Iran-Krieg und Grönland-Abkommen: Trumps Agenda in New York
US-Präsident Donald Trump inszeniert sich auf internationaler Bühne gern als Friedensstifter – doch bei seiner Rede zum Auftakt der UN-Generaldebatte heute in New York wird dieses Bild besonders vom Iran-Krieg überschattet. Wie wird sich Trump in der wichtigsten UN-Woche des Jahres zu dem Krieg äussern, den er vor fast sieben Monaten gemeinsam mit Israel begann? Und wird ein Treffen des Präsidenten mit den Golfstaaten am Rande der UN-Veranstaltung Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen? Das sind nur zwei von vielen Fragen, die sich zu Beginn der Generaldebatte stellen.
Neben dem Iran-Krieg dürfte in New York auch ein Fokus auf dem russischen Krieg gegen die Ukraine liegen – sowie auf der erwarteten Unterzeichnung eines Abkommens im Grönland-Streit, zu dem bislang wenig bekannt ist.
Iran-Krieg lässt Trump nicht los
Trump wollte den Iran-Krieg eigentlich auf wenige Wochen begrenzen. Mehr als ein halbes Jahr später lässt sich sagen: Eine dauerhafte Beilegung ist noch immer nicht in Sicht. Zwar kommt Irans Präsident Massud Peseschkian laut iranischen Medien auch nach New York, zu einem möglichen Gespräch mit Trump wurde zunächst aber nichts bekannt.
Der grösste Streitpunkt zwischen Washington und Teheran ist aktuell die Kontrolle um die umkämpfte Strasse von Hormus. Der Iran brachte den Schiffsverkehr in der für den internationalen Ölhandel wichtigen Meerenge schon kurz nach Kriegsbeginn mit Drohungen und Angriffen faktisch zum Erliegen. Weltweit stiegen daraufhin die Öl- und Treibstoffpreise – eine Kriegsfolge, die viele der in New York anwesenden Staats- und Regierungschefs betrifft.
Der Iran reagierte seit Kriegsbeginn Ende Februar zudem immer wieder mit Gegenangriffen in der Region. Von Trumps heutigem Treffen mit Vertretern der Golfstaaten, die von den Folgen des Krieges besonders betroffen sind, erwarten Experten keinen Durchbruch. Im vergangenen Jahr wurde eine Begegnung im Rahmen der wichtigen UN-Woche allerdings zum Ausgangspunkt für Trumps Plan zur Befriedung des Gaza-Konflikts. Damals beriet der US-Präsident in New York mit Vertretern mehrerer arabischer und islamischer Staaten über ein Ende des Krieges zwischen der islamistischen Palästinenserbewegung Hamas und Israel. Wenige Tage später stellte Trump seinen Gaza-Friedensplan vor.
Einigung im Grönland-Streit
In diesem Jahr will Trump die Bühne in New York auch nutzen, um eine Einigung in einem Streit zu präsentieren, den er selbst überhaupt erst auslöste. Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht – und damit nicht nur den Nato-Partner Dänemark brüskiert, sondern auch Zweifel an der Geschlossenheit der weltgrössten Militärallianz und gegenseitigen Bündnistreue geweckt. Seine Begründung: Das zu Dänemark gehörende Territorium sei sonst nicht vor Russland und China sicher – und das wiederum sei eine Gefahr für die USA.
Nach langem Streit um die strategisch bedeutsame Arktisinsel verkündeten die USA, Dänemark und Grönland vor wenigen Tagen einen Durchbruch. An diesem Dienstag soll nun eine Einigung unterzeichnet werden. Trump zufolge sichern sich die USA mit der Vereinbarung weitreichende Befugnisse und Kontrolle über die weltgrösste Insel. Die dänische und grönländische Seite bestätigten die Darstellungen Trumps zu diversen Vorteilen für die USA in dieser Form bisher nicht – und sprachen von einem Deal, der «auch gut für die Nato und Europa ist». Entsprechend spannend wird es sein, welche Details zu dem Abkommen in New York bekanntwerden.
Trump trifft Selenskyj und Burnham
Am Rande der Generaldebatte ist an diesem Dienstag Berichten zufolge auch ein Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verabredet. Dabei soll es unter anderem um eine mögliche Teilwaffenruhe im Krieg mit Russland gehen, die für Angriffe auf Energieanlagen und zur See gelten würde. Trump hatte im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit behauptet, als Präsident könne er den russischen Angriffskrieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Bislang führten die Vermittlungsbemühungen der USA allerdings nicht zu wirklichen Fortschritten.
In New York ist auch geplant, dass sich Trump erstmals zu zweit mit dem britischen Premierminister Andy Burnham sowie Venezuelas geschäftsführender Präsidentin Delcy Rodríguez trifft. Das US-Militär nahm Venezuelas autoritären Staatschef Nicolás Maduro im Januar bei einem Militäreinsatz in Caracas fest. Seither arbeitet Trumps Regierung verstärkt mit Rodríguez zusammen – auch beim Zugang zu Venezuelas riesigen Ölvorkommen, die die USA zu ihren Gunsten nutzen wollen. (sda/dpa)
