Ukraine-Ticker: Selenskyj will neue US-Sanktionen gegen Russland

Liveticker

Sowohl die Ukraine als auch Russland berichten den USA über Angriffe auf Energieanlagen

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Liveticker.

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert regelmässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Dabei stand oft die Energieinfrastruktur im Fokus der Angriffe. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Unter US-Vermittlung haben sich die Ukraine und Russland jüngst auf eine 30-tägige Pause für Angriffe auf die Energieinfrastruktur geeinigt. Beide Länder werfen einander jedoch Verstösse vor.

Die neuesten Entwicklungen im Liveticker

21:53

Selenskyj fordert neue US-Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut Verstösse gegen eine vereinbarte Energiewaffenruhe vorgeworfen. Von den USA erwarte er eine «ernsthafte Demonstration von Sanktionsschritten», sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Aussenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Kiew.

«Ich finde, wir sind am Punkt für eine Verschärfung der Sanktionen angelangt, denn ich denke, dass die Russen gegen das verstossen, was sie Amerika versprochen haben», sagte Selenskyj. Er hoffe, dass US-Präsident Donald Trump genügend Einflussinstrumente habe.

Die Ukraine übermittle nahezu täglich Informationen zu Verstössen Russlands an die USA, sagte Selenskyj. Dabei habe sich das Land verpflichtet, «nicht mit Raketen auf Energieanlagen» zu schiessen.

Moskau behauptet wiederum, sich an die Vereinbarung zu halten und wirft Kiew vor, russische Energieinfrastruktur weiter zu bombardieren.

Trump drohte Russland mit neuen Sanktionen

Zuvor hatte Trump dem Kreml mit neuen Strafmassnahmen im Erdölbereich gedroht, wenn Moskau sich einem Waffenstillstand mit Kiew verweigere. Eine von Washington vermittelte Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen gilt nach Angaben des Kreml bereits seit dem 18. März. Beide Seiten warfen sich aber praktisch umgehend Verstösse gegen die Abmachung vor.

Einer von den USA ebenfalls vorgeschlagenen und von der Ukraine befürworteten Waffenruhe zu Wasser, zu Lande und in der Luft hingegen hat Russland nicht zugestimmt. Kremlchef Wladimir Putin verlangt dafür zuerst eine Lösung der grundlegenden Ursachen für den Krieg, darunter etwa einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Betritt.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit über drei Jahren gegen die russische Invasion. (sda/dpa)

21:42

Selenskyj erhofft sich von Merz Taurus-Lieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft darauf, dass der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) seinem Land zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitreichende deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung stellt. Auf die Frage, ob er erwarte, dass Merz als Kanzler schnell über die Taurus-Lieferung entscheiden werde, antwortete Selenskyj bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew: «Wir werden daran arbeiten.» Man führe dazu Gespräche.

Zu Details wolle er sich aber nicht äussern, bevor Merz das Amt übernommen habe, fügte Selenskyj hinzu. Auf Nachfrage, ob es seine Hoffnung sei, dass Merz sich zu einer Lieferung von Taurus entschliesse, sagte er: «Ja, natürlich.» Es sei sogar «ein klein wenig mehr als Hoffnung».

Baerbock sagte auf die Frage zu Taurus, als ausscheidende Ministerin könne sie keine Entscheidung der neuen Regierung vorneweg nehmen. Sie fügte allerdings hinzu, die CDU habe im Bundestag immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig weitreichende Waffen für die Ukraine seien.

Merz hatte Ende Februar die Frage offen gelassen, ob die Bundesregierung unter seiner Führung den durchschlagskräftigen Taurus-Marschflugkörper wie gewünscht an die Ukraine liefern würde. Die Ukraine müsse die Systeme bekommen, die sie zur Verteidigung benötige, auch Marschflugkörper. «Ob es dann der Taurus ist oder ein anderes System, das muss man sehen und im Kreise der europäischen Verbündeten abstimmen.»

Zugleich warnte Merz damals, Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg in der Ukraine hinein begeben. «Deutschland darf nicht Kriegspartei werden», sagte er. Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine strikt ab, weil er fürchtet, dadurch könne Deutschland in den Krieg hineingezogen werden.

