Vorwurf «Konzentrationslager»: Trumps Gaza-Plan schrumpft zusammen
Bereits kurz nachdem US-Präsident Donald Trump im Januar seinen «Friedensrat» gegründet hatte, stellte das neue Gremium einen ambitionierten Plan für die Neugestaltung des Gazastreifens vor. Ein von Palästinensern selbst verwaltetes Gebiet mit grossen Bürotürmen und glänzenden Appartements in futuristischem Design. Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung sollten ebenso wie Krankenhäuser und Bäckereien innerhalb von 100 Tagen entstehen. Uneingeschränkte Hilfslieferungen wurden versprochen.
Ein halbes Jahr später ist davon offenbar nicht mehr viel übrig. So berichtet die britische Zeitung «Guardian», dass die ursprünglichen Pläne auf ein kleines Pilotprojekt im Süden des Landes zusammengeschrumpft seien.
Diese neuen Pläne rufen laute Kritik hervor. Selbst Personen aus dem Umfeld des «Friedensrats» lehnen den Plan ab. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert etwa spricht von einem «Konzentrationslager». Auch die Finanzierung ist unsicher. Und so ist fraglich, inwiefern die Pläne überhaupt umgesetzt werden können.
Neue Gaza-Pläne des «Friedensrats»
Das neue Pilotprojekt wurde laut «Guardian» vor zwei Wochen bei einem Treffen in Zypern ausgearbeitet, nachdem fünf Monate lang gar nichts passiert war. Es soll in der Nähe der Stadt Rafah in der Pufferzone zwischen dem von der Hamas und dem von der israelischen Armee kontrollierten Gebiet liegen. Geplant ist, dass die Sicherheit am Übergang von israelischen Sicherheitskräften und einer speziell ausgebildeten palästinensischen Polizeieinheit überwacht wird. Das Militär soll sich zurückziehen.
Konkret geplant sind dabei mobile Hütten für Zehntausende Binnenvertriebene aus Gaza. Ehemaligen Bewohnern der Region Rafah soll bei der Ansiedlung im Pilotlager offenbar Vorrang eingeräumt werden. Unklar ist jedoch, welche weiteren Kriterien für zukünftige Bewohner gelten.
Laut den Plänen des «Friedensrats» soll im neuen Lager eine breitere Palette humanitärer Hilfsgüter zugelassen werden. Allerdings besteht die israelische Regierung offenbar darauf, dass keine Materialien für den Wiederaufbau dorthin transportiert werden.
Projekt des «Friedensrats» steht in der Kritik
Überhaupt stellt sich die Rolle Israels bei der Errichtung des Lagers als kompliziert dar. So zeigt die israelische Regierung kein Bestreben zum Wiederaufbau, verletzt die vereinbarte Waffenruhe immer wieder und droht regelmässig mit einem erneuten Ausbruch des Kriegs. Lebenswichtige Güter kommen weiterhin nur spärlich im Gazastreifen an. Zudem wird befürchtet, dass Israel ein wesentliches Mitspracherecht bei der Rekrutierung der neuen palästinensischen Polizeieinheit beansprucht.
Muhammad Shehada, Gastwissenschaftler beim European Council on Foreign Relations, warnt im «Guardian» daher, dass das Projekt von Israel zu Propagandazwecken genutzt werde. «Israel versucht im Grunde, ein abgeschottetes und kontrolliertes potemkinsches Dorf mit einer winzigen symbolischen Bevölkerung zu errichten, der etwas bessere Bedingungen als ihren Altersgenossen im Westen Gazas gewährt werden, um mit dieser Fassade des ‹Fortschritts› seiner eskalierenden Kampagne gegen den Rest von Gaza Glaubwürdigkeit zu verleihen.»
Ablehnung kommt auch aus dem Umfeld des «Friedensrats» selbst. Dieser hatte im Januar ein Gremium aus 13 palästinensischen Fachleuten und Technokraten einberufen, das sogenannte Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens. Das gesamte Komitee hatte den Plan bereits abgelehnt. Man befürchtete offenbar eine zu grosse Spaltung der 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen. So würde die grosse Mehrheit der Bevölkerung bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe auf eine niedrigere Prioritätsstufe zurückgestuft. Das Angebot von besserem Essen und besserer Unterkunft im Pilotlager könnte eine Massenpanik auslösen.
Wegen der bisherigen Ablehnung wurden laut «Guardian» nur ausgewählte Komiteemitglieder nach Zypern eingeladen, wo der Vorschlag schliesslich beschlossen wurde.
Finanzierung bisher unklar
Bisher ist ohnehin nicht viel geschehen, um das Projekt tatsächlich umzusetzen. Bauliche Vorbereitungsmassnahmen sind bislang nicht angelaufen, auch der Stützpunkt der israelischen Sicherheitskräfte existiert noch nicht. Lediglich ein bisschen aufgewühlte Erde ist laut «Guardian» auf Satellitenaufnahmen zu sehen.
Auch die Ausbildung der Sicherheitskräfte hat offenbar noch nicht begonnen. Dabei dürfte dies Monate dauern – und der rechtliche Rahmen ist mit Israel wohl noch nicht ausverhandelt. Ein mit der Planung vertrauter Beamter schätzt bezüglich der Fertigstellung: «Ich denke, wir rechnen mit Ende 2026. Wenn wir das bis Dezember geschafft hätten, wäre ich sehr zufrieden.»
Dabei stellt sich auch die Frage der Finanzierung. Ursprünglich hatte der «Friedensrat» 17 Milliarden US-Dollar (rund 13,7 Mia. Franken) für den Wiederaufbau zugesagt. Geflossen ist offenbar nur ein Bruchteil. Nun verhandelt der «Friedensrat» wohl darüber, einen Teil der 11 Milliarden US-Dollar (rund 8,88 Mia. Franken) an palästinensischen Steuereinnahmen und eingefrorenen Bankvermögen, die von Israel beschlagnahmt wurden, für das Projekt zu nutzen.
Der Aussenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Varsen Aghabekian, betonte: «Das sind keine israelischen Gelder, die man zurückhalten oder mit denen man verhandeln kann. Diese Gelder müssen unverzüglich und bedingungslos freigegeben werden.»
