Die Präsidentinnen dreier Elite-Universitäten in den USA haben sich bei einer Anhörung im US-Kongress gegen Vorwürfe verteidigt, nicht genug gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben. Der von den Republikanern geführte Bildungsausschuss hatte die Präsidentinnen von Harvard, der University of Pennsylvania und dem Massachusetts-Institut für Technologie (MIT) am Dienstag vorgeladen.
Alle drei räumten antisemitische und islamophobe Vorfälle an ihren Universitäten seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ein.
Besonders die Republikanerin Elise Stefanik sorgte für einige aufsehenerregende Momente während der Anhörung. Sie fragte etwa, ob der «Aufruf zum Völkermord an den Juden» an den Universitäten gegen Richtlinien zu Mobbing und Belästigung verstosse. «Das kann sein, abhängig vom Kontext», antwortete etwa Harvard-Präsidentin Claudine Gay. Auf die Aufforderung, mit «Ja» oder «Nein» zu antworteten, sagte Gay erneut, das hänge vom Kontext ab. Die anderen Präsidentinnen äusserten sich ähnlich und betonten, es komme etwa darauf an, ob es sich gegen eine Einzelperson richte.
Gay sagte an anderer Stelle in der Anhörung ausserdem: «Diese Art von hasserfüllten, rücksichtslosen und beleidigenden Äusserungen sind mir persönlich zuwider.» Man sei aber der freien Meinungsäusserung verpflichtet. Das gelte auch bei Ansichten, «die anstössig, beleidigend und hasserfüllt» seien. Entscheidend sei, wann derartige Äusserungen in ein «Verhalten» übergingen, das gegen die Richtlinien verstosse. Man habe deutlich gemacht, dass jegliches Verhalten, das die Lehr- und Forschungsanstrengungen störe, nicht toleriert werde. Stefanik, eine Harvard-Absolventin, hatte bereits vor der Anhörung den Rücktritt Gays gefordert.
Zuletzt hatte sich der Streit über den Konflikt in Nahost auch an Universitäten und Schulen entladen. US-Medien berichteten über Vorfälle körperlicher Gewalt oder deren Androhung. Auf Schulgeländen tauchten antisemitische und rassistische Graffitis auf. Auf online kursierenden Videos war zu sehen, wie junge Menschen Poster mit Fotos der Hamas-Geiseln herunterreissen. Das US-Bildungsministerium hatte wegen antisemitischer und islamophober Vorfälle an US-Bildungseinrichtungen Ermittlungen eingeleitet – darunter gegen Harvard, und die Elite-Universitäten Columbia und Cornell. (sda/dpa)
Naja abgesehen von diesem heuchlerischen Getue ist es Fakt, dass die USA lernen muss dass Freie Meinungsäusserung nicht gleichbedeutend ist mit Konsequenzfreiheit. Verleumdung, Drohen und weitere Gewaltaufrufe gehören bestraft und nicht geschützt.
Hasserfüllte Botschaften, Androhungen von Gewalt usw. ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.