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USA führen Einreisebeschränkungen für extremistische Siedler ein

USA führen Einreisebeschränkungen für extremistische Siedler ein

06.12.2023, 01:2906.12.2023, 07:31
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epa10770343 An armed Jewish settler walks near Damascus gate of Jerusalem's old city during a right-wing march on their way to attend a special prayer at the Western Wall on the eve of Tisha B&#0 ...
Extremistischen israelischen Siedlern kann ein Visum in den USA verwehrt werden. Archivbild: Ein bewaffneter israelischer Siedler während eines rechts-gerichteten Protests in Jerusalem, Juli 2023. Bild: keystone

Als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland erlässt die US-Regierung Einreisebeschränkungen, die sich unter anderem gegen extremistische israelische Siedler richten. Die Gewalt im Westjordanland sei in diesem Jahr auf ein Niveau geklettert, das es seit der Zweiten Intifada (2000 bis 2008) nicht mehr gegeben habe, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington. Es habe einen alarmierenden Anstieg an Gewalttaten gegeben. Dazu gehöre «ein beispielloses Mass an Gewalt durch extremistische israelische Siedler», die es auf Palästinenser und ihr Eigentum abgesehen hätten und ganze Gemeinden vertrieben, ebenso wie an Gewalt durch palästinensische Militante gegen Israelis.

Die neuen Restriktionen richteten sich gegen Menschen, die daran beteiligt seien, «den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland zu untergraben», hiess es in einer Mitteilung des Aussenministeriums. Auch direkte Angehörige könnten von den Restriktionen betroffen sein. Die US-Regierung habe die Gewalt von beiden Seiten konsequent angeprangert und die israelische Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen. Man habe aber «kein ausreichendes Mass an Massnahmen» gesehen, sagte Miller.

State Department spokesperson Matthew Miller answers questions about a American solider detained in North Korea after he willfully crossed the border from South Korea during a news briefing at the Sta ...
Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller.Bild: keystone

Die US-Regierung fordere die israelische Führung erneut auf, die Palästinenser im Westjordanland besser vor extremistischen Angriffen zu schützen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde müsse mehr tun, um die Angriffe militanter Palästinenser auf Israelis einzudämmen, teilte das Aussenministerium mit. «Sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde haben die Verantwortung, die Stabilität im Westjordanland gewährleisten.» US-Präsident Joe Biden und Aussenminister Antony Blinken hatten zur Siedlungspolitik im Westjordanland bereits deutliche Worte an Israel gerichtet.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600'000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. (lak/sda/dpa)

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42 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Gen X
06.12.2023 06:19registriert August 2023
"Die neuen Restriktionen richteten sich gegen Menschen, die daran beteiligt seien, «den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland zu untergraben"
Also auch gegen Netanjahu und die ganzen rechtsextremen Schmocks, auf die er sich eingelassen hat?
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GianniR
06.12.2023 10:27registriert April 2020
Was Israel seit Jahrzehnten im Westjordanland zulässt, ist ein inakzeptabler Bruch internationalen Rechts. Die israelischen Siedler besetzen ein Land, das ihnen nicht gehört, und drängen die eigentlichen Berechtigten aus ihrem eigenen Land. Die USA hätten eine solche Ungerechtigkeit gegen ein Volk nie zulassen dürfen. Die Konsequenzen bzw. die Quittung haben wir soeben gesehen. Wobei ich damit die unsägliche Brutalität und Unmenschlickheiten der Hamas in keinster Weise rechtfertigen will. In dieser Situation bin ich sehr pessimistisch, eine Lösung fast unmöglich.
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Snowy
06.12.2023 10:50registriert April 2016
Grossartig.

Dann darf also die aktuelle israelische Regierung unter Netanjahu nicht mehr einreisen.
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