Nach dem Massenansturm auf Ceuta wächst der Verdacht gegen Marokko – Europa zerlegt sich im Streit
Es waren dramatische Szenen, die sich am Freitag in Ceuta abspielten. Innerhalb von 24 Stunden stürmten fast 60'000, hauptsächlich junge Marokkaner die spanische Nordafrika-Exklave an der marokkanischen Mittelmeerküste. Sie kletterten über die Wellenbrecher, versuchten die weit ins Meer reichenden Grenzabsperrungen zu umschwimmen.
Nicht alle überlebten. 67 Leichen wurden bereits geborgen. Polizeitaucher wollen am Sonntag am Meeresgrund weitere tote Migranten gesichtet haben. Die Behörden gehen von über 200 Verstorbenen aus.
Während Ceuta die Toten zählt, wird in Europa bereits heftig gestritten. Keine Frage: Spanien hätte besser auf das Szenario vorbereitet gewesen sein können. Schliesslich ist es nicht der erste Massenansturm auf Ceuta. Auch verwunderlich: der spanische Geheimdienst schlug nicht Alarm, wusste anscheinend von nichts. Dabei mobilisierten sich die Menschen schon seit Tagen in sozialen Medien, kamen mit Bussen aus dem ganzen Land an die Grenze zu der von Marokko umgebenen Stadt, die zusammen mit der zweiten spanischen Exklave Melilla die einzige Landgrenze zwischen Afrika und der EU hat.
Meloni fordert Spanien-Ausschluss
Unmittelbar eingreifen und helfen konnten die EU-Partner bei dem 24-Stunden-Schock kaum. Doch am Samstag schickte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez einen bitterbösen Brief an die EU-Institutionen. Für Dienstag wurde eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister einberufen. Mit «tiefer Besorgnis» äusserte sich Sánchez über die Reaktionen «einiger Regierungen».
Konkrete Länder brauchte der Sozialist nicht benennen. Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni führte – unterstützt von Finnland und Dänemark – wieder Grenzkontrollen mit Spanien ein, sprach sich sogar für einen vorübergehenden Ausschluss des Landes aus dem Schengen-Raum aus. Es gab offene Kritik an der spanischen Sicherung der EU-Aussengrenzen. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker meinte, Spaniens liberale Migrationspolitik habe sich mit der jüngsten Massenlegalisierung von über einer Million Migranten sogar als «Anreiz für illegale Migration» erwiesen.
Sánchez kocht, warf bestimmten EU-Partnern vor, nicht nur die «Grundsätze der Solidarität» vergessen zu haben. Dabei hatte sich die EU doch erst Mitte Juni auf ein neues gemeinsames Asylsystem (Geas) geeinigt. Asylprüfungen an den Aussengrenzen, Abschiebezentren in Drittstaaten. Man beschloss bei Migrationsfragen eine engere Zusammenarbeit und mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten.
Doch eineinhalb Monate später «bestach die europäische Solidarität eher durch ihre Abwesenheit», resümierte der ehemalige EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell – ein Spanier – die erste Feuerprobe des Pakts an der spanischen EU-Aussengrenze in Ceuta.
Premier Sánchez sagt, man habe Spaniens Grenz- und Migrationspolitik geleitet von «Vorurteilen, Falschinformationen, Unwissenheit oder politischen Interessen» bewusst angegriffen. «Im gegenwärtigen internationalen Kontext kann sich die Europäische Union eine solche egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion nicht leisten.»
Falschbehauptungen en masse
Die Vorwürfe einiger EU-Regierungen und Parteien halten auch dem Faktencheck kaum stand. Es stimmt: Spanien nimmt vor allem viele Lateinamerikaner aus Kuba, Kolumbien und Venezuela auf, schützt die europäischen Aussengrenzen aber deutlich effektiver als etwa Italien. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex konnten in den vergangenen Jahren und auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast doppelt so viele Migranten illegal über Italien als über Spanien in die EU einreisen.
Wer in Ceuta ankommt, kann auch nicht einfach aufs spanische Festland und damit weiter in andere EU-Länder. Die Exklave hat Sonderbestimmungen im Schengen-Raum. Wer illegal den Zaun in Ceuta überwinden konnte, steht Richtung Kontinent vor einer weiteren EU-Aussengrenze mit Einreisekontrollen. Auch deshalb kehrten bereits am Samstag praktisch alle 60'000 Migranten wieder frustriert zurück nach Marokko.
Ein weiteres Gerücht: sie könnten noch am Ende Juni ausgelaufenen Massenlegalisierungsprozess teilnehmen. Der war aber nur unter bestimmten Bedingungen für Einwanderer, die schon länger in Spanien leben und arbeiten. Dass verzweifelte junge Marokkaner auf diese Fake News hereinfallen, ist eine Sache. Dass in EU-Staaten regierende Parteien diese benutzen, um einen EU-Partner in einer aktuellen Migrationskrise zu kritisieren, ist eine andere.
Offene Fragen zu den Hintergründen
Was genau den Ansturm der Migranten am Freitag auf Ceuta auslöste, wird unterdessen wohl im Dunkeln bleiben. Die in sozialen Netzwerken verbreitete Nachricht, Spanien dürfe nach einem jüngsten Gerichtsurteil keine schwimmend in Ceuta ankommenden Migranten mehr direkt an der Grenze zurückweisen, spielte mit Sicherheit eine Rolle. Doch unklar bleibt, ob und wie Marokko den Migrantenansturm eskalieren liess, wahrscheinlich sogar provozierte.
Das autoritäre Königshaus schweigt zu den kursierenden Vermutungen, der Migrantensturm sei bewusst von Rabat gelenkt worden, um Spanien für seine jüngste Annäherung an Marokkos Erzfeind Algerien zu bestrafen. Algerien unterstützt die Befreiungsbewegung Polisario in der Westsahara, einer 1976 von Marokko annektierten früheren spanischen Kolonie.
Es wäre aber nicht das erste Mal, dass Marokko seine geopolitischen Interessen mit der Lenkung von Migrationsbewegungen verteidigt. Die Strategie dient auch dazu, ihre Ansprüche auf die beiden spanischen Städte zu unterstreichen. So geschah es auch im Mai 2021, als Marokko die Grenzkontrollen zu Ceuta einstellte und 10'000 Menschen in die Exklave liessen, nachdem Spanien den an Covid erkrankten Polisario-Führer Brahim Ghali in Madrid behandeln liess. Das gab Rabat niemals offiziell zu. Doch man stellte klar: «Handlungen haben Konsequenzen».
Darauf verurteilte selbst das EU-Parlament Marokko in einer offiziellen Erklärung der «Nutzung der Grenzkontrolle und von Migration als politisches Druckmittel». Diesmal wird es ähnlich sein. Deutschlands Vize-Kanzler Lars Klingbeil forderte bereits mehr Respekt und Solidarität für Spanien. «Hier wurden Migranten in dem Versuch instrumentalisiert, Europa zu spalten».
Viel ändern dürfte sich aber wohl kaum am Verhältnis. Marokko wird auch weiterhin Millionen aus Brüssel für die Grenzsicherung überwiesen bekommen. Denn die EU hängt bei der Kontrolle der afrikanischen Migrationsströme von Marokko ab. Das hat Marokko den Europäern am Freitag erneut eindrucksvoll vor Augen geführt. (schweizheute.ch)
