Bei der Regionalwahl auf Sizilien hat der von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi unterstützte Kandidat gewonnen. «Sizilien hat sich für den Weg des echten, ernsten und konstruktiven Wandels entschieden.»
La Sicilia ha scelto la strada del cambiamento vero, serio, costruttivo, basato su onestà, competenza, esperienza https://t.co/H8ihU3aQVB
— Silvio Berlusconi (@berlusconi) 6. November 2017
Das schrieb der 81-jährige Berlusconi am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach Auszählung von 90 Prozent aller Stimmen kam Nello Musumeci, der neben Berlusconis Forza Italia auch von der ausländerfeindlichen Lega Nord und der Rechtspartei Fratelli d'Italia unterstützt wurde, auf fast 40 Prozent. Dass die Parteien nun auch auf nationaler Ebene gemeinsam antreten, gilt als wahrscheinlich.
Mit dem Verbündeten von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich das Mitte-Rechts-Lager bei Regionalwahlen auf Sizilien durchgesetzt. Die sozialdemokratische Regierungspartei PD stürzte am Sonntag bei den Wahlen ab, die als Testlauf für die Parlamentswahlen 2018 galten. Der Wahlsieg von Nello Musumeci stellt die politische Tradition auf der Insel wieder her.
«Sizilien hat, wie ich es gefordert habe, den Weg der Veränderung gewählt», sagte Berlusconi in einer Video-Botschaft auf Facebook am Montagabend. Beobachter bewerteten den Ausgang der Wahl vor allem als Erfolg für ihn: Der Ex-Regierungschef habe ein «eindrucksvolles Comeback» hingelegt, sagte Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar der DPA. Der 81-Jährige hatte im Wahlkampf ordentlich mitgemischt – und präsentierte sich schlanker, mit weissen Zähnen und vollem, braunem Haar.
Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung verpasste ihren ersten Sieg in einer italienischen Region, bekam als Partei ohne Allianzen aber die meisten Stimmen. Ihr Kandidat Giancarlo Cancelleri kam auf 34,7 Prozent. «Wir sind die einzig wahre starke politische Kraft des Landes», schrieb Luigi Di Maio, der bei den nationalen Parlamentswahlen als Spitzenkandidat antritt, auf Facebook. Die Sizilien-Wahl sei der Beginn einer Welle, die die Partei auf bis zu 40 Prozent bringen könnte.
Abgestraft haben die Wähler die Sozialdemokraten: Für Fabrizio Micari stimmten nur 18,6 Prozent. Die Schlappe wird auch damit erklärt, dass die PD sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnte. Galietti zufolge kann damit gerechnet werden, dass sich die Spannungen in der Partei nach dem Wahl-Debakel noch verschärfen.
Der Urnengang auf Sizilien wurde im Hinblick auf die italienische Parlamentswahl Anfang kommenden Jahres aufmerksam verfolgt: Der in zahlreiche Skandale verwickelte Berlusconi plant eine Allianz seiner rechtsgerichteten Forza Italia mit der ultrarechten Lega Nord.
Er selbst darf nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kein öffentliches Amt mehr bekleiden – hofft allerdings darauf, dass dieses Verbot aufgehoben wird.
Wann Italien wählt, ist gut ein Jahr nach einem gescheiterten Verfassungsreferendum und dem Rücktritt von Renzi noch immer unklar. Die Wahlen müssen spätestens im Mai 2018 stattfinden. Ende Oktober wurde mit der Reform des Wahlrechts eine wichtige Hürde dafür genommen.
Beteiligt hatten sich an den Wahlen weniger als die Hälfte der rund 4,6 Millionen Wahlberechtigten (46,8 Prozent). Sizilien gehört zu den ärmsten Regionen Italiens und kämpft mit vielen Problemen.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit mehr als 57 Prozent erschreckend hoch. Die Infrastruktur ist schlecht, es gibt Probleme bei der Müllentsorgung, die Mafia mischt in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft mit.
Viele, gerade junge Leute, suchen Perspektiven im Norden des Landes oder im Ausland. Die Insel steht aufgrund ihrer Nähe zu Afrika ausserdem im Mittelpunkt der Flüchtlingskrise. (sda/afp/dpa)
