten die europäischen Diplomaten.
Washington stieg 2018 unter Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen aus und verhängte scharfe Wirtschaftssanktionen. Teheran überschritt daraufhin die vereinbarten Beschränkungen seines Atomprogramms und begann mit der Produktion von fast waffenfähigem Uran. Bei den Wiener Gesprächen vermitteln die drei EU-Staaten gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den USA. (yam/sda/dpa)
