Stabilisierungstruppe soll Zugang zu Gaza erhalten
In einem begrenzten Bereich im Gazastreifen sollen Vertreter der palästinensischen Übergangsverwaltung und ein Teil der internationalen Stabilisierungstruppe demnächst ihre Arbeit aufnehmen können. Eine entsprechende Genehmigung habe das israelische Sicherheitskabinett erteilt, berichteten übereinstimmend «Haaretz», «Jerusalem Post» und «ynet».
Die Genehmigung kommt kurz vor einem Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington. Ein begrenztes Gebiet in Rafah im Süden des Küstenstreifens soll den Berichten zufolge das erste sein, das von der Technokratenregierung verwaltet wird. Sie besteht aus zivilen Fachleuten ohne Verbindungen zur Terrororganisation Hamas. Die Stabilisierungstruppe soll für Sicherheit sorgen.
Ziel sei, das «Pilotprojekt» in den kommenden Wochen zu beginnen, berichtete die «Jerusalem Post». Es gab unterschiedliche Angaben dazu, aus welchen Ländern die Soldaten in der ersten Phase entsendet werden sollen und wie viele es sein werden.
Bau neuer Unterkünfte geplant
Die «Jerusalem Post» berichtete, dass der Plan auch den Bau von Behelfsunterkünften vorsieht. Palästinenser, die dort leben wollen, müssten sich einer strengen Überprüfung unterziehen, um sicherzustellen, dass sie nicht mit der Hamas in Verbindung stehen, hiess es.
Ein Analyst bei der Denkfabrik International Crisis Group hatte kürzlich bereits Pläne von Trumps Friedensrat für eine solche Pilotzone kritisiert. Diese würde die Fragmentierung des Gazastreifens zementieren und den USA und Israel ermöglichen, Fakten zu schaffen, um das Gebiet nach ihren Vorstellungen neu zu gestalten, sagte er der «Financial Times».
Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe, es kommt aber immer wieder zu tödlichen Angriffen oder Konfrontationen. Im Zuge eines von Trump vermittelten «Friedensplans» wurde zu Jahresbeginn das international besetzte «Board of Peace» ins Leben gerufen, das den Wiederaufbau von Gaza und die Nachkriegsordnung überwachen soll. Sichtbare Fortschritte blieben jedoch bislang aus. Wie die nun erteilte Genehmigung zeigt, hat die israelische Regierung entscheidenden Einfluss darauf, wie es im Gazastreifen weitergeht.
Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten, durch den Krieg verwüsteten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft in dem von ihr weiterhin kontrollierten Gebiet wieder zu festigen. Die in Trumps Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation ist bisher nicht umgesetzt worden. (sda/dpa)
