Trump erleidet vor Supreme Court drei Niederlagen – aber auch einen Sieg
Trump scheiterte mit dem Versuch, eine Millionenentschädigung an eine Journalistin abzuwenden, die ihn erfolgreich wegen sexuellen Missbrauchs verklagt hatte. Die Richter erklärten überdies den Rauswurf von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook für unrechtmässig, gaben Trump aber bei einer anderen Entlassung recht. Und die Republikaner unterlagen in einem Streit über Briefwahlunterlagen.
Die Urteile im Detail.
US-Gericht stärkt Briefwahl vor Zwischenwahlen
Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann noch zählen dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Die Richter kippten damit ein Urteil eines Berufungsgerichts, das eine entsprechende Regelung im Bundesstaat Mississippi für unvereinbar mit Bundesrecht erklärt hatte.
Die Mehrheit des Gerichts entschied, dass Bundesgesetze zwar den Wahltag für Bundeswahlen festlegen, daraus aber keine Pflicht folgt, dass Briefwahlstimmen bis zu diesem Tag auch bei den Wahlbehörden eingehen müssen. Massgeblich sei, dass die Stimme spätestens am Wahltag abgegeben werde. Bis wann rechtzeitig abgeschickte Briefwahlstimmen noch berücksichtigt werden dürfen, könnten die Bundesstaaten selbst festlegen.
In Mississippi dürfen Briefwahlstimmen bis zu fünf Werktage nach der Wahl eingehen, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Nach Angaben des Gerichts gilt eine ähnliche Regelung in rund 30 Bundesstaaten.
Die Entscheidung fällt wenige Monate vor den Kongresswahlen, den sogenannten Zwischenwahlen, in eine Debatte über das US-Wahlrecht. US-Präsident Donald Trump dringt seit Langem auf schärfere Regeln für Briefwahl und Wählerregistrierung. Zentrale Teile seiner entsprechenden Dekrete wurden von Bundesgerichten jedoch blockiert. Auch der von Republikanern vorangetriebene SAVE America Act, der unter anderem strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zu Bundeswahlen vorsieht, steckt bislang im Senat fest.
Fed-Gouverneurin bleibt vorerst im Amt
Der Oberste Gerichtshof in den USA wies zudem einen Antrag der Regierung ab – somit kann Notenbankvorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleiben. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.
Die Richterinnen und Richter stützten ihre Entscheidung vor allem darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit erhielt, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Mehrheit betonte ausserdem die über 200-jährige US-Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität.
Seit seinem Amtsbeginn geht Trump mit drastischen Mitteln gegen die US-Notenbank vor und schürt damit die Sorge um ihre Unabhängigkeit. Er fordert von den Währungshütern niedrigere Zinsen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vor allem der frühere Fed-Chef Jerome Powell geriet dabei ins Visier des Präsidenten. Trump beleidigte Powell mehrfach öffentlich und forderte dessen Rücktritt. Auf ihn folgte im Mai der von Trump nominierte Kandidat Kevin Warsh.
Vergangenen Sommer teilte Trump dann mit, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte sie. Die Vorwürfe stritt Cook ab. Sollte sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben, sei dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen.
Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des siebenköpfigen Fed-Vorstands. Ihre Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038.
Trump scheitert mit Antrag gegen Missbrauchsurteil
Trump ist mit dem Versuch gescheitert, ein Urteil wegen sexuellen Missbrauchs gegen sich überprüfen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen Antrag ab, der das Urteil im Zivilprozess der Autorin E. Jean Carroll anfechten wollte, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.
Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2023: Eine New Yorker Geschworenenjury sah es damals als erwiesen an, dass Trump die US-Autorin 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar verurteilt. Trump wies die Anschuldigungen stets zurück. Strafrechtlich waren die Vorwürfe zwar verjährt, zivilrechtlich stand der Rechtsweg jedoch offen.
Supreme Court stärkt Befugnisse bei Bundesbehörden
Einen Sieg gab es für Trump aber auch noch: Das Oberste Gericht der USA hat die Macht des Präsidenten über unabhängige US-Bundesbehörden deutlich gestärkt.
Die Richter entschieden, dass Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) entgegen einer jahrzehntelangen Regelung grundsätzlich auch ohne einen gesetzlich vorgeschriebenen Entlassungsgrund vom Präsidenten abberufen werden können. Das war jahrzehntelang anders gehandhabt worden. Der Fall wird voraussichtlich auf andere Behörden ausstrahlen. Trump sprach von einem «GROSSEN SIEG».
Auslöser war die Entlassung der demokratischen FTC-Kommissarin Rebecca Kelly Slaughter durch Präsident Donald Trump kurz nach dessen Amtsantritt 2025. Trump hatte sich dabei nicht auf bestimmte Gründe wie Pflichtverletzung oder Fehlverhalten berufen, sondern erklärt, ihre weitere Tätigkeit passe nicht zu den Prioritäten seiner Regierung. Rebecca Kelly Slaughter bezeichnete ihre Entlassung als illegal, auch weil eine genaue nötige Begründung gefehlt habe.
In der Mehrheitsmeinung schrieb das Gericht, die Verfassung übertrage die gesamte Exekutivgewalt auf den Präsidenten. Beamte und Behördenleiter, die diese Macht ausübten, müssten deshalb dem Präsidenten unterstehen und grundsätzlich jederzeit von ihm entlassen werden können. Die FTC übe heute eindeutig Exekutivgewalt aus, etwa durch den Erlass verbindlicher Regeln, Ermittlungen und die Durchsetzung von Bundesgesetzen.
Die Richter führten aus, dass ein Präsident die Unterstützung von Amtsträgern benötige, denen er vertrauen könne. Weder der Kongress noch die Gerichte dürften ihm Personen aufzwingen, mit denen eine Zusammenarbeit für ihn nicht möglich sei.
(ome/sda/dpa)
