Kuba verabschiedet grösste Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten
Vor dem Hintergrund schwerer politischer Spannungen mit den USA hat Kubas Nationalversammlung die umfangreichste Wirtschaftsreform in dem sozialistischen Karibikstaat seit Jahrzehnten verabschiedet. Der 176 Punkte umfassende Plan sieht eine stärkere Öffnung der bislang staatlich gelenkten Wirtschaft vor. Regulierungen sollen abgebaut und marktwirtschaftliche Mechanismen eingeführt werden.
«Kuba, unser geliebtes Kuba, durchlebt derzeit die schwierigsten Stunden dieses Jahrhunderts, und wir tragen die historische Verantwortung, es zu retten», sagte Präsident Miguel Díaz-Canel nach der Abstimmung. Unklar blieb zunächst, ob die Massnahmen den Forderungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump nach wirtschaftlicher Öffnung in Kuba entsprechen.
Die von Ex-Präsident Raúl Castro und der Kommunistischen Partei unterstützten Reformpläne waren zuvor von Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz in einer Sondersitzung des Parlaments vorgestellt worden. Sie «bedeuten keinen Verzicht auf den Aufbau des Sozialismus, sondern sind eine Voraussetzung für dessen Erhalt», sagte Marrero Cruz.
Botschaft: Umfangreichste Reform seit Zerfall des Ostblocks
Die kubanische Botschaft in Washington sprach vom «umfangreichsten Reformpaket seit den 1990er Jahren». Damals hatte Kuba mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion seinen wichtigsten Verbündeten verloren, wodurch die Insel in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzte.
Die Bevölkerung der kommunistisch regierten Insel leidet seit Jahren unter einer schweren Wirtschafts- und Energiekrise, die sich aufgrund von Sanktionen der US-Regierung zuletzt deutlich verschärft hat. Mit einem Ölembargo und weiteren Druckmassnahmen versucht Trump, eine wirtschaftliche und politische Öffnung des Karibikstaats in seinem Sinne zu erzwingen.
Kuba sei weiterhin zu Gesprächen mit den USA bereit, sagte Díaz-Canel. Der Wirtschaftsplan sei jedoch eine nationale Entscheidung und hänge nicht mit Verhandlungen zusammen. «An die Regierung der Vereinigten Staaten richten wir folgende Botschaft, ohne Hass, aber auch ohne Angst: Wenn ihr dem kubanischen Volk wirklich helfen wollt, dann lasst uns leben!» Er appellierte an die US-Regierung, Kuba freien Handel zu ermöglichen und den Import von Medikamenten und Treibstoff nicht zu blockieren.
Auch Fast-Food-Ketten sind willkommen
Die von der kubanischen Regierung angestrebten Vorhaben sollen die Insel für ausländische und einheimische Privatinvestoren öffnen. Investitionen sollen unter anderem im Immobiliensektor, im Bankwesen, bei Tankstellen und in der Gastronomie erleichtert werden – auch internationale Fast-Food-Ketten sollen davon profitieren.
Auch im Tourismussektor, der von den US-Sanktionen schwer getroffen wurde, will die kommunistische Regierung neue Geschäftsmöglichkeiten schaffen. Demnach sollen zusätzliche Investitionen in Regionen zugelassen werden, in denen bislang starke Einschränkungen galten, etwa in der Altstadt von Havanna und auf der Inselkette Los Cayos.
Fidel Castros Erbe soll gewahrt bleiben
Privatinvestoren sollen Wohnungen kaufen und verkaufen dürfen, Kubaner wie Ausländer Aktien staatlicher Unternehmen kaufen können. Um welche Staatsbetriebe es dabei geht, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.
Marrero Cruz sprach nicht von Wirtschaftsreformen, sondern von «wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen» mit strategischer Bedeutung. Das Wirtschaftsmodell werde umgewandelt, ohne die Prinzipien der Revolution von 1959 unter deren Anführer Fidel Castro aufzugeben. (dab/sda/dpa)