Selenskyj bestätigte, dass Teams von Juristen an dem von den US-Amerikanern vorgelegten Vertragsentwurf zu einem Rohstoffabkommen über die Ausbeutung von sogenannten seltenen Erden arbeiteten. «Es wird eine Entscheidung in den nächsten Tagen geben», sagte der Staatschef. Der Vertrag habe aber nichts mit einem ukrainischen Beitritt zum westlichen Militärbündnis Nato zu tun. «Die Nato ist nicht im Vertrag und war auch nicht enthalten.»

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, dass Kiew eine Unterzeichnung des Abkommens an einen Nato-Beitritt knüpfen will. Selenskyj wiederholte, dass das Rohstoffabkommen nicht im Widerspruch zum künftigen EU-Beitritt des osteuropäischen Landes stehen dürfe. Darauf pochte auch Baerbock. (sda/dpa)

21:41

Moskau informiert USA über Kiews Angriffe auf Energieanlagen

Russland hat nach Angaben seines Aussenministers Sergej Lawrow eine Liste mit angeblichen Verstössen der Ukraine gegen die vereinbarte Pause bei Angriffen auf Energieanlagen an die USA und die Vereinten Nationen übergeben. Kiew verletze weiter das Moratorium mit Schlägen gegen die russische Energieinfrastruktur, sagte Lawrow in Moskau. Die Liste mit den Verstössen sei auch an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übergeben worden.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls mehrfach beklagt, Russland attackiere weiter die Energieinfrastruktur des Landes. Er wies an, US-Präsident Donald Trump darüber zu informieren.

Trump und Kremlchef Wladimir Putin hatten am 18. März bei einem Telefongespräch vereinbart, dass Russland keine ukrainischen Energieanlagen mehr angreift. Putin liess mitteilen, dass ein noch in der Nacht damals erteilter Befehl weiter in Kraft sei.

Die USA und Russland bereiten derweil auf Ebene des Aussenministeriums ein weiteres Treffen vor, wie Lawrow mitteilte. Dabei solle es darum gehen, Hindernisse auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern aus dem Weg zu räumen. Einen Ort oder Termin nannte er nicht. Zudem gebe es Telefonate und Videokonferenzen. «Ich möchte keine Prognosen abgeben, aber wir sehen einige Fortschritte», sagte Lawrow.

Russland habe ausserdem konkrete Vorschläge gemacht für eine Wiederbelebung der Schwarzmeer-Initiative, mit der auf militärische Gewalt in dem Gewässer verzichtet werden soll. Damit hätten zivile Frachtschiffe etwa für den Transport von Getreide, Düngemitteln und anderen Agrarprodukten wieder freie Fahrt. Russland hatte eine frühere Vereinbarung aufgekündigt, weil es seine Interessen nicht gewahrt sah.

Jetzt brauche es konkrete Schritte, sagte Lawrow. Als Beispiele nannte er den Zugang für russische Schiffe zu internationalen Häfen, zu Versicherungsunternehmen und zu einer normalen Finanzabwicklung. Das würde allerdings eine Aufhebung wesentlicher westlicher Sanktionen gegen Russland bedeuten. «Die amerikanischen Kollegen studieren jetzt unsere Vorschläge und haben versprochen, demnächst zu reagieren», sagte Lawrow. (sda/dpa)

15:55

Ukraine erhält 3,5 Milliarden Euro von der EU

Die Ukraine hat weitere 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. «Diese Gelder helfen uns, die makroökonomische Stabilität zu erhalten», schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Telegram.

Bild: keystone

Einer Mitteilung zufolge handelt es sich bei der Überweisung um 3,1 Milliarden Euro an ermässigten Krediten, 400 Millionen Euro sind Zuschüsse. Die Tranche sei Teil des bis 2027 geplanten Unterstützungsprogramms Ukraine Facility über insgesamt 50 Milliarden Euro. 2024 hatte die Ukraine daraus bereits 16 Milliarden Euro erhalten. (sda/dpa)

14:28

Russlands Aussenminister stellt Treffen von Putin und Xi in Aussicht

Der chinesische Aussenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben bei einem Gespräch in Moskau die guten Beziehungen ihrer Länder bekräftigt. Das Treffen diene der Vorbereitung eines russisch-chinesischen Gipfels, der im Mai geplant sei, sagte Lawrow.

Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping würden den Beziehungen immer einen starken Impuls verleihen, sagte er dabei.

Im Februar hatte der russische Botschafter in Peking, Igor Morgulow, erklärt, dass Xi Jinping eine Einladung zur Militärparade in Moskau angenommen habe. Russland begeht jedes Jahr den 9. Mai als Tag des Sieges über das faschistische Hitler-Deutschland. Dazu findet eine Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau statt. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte später mit, dass auch ein Besuch Putins in China vorbereitet werde. Dieser soll bisherigen Informationen nach zu den Feiern 80 Jahre nach Ende des Japanisch-Chinesischen Kriegs im September stattfinden.

China ist ein enger Bündnispartner Russlands. Bei dem Treffen der Aussenminister soll es neben anderen internationalen Fragen um die «Perspektiven einer Regelung der Ukraine-Krise» gehen, hatte das russische Aussenministerium vor dem Besuch mitgeteilt. Nach Angaben Peskows bereitet sich auch Putin auf ein Treffen mit Chinas Aussenminister vor. (sda/dpa)

12:34

Ukraine erlebte erste drohnenfreie Nacht in diesem Jahr

Die von Russland angegriffene Ukraine hat die erste Nacht ohne Drohnenangriffe im Jahr 2025 erlebt. Die ukrainische Luftwaffe meldete in ihrer Statistik allerdings den Einsatz von zwei abgefeuerten Marschflugkörpern.

Beide Raketen seien rechtzeitig abgeschossen worden. Zuletzt gab es eine Nacht ohne russische Drohnenangriffe im Dezember vergangenen Jahres.

Das russische Militär griff seither täglich Ziele im ukrainischen Hinterland vor allem in der Dunkelheit mit Dutzenden Kampfdrohnen an. Seit Jahresbeginn wurden dabei nach Kiewer Zählung mehr als 10'700 Kampfdrohnen und Köderdrohnen eingesetzt. Diese tragen keinen Sprengstoff, sondern sollen die ukrainische Flugabwehr ablenken. Allein im März waren es den Angaben zufolge mehr als 4200 Flugobjekte. (sda/dpa)

9:27

Der Wert der gesperrten russischen Vermögen hat zugenommen

7,4 Milliarden Franken von im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sanktionierten Personen und Gesellschaften sind in der Schweiz derzeit gesperrt. Hinzu kommen 7,45 Milliarden Franken immobilisierte Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

Beide Werte haben zwischen Februar 2024 und März 2025 zugenommen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag mitteilte. Insgesamt waren demnach zuletzt in der Schweiz 1859 Personen und 541 Gesellschaften gelistet, waren also vom Sanktionsregime betroffen.

Von den 16 von der EU getroffenen Sanktionspaketen hat die Schweiz bisher 15 übernommen. Ein Teil dieser Sanktionen betreffen Vermögenssperren und ein Bereitstellungsverbot.

Gemäss Seco-Angaben sind in der Schweiz aktuell zudem 14 Liegenschaften in sechs Kantonen gesperrt, dazu kommen Sport- und Luxusfahrzeuge in fünf Kantonen, Flugzeuge, gelagerte Kunstwerke und Möbel sowie Instrumente. (sda)

04:35

Selenskyj erinnert an die Kriegsverbrechen von Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Jahrestag der Befreiung Butschas, einer Kleinstadt nahe Kiew, eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert. «Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden», forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die europäischen Diplomaten hätten mit ihrer Beteiligung an einer Gedenkveranstaltung in Butscha gezeigt, dass sie die moralischen Lehren aus dem Krieg nicht vergessen habe.

Die Kleinstadt Butscha war in den ersten Kriegstagen von russischen Truppen besetzt worden. Nach ihrer Befreiung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in den Strassen getötete Zivilisten gefunden – manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde damit zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen bestätigten später in einem Bericht den Tod von Dutzenden Zivilisten. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens bis heute zurück und sprechen von einer Inszenierung.

