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«Definitiv keine direkten Verhandlungen» zwischen Iran und den USA bei Atomgesprächen

29.11.2021, 14:16

Auch bei den neuen Gesprächen zur Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015 wollen sich iranische Diplomaten nicht an einen Tisch mit US-Vertretern setzen. Es werde definitiv keine direkten Verhandlungen geben, sagte Teherans Aussenamtssprecher Said Khatibzadeh über das Treffen, das am Montag in Wien begann.

Said Khatibzadeh
Said KhatibzadehBild: keystone

Somit sind erneut Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China wie auch schon in vergangenen Runden als Vermittler am Zug. Vor der formellen Eröffnungssitzung am Nachmittag trafen sich verschiedene Delegationen, um die Positionen zu sondieren.

Internationales Atomabkommen
2015 wurde das internationale Abkommen zum iranischen Atomprogramm (JCPOA) beschlossen – nach 12 Jahren Verhandlungszeit: Iran solle seine nuklearen Aktivitäten kontrolliert herunterfahren und im Gegenzug würden die UNO, die EU sowie die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegenüber Iran schrittweise aufheben.

Im Grunde dreht sich beim JCPOA alles darum, ob die internationale Staatengemeinschaft darauf vertrauen kann, dass Iran seine technologische Fähigkeit – innerhalb kürzester Zeit eine Atomwaffe zu entwickeln – nicht nutzen wird. Denn die Führung der Islamischen Republik machte nie einen Hehl aus dem Wunsch, Israel aus der Region verschwinden zu sehen.

Dabei hatte Iran konsequent abgestritten, an einer Atombombe zu bauen. Andererseits sträubte sich Iran stets, verdächtige Aktivitäten rund um sein ziviles Atomprogramm aufzuklären. Das zivile Atomprogramm Irans ist legitimiert durch den Atomwaffensperrvertrag von 1970. Dieser verbietet zwar allen Staaten den Besitz der Atombombe (mit Ausnahme der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UN), erlaubt aber die gezielte, friedliche Nutzung von Kernenergie und Nukleartechnologie.

2018 kündigte Trump an, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit Iran zurückziehen und die Sanktionen wiedereingesetzt würden.

Bevor die Gespräche im Juni auf Eis gelegt wurden, waren Verhandler einer Lösung nähergekommen, um die USA zur Aufhebung von Sanktionen und den Iran zur neuerlichen Beschränkung seines Atomprogrammes zu bewegen. Während der Verhandlungspause übergab Irans pragmatischer Präsident Hassan Ruhani sein Amt an den erzkonservativen Ebrahim Raisi. Für Diplomaten aus anderen Ländern stellte sich deshalb vor der Wiederaufnahme der Gespräche in Wien die Frage, ob das neue iranische Verhandlerteam das bisher Ausverhandelte akzeptieren wird.

Irans Chefverhandler liess sich am Montag vorerst nicht in die Karten blicken. «Wir gehen gut vorbereitet und sehr entschlossen in die neue Verhandlungsrunde und werden unsere Forderung bezüglich der Aufhebung der Sanktionen konsequent durchsetzen», sagte er.

Das Ziel der Gespräche ist mittelfristig die Rettung des Abkommens, das das Atomprogramm des Irans einschränkte, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern. Die USA stiegen 2018 unter dem damaligen Präsident Donald Trump aus dem Pakt aus und liessen Sanktionen aufleben, die der iranischen Wirtschaft schweren Schaden zufügten. Teheran baute daraufhin seine Atomanlagen wieder aus, produzierte fast waffenfähiges Uran und schränkte internationale Inspektionen ein. (yam/sda/dpa)

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