Darum gehen in Liechtenstein Hunderte Frauen gegen den Erbprinzen auf die Strasse
In Vaduz ist am Samstag gegen das Veto des Liechtensteiner Erbprinz zu einer Lockerung des Abtreibungsrechts demonstriert worden. Dem Aufruf «Kommt wütend! Kommt zahlreich!» des Initiativkomitees «Fristenlösung für Liechtenstein» folgten insgesamt rund 250 Personen.
Die Demonstrierenden auf dem Peter-Kaiser-Platz hielten Schilder mit Aufschriften wie «Alois, wir sind nid böös, aber sehr sehr enttüscht» hoch. Auf einem anderen Schild stand «Hässig, aber ned überrascht», wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort beobachtete.
Auch die Sprüche «Mein Körper, meine Entscheidung» sowie «Liechtenstein? Afghanistan lässt grüssen», waren zu sehen. «Frauen wurden einmal mehr bevormundet. Der Erbprinz hat einen Viertel der Stimmberechtigten und das Parlament ignoriert», sagte ein Sprecher des Initiativkomitees.
Im Juni hatten mehrere Frauen im Fürstentum Liechtenstein die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gestartet. Sie forderten, dass ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate erlaubt wird. Knapp 5000 Unterschriften kamen für die sogenannte Fristenlösungs-Initiative zusammen, womit fast ein Viertel aller Stimmberechtigten im Fürstentum Liechtenstein unterschrieben. Nötig gewesen wären mindestens 1000 Unterschriften.
Erbprinz legt Veto ein
Der Liechtensteiner Landtag sprach sich Anfang September knapp mit 13 zu 12 Stimmen für die Fristenlösungs-Initiative aus. Das Parlament lehnte es gleichzeitig ab, das Volk letztlich über die Frage abstimmen zu lassen. Eine Volksabstimmung wäre nur bei einem Nein im Parlament zwingend gewesen.
Anfang dieser Woche allerdings legte Erbprinz Alois, der Stellvertreter des Fürsten, sein Veto ein. Dadurch bleiben Schwangerschaftsabbrüche im Land verboten.
Der Erbprinz sei nach wie vor der Überzeugung, «dass eine Fristenregelung nicht geeignet ist, dem Schutz des ungeborenen Lebens als zentralem Rechtsgut gerecht zu werden», schrieb das Fürstenhaus in einer Mitteilung vom Dienstag. Er werde deshalb den Gesetzesbeschluss des Parlaments nicht sanktionieren.
Der Erbprinz hatte bereits vor Monaten angekündigt, vom Vetorecht in dieser Frage Gebrauch zu machen. In der Mitteilung des Fürstenhauses vom Dienstag hiess es weiter, der Erbprinz sehe Möglichkeiten, die geltende Regelung zu lockern.
Der Stellvertreter des Fürsten steht gemäss Communiqué offen gegenüber einer Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Ausserdem unterstütze er Bestrebungen, Information, Begleitung und Unterstützung von Frauen vor, während und nach einer Schwangerschaft zu verbessern.
Initiativkomitee sieht Machtdemonstration
Am Samstag zogen die Demonstrierenden schliesslich vom Peter-Kaiser-Platz aus bis vor das Schloss Vaduz, wo die Fürstenfamilie residiert. Auf dem Weg zum von Polizisten abgeschirmten Schloss riefen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiederholt «Fristenlösung statt Fürstenlösung» und «Nicht ein Fürst bestimmt allein, Demokratie muss für alle sein!».
Das Veto sei eine reine «Machtdemonstration», die sich vor allem gegen Frauen richte, sagte eine der Sprecherinnen des Initiativkomitees zudem. Schwangerschaftsabbrüche würden «illegalisiert und kriminalisiert». Abtreibungen würden sowieso gemacht, einfach im Ausland. Seit 2015 dürfen Liechtensteinerinnen für einen Schwangerschaftsabbruch straffrei ins Ausland reisen.
Die Demonstration verlief laut der Liechtensteiner Landespolizei friedlich und ohne Zwischenfälle. (sda)