In seiner Videoansprache ging Selenskyj auch auf ein Telefonat mit dem britischen Premier Keir Starmer ein. Er habe Starmer für die Unterstützung der Ukraine und den Druck gedankt, den London auf Moskau ausübe. «Wir bereiten ein Treffen unserer Militärvertreter zur Vorbereitung der Kontingente vor», sagte Selenskyj zudem.

Grossbritannien und Frankreich führen eine «Koalition der Willigen» an, die ihre Bereitschaft erklärt haben, nach einer Waffenruhe diese mit einem Truppenkontingent abzusichern. Russland lehnt die Stationierung europäischer Soldaten in der Ukraine bislang kategorisch ab. (sda/dpa)

Bild: keystone

21:23

EU-Chefdiplomaten bekräftigen Unterstützung der Ukraine

Europäische Aussenminister haben bei einem Treffen in der spanischen Hauptstadt Madrid die «unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine» bekräftigt. Die Ukraine habe ihren Willen zum Frieden unter Beweis gestellt, indem sie einen vollständigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen akzeptiert habe, betonten die Vertreter Spaniens, Frankreichs, Polens, Grossbritanniens, Deutschlands, Italiens und der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung. Russland müsse seine Verzögerungstaktik aufgeben und einer bedingungslosen Waffenruhe zustimmen.

An dem Treffen am dritten Jahrestag des russischen Massakers in der ukrainischen Stadt Butscha nahmen auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, teil. Per Videoschalte waren Deutschlands geschäftsführende Aussenministerin Annalena Baerbock und der Vizeaussenminister der Ukraine, Serhij Kyslyzja, zugeschaltet. Der Aussenminister der Ukraine, Andrij Sybiha, war wegen des Jahrestages des Massakers verhindert. Italien entsandte seine Vize-Aussenministerin.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hiess es, der Ball liege klar im Feld Putins, der jedoch nicht erkennen lasse, dass er die Angriffe einstellen werde. Putin spiele in den Verhandlungen eindeutig auf Zeit. Europa und die Ukraine aber wollten Frieden. Deshalb werde die Unterstützung für die Ukraine energisch weitergehen. Europa stehe bereit, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

Kallas forderte die US-Regierung von Donald Trump auf, stärkeren Einfluss auf Putin zu nehmen. «Ich denke, dass die Vereinigten Staaten auch die Aufgabe haben, mehr Druck auf Russland auszuüben», sagte die frühere Regierungschefin Estlands bei dem Treffen.

Die Chefdiplomaten bekräftigten zudem die Notwendigkeit, die militärische Verteidigungsfähigkeit Europas zu erhöhen. Europa müsse souveräner und verantwortlicher für seine eigene Verteidigung werden und besser ausgestattet sein, um autonom auf die unmittelbaren und zukünftigen Herausforderungen und Bedrohungen reagieren zu können. Diese Bemühungen müssten deutlich beschleunigt werden. (sda/dpa)

21:22

Lettland beschafft Flugabwehrwaffen für 200 Millionen Euro

Lettland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf und wird tragbare Flugabwehrraketensysteme vom Typ RBS 70 NG im Wert von 200 Millionen Euro erwerben. Darüber sei ein entsprechender Kaufvertrag mit dem schwedischen Hersteller Saab unterzeichnet worden, teilten das lettische Verteidigungsministerium und das Unternehmen mit.

Das Rüstungsgeschäft umfasse 70 Waffensysteme samt Raketen und dazugehöriger Ausrüstung, die zwischen 2026 und 2030 schrittweise an das baltische EU- und Nato-Land ausgeliefert werden sollen. Lettland besitzt bereits RBS 70 NG, die von der Armee den Angaben zufolge zum Schutz wichtiger Einrichtungen und des Luftraums genutzt werden.

Verteidigungsminister Andris Spruds sagte, die Anschaffung der Flugabwehrraketensysteme sei von «entscheidender Bedeutung» für die Luftverteidigung Lettlands. Damit könnten bei Bedarf nicht nur feindliche Drohnen, sondern auch viel grössere, tief fliegende Ziele wie Hubschrauber und Kampfflugzeuge abgeschossen werden.

Lettland grenzt an Russland und an dessen engen Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Staat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Riga hat daher die Militärausgaben erhöht und rüstet die Armee massiv auf. (sda/dpa)

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